Unser Büro ist seit dem 30. Juni geschlossen
Am 30. Juni 2010 hat unser Büro in der Bernhard-Niehues-Str. 39 endgültig seine Tore geschlossen. Das Haus wurde inzwischen aus stadtebaulichen Gründen abgerissen.
Dieses Büro war 12 Jahre lang die Anlaufstelle unseres Kreisverbandes.
Wir sind zur Zeit auf der Suche nach einem neuen Zuhause.
Für Sie als Interessent an grüner Politik ändert sich aber nichts.
Über unsere Telefonnummer 05921/39807 sind wir weiterhin erreichbar.
Verbotener Genmais in der Grafschaft (GN, 02.09.2010)
Elf Ackerflächen bei Uelsen, Wilsum, Wietmarschen und Ohne betroffen
In der Grafschaft Bentheim ist offenbar auf mindestens elf Feldflächen illegaler Genmais angebaut worden. Das hat Dieter Kunert, Vorsitzender der bündnisgrünen Kreisfraktion, mitgeteilt und verweist auf eine Veröffentlichung der niedersächsischen Landwirtschaftskammer. Demnach ist auf rund 30 Hektar Fläche im Bereich Uelsen/ Wilsum genmanipulierter Mais ausgesät worden. Sechs weitere Felder liegen bei Wietmarschen, drei in der Nähe von Ohne.
Im Mai hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Anträge gestellt, um den Landkreis gentechnikfrei zu halten. „Alle Anträge waren an der CDU-geführten Kreistagsmehrheit gescheitert“, berichtet Kunert und sagt: 'Nun haben wir den Gen-Salat in der Grafschaft schneller als uns das lieb ist.' Mehr »
Berlin. Berlin. Wir fahren nach Berlin.
Die Grafschafter Bündnisgrünen werden am 18. September 2010 mit der DB (durchgehender IC ab Bad Bentheim) um 8.30 Uhr vom Bahnhof Nordhorn nach Berlin starten.
Die Rückkehr inNordhorn ist am selben Tag für 23.30 Uhr vorgesehen.
Der Kostenanteil für Mitfahrende beiträgt 30 Euro, für Schüler, Studenten und Auszubildende 20 Euro. Diese vergünstigten Fahrpreise sind allerdings kontingentiert.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich verbindlich bis zum 10. September 2010 beim Kreisvorsitzenden Dieter Kunert (05921/3 98 07) oder per Email (info@gruene-grafschaft.de) anmelden.
Die Vergabe des Platzkontingents geschieht nach dem Windhundverfahren: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Atomgegner demonstrieren beim Merkel-Besuch am AKW Emsland (GN, 24.08.2010)
Lingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zur Zeit auf „Energie-Reise“ durch Deutschland. Auf ihrem Weg besucht sic verschiedene Kraftwerke und macht auch beim Atomkraftwerk Emsland in Lingen Station. Dort trifft sie sich, wie bereits kurz berichtet, am kommenden Donnerstag, 26. August, mit den Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger RWE und Eon. Atomgegner aus dem Emsland und der Grafschaft haben nun eine Demonstration anlässlich des Merkel-Besuchs angekündigt. Auch die Grafschafter Bündnisgrünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit verschiedenen Anti-Atom-Gruppen dazu auf, dass sich die Kanzlerin nicht nur die Argumente der Atomlobby anhört, sondern auch die der Bürger: „Mit möglichst vielen Menschen wollen wir Frau Merkel vor den Toren des AKW empfangen und ihr den Appell ‘Atomkraft abschalten’ übergeben, der bereits von fast 160000 Menschen unterzeichnet wurde“, sagte das grüne Kreisvorstandsmitglied Malte Brügge-Feldhake aus Nordhorn. Die Kundgebung ist für Donnerstag in der Zei von 10 bis 13 Uhr am Kraftwerk in Lingen, Am Hilgenberg 4, vorgesehen. Dabei sollen rund 3000 schwarz-gelbe Ballons direkt vor dem Atomkraftwerk als „radioaktive Wolke“ aufsteigen. Eine „Merkel-Puppe in Schutzkleidung“ werde vergeblich versuchen, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen, teilten die Grafschafter Grünen weiter mit.
Im Wassertourismus regional denken (GN, 24.08.2010)
Grüne MdB-Expertin Dr. Valerie Wilms will Kräfte bündeln
Die Grafschaft könnte wirtschaftlich vom Wassertourismus profitieren, wenn sie dafür ihre Kräfte bündelt und die bereits erreichten Ansätze zielstrebig weiter ausbaut. Beispielsweise könnte nach Ansicht des Vereins „Graf Ship“ ein regionaler Zweckverband die Unterhaltung der historischen Kanalverbindungen übernehmen und damit die Nutzung dieser Kanäle für den Wassertourismus erleichtern.
Um einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen, hätte der Verein am liebsten die vor Jahren aufgelöste Kanalgenossenschaft zurück oder die Rückwidmung der stillgelegten Kanäle zu offiziellen Bundeswasserstraßen. Für die Sprecherin der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion für maritime Politik und Fragen der Häfen- und Schifffahrtspolitik, der Binnenschifffahrt sowie des Küsten- und Meeresschutzes, Dr. Valerie Wilms, sind solche Forderungen pure Utopie. Sie riet den Grafschafter „Wasservisionären“ kürzlich bei einem Informationsbesuch, ihre Kräfte im Bemühen um die Nutzbarmachung der Wasserwege zu bündeln und dabei auch die Naturschutzgruppen mit einzubeziehen. „Nur alle gemeinsam werden Sie etwas erreichen“, so die grüne Politikerin. Die Voraussetzungen in der Grafschaft seien „hervorragend“. Auch hier sei vieles vorstellbar, was in Tourismusregionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Ostfriesland die Kassen der Tourismusindustrie klingeln lässt. „Aber die Region muss wissen, was sie will“, so Dr. Wilms, „gemeinsam kann sie viel erreichen.“ Etwa die Nutzbarmachung des Ems-Vechte-Kanals nach Lingen. Realistischer als der Ruf nach dem Bund sei die Bildung eines Zweckverbandes. Der könne vom zuständigen Landesbetrieb die Unterhaltung und den Betrieb von Schleusen und Kanälen übernehmen. Ein solcher Zweckverband könnte viele Mitglieder haben – auch private Sponsoren. Die Federführung müsste aber der Landkreis übernehmen. Mehr »
Unbedingt vormerken !!!
Donnerstag, 26. August 2010, Lingen:
Merkel besucht das AKW Emsland – wir sind dabei!
Kanzlerin Merkel ist zur Zeit auf "Energie-Reise". Auf ihrem Weg besucht sie verschiedene Kraftwerke - und macht auch beim AKW Emsland in Lingen Station. Dort trifft sie sich am Donnerstag, den 26. August mit den Vorstandsvorsitzenden von RWE und Eon.
Gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sorgen wir dafür, dass sich die Kanzlerin nicht nur die Argumente der Atomlobby anhört, sondern auch die der Bürger/innen: Mit möglichst vielen Menschen wollen wir sie vor den Toren des AKW empfangen und ihr den Appell "Atomkraft abschalten" übergeben, der bereits von fast 160.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Zudem machen wir mit einer Aktion auf die Risiken der Atomkraft aufmerksam: Rund 3.000 schwarz-gelbe Ballons lassen wir direkt vor dem AKW als „radioaktive Wolke“ aufsteigen. Eine Merkel-Puppe in Schutzkleidung versucht vergeblich, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen. Vor der Szenerie stehen Menschen in Skelettkostümen und fordern die Kanzlerin mit Plakaten auf: „Tödliche Nachbarn abschalten!“
Unterstützen Sie die Aktion in Lingen und demonstrieren Sie mit gegen die Atompläne der Kanzlerin!
Zeit: Donnerstag, 26. August, 10.00 bis ca. 13.00 Uhr
Ort: Atomkraftwerk Emsland, Am Hilgenberg 4, Lingen
Grundschule weiter benannt nach Ernst Moritz Arndt (GN, 21.08.2010)
Ratsmehrheit gegen Namensänderung
Die Ernst-Moritz-Arndt-Schule behält ihren Namen. Mit breiter Mehrheit sprach sich der Rat gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen für die Beibehaltung des umstrittenen 
Namens aus, den die Schule seit Ende 1940 trägt. Schulleitung, Lehrer und Schüler der städtischen Grundschule wurden jedoch von mehreren Ratsmitgliedern aufgerufen, sich kritisch mit Leben und Wirken von Ernst Moritz Arndt (1769 –1860) auseinander zu setzen: Der hatte sich nicht nur als Demokrat, Patriot und bedeutender Lyriker der Epoche der Freiheitskriege einen historischen Namen gemacht, sondern sich dabei auch als Nationalist und Antisemit gezeigt.
Initiiert worden war die Debatte über die EMA-Schule unlängst von der „Grünen Jugend Grafschaft Bentheim“ und der „Initiative GeRecht“. Sie kritisierten Arndts antisemitische und deutschnationale Gesinnung, die ihn zu einem „ideologischen Vordenker und Wegbereiter des Nationalsozialismus“ gemacht habe. „Es gibt genügend Gründe, den Namen der Schule zu verändern“, meinte Ratsmitglied Mathias Meyer-Langenhoff für die Bündnisgrünen. Mehr »
„Was andere können, können wir auch“ (GN, 13.08.2010)
Bündnis 90/Die Grünen wollen Rekommunalisierung bei Abfallwirtschaft
„Sicherstellung der Entsorgung zu moderaten Gebühren, verursachungsgerechte Kostenverteilung, ökologisch und wirtschaftlich handeln, der Landkreis ist Auftraggeber und kontrolliert Leistungserbringung und
Qualität.“ – Das sind die vom Grafschafter Kreistag vorgegeben politischen Ziele beim Thema Abfallwirtschaft, schreiben Bündnis 90/Die Grünen.
„Doch nach der Vorstellung des Gutachtens, das eine Rekommunalisierung durchaus in Betracht zieht, knickt die Kreisverwaltung sofort ein und favorisiert ausschließlich das ÖPP-Modell mit langfristiger Bindung an einen privaten Bieter“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Dieter Kunert. „Was andere Kommunen können, können wir auch“, ergänzt Kunert im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs. Mehr »
Pressemitteilung vom 8. August 2010
'Was andere Kommunen können, können wir auch.'
Bündnis 90/Die Grünen wollen Re-Kommunalisierung bei Abfallwirtschaft
‚Sicherstellung der Entsorgung zu moderaten Gebühren, verursachungsgerechte Kostenverteilung, ökologisch und wirtschaftlich handeln, der Landkreis ist Auftraggeber und kontrolliert Leistungserbringung und Qualität, vorrausschauend nachhaltig handeln.'
Das sind die vom Grafschafter Kreistag vorgegeben hehren politischen Ziele beim Thema Abfallwirtschaft. ‚Doch nach der Vorstellung des Scheffold-Gutachtens, das eine Re-Kommunalisierung durchaus in Betracht zieht, knickt die Kreisverwaltung aus Angst vor der eigenen Courage sofort ein und favorisiert ausschließlich das ÖPP-Modell mit langfristiger Bindung an einen privaten Bieter,’ so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Kunert. ‚Was andere Kommunen können, können wir auch,’ ergänzt Kunert im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs. ‚Und zusätzliches Know-how in Form eines erfahrenen Disponenten lässt sich auf dem Stellenmarkt beschaffen’.
Grüne Jugend: „Das ist ein Skandal“ (GN, 27.07.2010)
Nach Selbstmord in Abschiebehaft
Nach dem Selbstmord eines 58-Jährigen in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen vor einigen Wochen übt die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim scharfe Kritik daran, „dass in der Bundesrepublik Deutschland Menschen in den Suizid getrieben werden“. Slawik-Tsolak C., der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, sollte nach Armenien abgeschoben werden. Er war 1999 mit Ehefrau und Sohn aus der umkämpften Provinz Nachidjevan in Aserbaidschan geflohen.
Zuvor habe sich die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg offenbar mit falschen Identifikationsdaten von Interpol bei der armenischen Botschaft einen Ausweisersatz für den Mann beschafft: „Weder stimmten Geburtsdatum noch das Foto mit dem des Flüchtlings überein.“ Die Grüne Jugend sieht einen „Skandal und eine Missachtung der Menschenrechte“.
Frust und Enttäuschung über Range-Urteil (GN, 20.07.2010)
Nach Abweisung der Klage Unverständnis über Begründung – Beschwerde in Lüneburg?
Tiefe Enttäuschung, aber auch Zorn und das Gefühl, mit den Sorgen und Ängsten wieder einmal nicht ernst genommen zu werden, beherrschen die Grafschaft nach dem jüngsten Scheitern der Range-Gegner vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück.
Wer sich in den Tagen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zum Schießplatz Nordhorn-Range in Nordhorn umhört, in den lärmgeplagten Stadtteilen Klausheide und Deegfeld oder in Lohne, er bekommt überall dieselbe Antwort: „Das war doch klar, dass die den Schießplatz nicht dicht machen. Die machen doch mit uns sowieso, was sie wollen“.
Scharfe Kritik an dem Osnabrücker Urteil haben unterdessen auch Niedersachsens Grüne geübt. Die juristische Entscheidung, zeuge „von nicht nachzuvollziehender Verantwortungslosigkeit den Menschen gegenüber, die jetzt weiterhin mit den Risiken leben müssen“, rügte die Landesvorsitzende Anja Piel. Die Grünen-Chefin nannte den Abwurf ungelenkter Bomben in der Nähe von Wohngebieten „eine Militärtechnik von vorgestern“. Mehr »
Kritik an Erweiterungsplänen des Golfclubs (GN, 08.06.2010)
Bündnisgrüne: Illegale Waldvernichtung – Verein: Betreiben aktiv Naturschutz
Der Golfclub Euregio in Bad Bentheim möchte sein Vereinsgelände etwas vergrößern, um die Driving Range und den Regenwasserspeicher erweitern zu können. Das Thema stand bereits auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Bau und Umwelt, wurde dann jedoch kurzfristig von der Stadtverwaltung wieder heruntergenommen. Hintergrund: Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt und im Kreistag üben Kritik an den Plänen des Vereins und am Vorgehen der Stadt- und der Kreisverwaltung, die den Sachverhalt lediglich oberflächlich geprüft hätten. Ratsherr Michael Aßmann und Kreistagsmitglied Dieter Kunert sprechen von „illegaler Waldvernichtung“, die mithilfe der Verwaltungen nachträglich legitimiert werden solle. Mehr »
1600 Jahre Flucht und Vertreibung (GN, 11.05.2010)
250 Roma feierten Frühlingsfest „Herdelezi“ in Nordhorn: Dialog zwischen den Kulturen fördern
Zum Dialog der Kulturen hatten der Nordhorner „Arbeitskreis Flüchtlingshilfe“ und der Verein „Romana Aglonipe“ (Roma in Niedersachsen) am Sonntag in das Jugendzentrum eingeladen.
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat unterstrich die Bedeutung des Abschiebestopps für die Roma. Der Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim hatte hierzu in seiner Sitzung am 11. Februar 2010 eine Resolution verabschiedet. Darin appelliert der Kreistag an den Bundesaußenminister, den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation im Kosovo einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bis zum Abschluss der Prüfung die Abschiebung auszusetzen. Mehr »
Gentechnik - Teufelszeug oder Zukunftschance (GN, 05.05.2010)
Politik streitet über Ausweisung einer gentechnikfreien Zone – Kreistagsmehrheit dagegen
Das Wort Gentechnik ist derzeit in vieler Munde.
Wenn es nach der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegangen wäre, hätte die Politik die Grafschaft in freiwilliger Selbstverpflichtung als „gentechnikfreie Zone“ ausgerufen. Doch die von der stark in der Landwirtschaft verwurzelten CDU angeführte Kreista
gsmehrheit lehnt das strikt ab. Entsprechend sind die Bündnisgrünen mit ihren vier Anträgen zum Thema im Kreistag gescheitert.
Neben der Grafschaft als „gentechnikfreie Zone“, waren das die Ziele, in Einrichtungen des Landkreises (wie etwa Schulkantinen) keine gentechnisch veränderten Produkte zu verwenden, auf kreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen nicht den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zuzulassen und der Appell an Land und Bund, sich gegen die weitere Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft einzusetzen. Mehr »
Bündnisgrüne: Erdkabel statt Freileitungen (GN, 29.04.2010)
Die beiden großen 110000-Volt-Starkstromverbindungen auf Nordhorner Stadtgebiet werden auch weiterhin als Freileitungen geführt. Die Stadt Nordhorn will offiziell von ihrer Forder
ung abrücken, die Leitungen im Zuge einer fälligen Erneuerung als Erdkabel zu verlegen. Gegen dieses Einlenken haben sich die Bündnisgrünen ausgesprochen. Sie rügen den Energieversorger RWE wegen seiner mangelnden Kooperationsbereitschaft.
Über zwei große Hochspannungsleitungen wird Nordhorn seit Jahrzehnten mit Strom versorgt: Eine führt von Lingen über Stadtflur bis zum Umspannwerk des RWE in der Blanke. Die andere erreicht das Umspannwerk aus Richtung Ibbenbüren über Schüttorf und die Westfalenstraße. Beide Leitungen zählen zu den ältesten im Kreisgebiet und sollen demnächst erneuert werden.
Gerade wegen dieser Erneuerungspläne wird im Nordhorner Rathaus bereits seit 2008 über die Frage diskutiert, ob die bestehenden Freileitungsmasten und -drähte einfach ausgetauscht oder aber durch erdverlegte Hochspannungskabel ersetzt werden sollen. Vor allem die Grünen hatten sich für Erdkabel stark gemacht. . Mehr »
Nordhorn muss zum Zuge kommen!
Bündnisgrüne starten Unterschriftenaktion
Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Grafschafter Bündnisgrünen dazu beitragen, dass Nordhorn endlich zum Zuge kommt. „Nordhorn braucht dringend den Anschluss an den Personenschienenverkehr. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gäste in der Grafschaft können mit ihrer Unterschrift ein deutliches Signal für die Bahnanbindung nach Hannover schicken. Landesregierung und Landesnahverkehrsgesellschaft müssen endlich konkrete Schritte für die Anbindung auf den Weg bringen“, fordert Kreisvorsitzender Dieter Kunert.
Unterschriften für die Bahnanbindung kann jede und jeder im Bekannten-, Freundes- oder Kollegenkreis sammeln. Die Listen sind auf dieser Internetseite oder im Bündnisgrünen Bürgerbüro, Bernhard-Niehues-Straße 39 in Nordhorn erhältlich. Die Listen müssten bis spätestens zum 30. April 2010 im Bündnisgrünen Bürgerbüro vorliegen und sollen dann dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem Präsidenten der Landesnahverkehrsgesellschaft überreicht werden.
Unterschriftenlisten finden Sie hier.
GRÜNE rufen zur Anti-Atom-Demo in Ahaus auf
Demoplakat Ahaus
Das Atommüll-Zwischenlager in Ahaus, die Urananreicherung in Gronau und Almelo, das AKW und die Brennelementeproduktion in Lingen: Die Grafschaft ist umzingelt von Anlagen der Atomindustrie. Neben der latenten Gefährdung von Mensch und Umwelt durch die Atomkraft sind die Grafschafter durch die ständigen Transporte atomaren Materiales über die Straßen des Landkreises ganz konkreten Gefährdungen ausgesetzt. Am Samstag, den 24. April, dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, soll in Ahaus ein deutliches Zeichen gegen für den Ausstieg aus der Atomenergie und für eine sofortige Energiewende setzt werden. Die Initiative „Kein Castor nach Ahaus“ ruft zu diesem Termin zur Demonstration unter dem Motto „Atomausstieg Jetzt!“ auf. Die Grafschafter Bündnisgrünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme an der Demo auf. Mehr Infos unter www.kein-castor-nach-ahaus.de Mehr »
Ernst-Moritz Arndt: Heute noch ein Vorbild?
GRÜNE JUGEND und Initiative GeRecht regen Diskussion über Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Schule an
Wer war eigentlich Ernst-Moritz Arndt? Diese Frage mag sich schon mancher Nordhorner gestellt haben, denn immerhin ist seit 1941 eine städtische Schule nach dem Literaten und Politiker des 19. Jahrhunderts benannt. Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim und die Nordhorner Initiative GeRecht haben sich mit dem Wirken Arndts beschäftigt und kommen zu dem Schluss, dass eine öffentliche Debatte über die Namensgebung der Grundschule an der Marktstraße erforderlich ist. „Die Werke Arndts sind durchzogen von Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus und Frankophobie“, stellt Uli Wandrei, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Grafschaft Bentheim, fest.
Mehr »GRÜNE für den sofortigen Verkauf des Schulgeländes an der Bentheimer Marktstraße
Grundschule Bad Bentheim
Die bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim spricht sich für den sofortigen Verkauf des Schulgebäudes in der Marktstraße an die Firma K+K aus. Für die Forderung der CDU-Fraktion, den Verkauf des Schulgeländes um weitere zwei Monate zu verschieben, hat die Fraktion B‘90/Die Grünen kein Verständnis.
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Kreistag appelliert einstimmig für Abschiebe-Stopp (GN, 12.02.2010)
Bundesregierung soll zunächst Lebenssituation im Kosovo erneut überprüfen
„Dieser Landkreis lässt es nicht zu, Kinder und Jugendliche in die Hoffnungslosigkeit abzuschieben“, formulierte Dieter Kunert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern seinen Wunsch, eine Resolution gegen die drohende Abschiebung von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo möglichst einstimmig zu beschließen. Mit eindringlichen Worten schilderte Kunert seine persönlichen Erlebnisse im Familien- und Bekanntenkreis und die Erlebnisse einer Reise nach Montenegro.
Grüne fordern Bahnanbindung bis 2013 (GN, 09.02.2010)
Grafschafter Grüne starten Unterschriftensammlung
„Nordhorn muss zum Zuge kommen!“ – unter diesem Motto hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Anbindung der Kreisstadt an den Personenschienenverkehr soll in diesem Jahr ein Themenschwerpunkt der grünen Politiker im Landkreis Grafschaft Bentheim sein. Das betont der Kreisvorsitzende, Dieter Kunert. Mehr »
GRÜNE JUGEND hat 2010 viel vor
Ein halbes Jahr nach ihrer Gründung zieht die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim eine erste positive Bilanz: Aus den fünf Jugendlichen, die sich im August 2009 zusammen gefunden haben, ist inzwischen eine aktive Gruppe von knapp 20 Mitgliedern im Alter von 15 bis 24 Jahren gewachsen. Inhaltlich hat sich die grüne Jugendorganisation für 2010 viel vorgenommen: Das Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik, die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis und die Schaffung alternativer jugendkultureller Angebote in der Stadt Nordhorn sind aktuelle Schwerpunkte der Arbeit des Jugendverbands. Mehr »
Dieter Kunert weiter Kreisvorsitzender – Malte Brügge-Feldhake neu im Vorstand
Der neue Kreisvorstand (v.l.n.r.): Andreas Langlet, Malte Brügge-Feldhake, Dieter Kunert, Claudia Middelberg, Christian Beike
Mit einer Neuwahl des Kreisvorstandes starteten die Grafschafter Bündnisgrünen ins neue Jahr. Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, den 27. Januar im Hotel Bonke in Nordhorn wurden Kreisvorsitzender Dieter Kunert, Schatzmeister Christian Beike (beide aus Nordhorn) und die Beisitzer Claudia Middelberg (Schüttorf) und Andreas Langlet (Neuenhaus) jeweils in ihren Ämtern bestätigt. Dieter Kunert bedankte sich bei Felicitas Michaelis aus Bad Bentheim für ihre vierjährige Mitarbeit im Kreisvorstand, sie stellte sich aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl. Neu in den Kreisvorstand wurde der 18-jährige Sprecher der „Grünen Jugend Grafschaft Bentheim“, Malte Brügge-Feldhake aus Nordhorn gewählt.
Zudem fanden im Rahmen der Mitgliederversammlung Delegiertenwahlen statt. Grafschafter Vertreterin auf dem grünen Bundesparteitag ist künftig Claudia Middelberg. Andreas Langlet vertritt die Grafschafter Farben bei den Landesparteitagen.
Grüne Jugend: Frau Köhler stellt Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht
Kritik an neuer Bundesfamilienministerin
Mit deutlicher Kritik reagiert die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim auf die Pläne der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. „Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung durch die Politik und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt“, kritisiert Malte Brügge-Feldhake, Sprecher der Grafschafter Grünen Jugend. Mehr »
Grüne kündigen der SPD die Freundschaft (GN, 18.12.2009)
Gruppenvereinbarung für Ratsarbeit gekündigt – „Keine gemeinsamen politischen Ziele mehr“
SPD und Grüne gehen in der Nordhorner Kommunalpolitik ab sofort getrennte Wege. Die Bündnisgrünen haben gestern die seit 2006 bestehende Gruppenvereinbarung für den Rat der Stadt gekündigt. Die „grundlegenden gemeinsamen politischen Zielsetzungen“ rot-grüner Ratsarbeit seien erschöpft, heißt es in einem Brief des Grünen Ortsverbandes an die SPD. Die Grünen fühlen sich von der SPD „in wichtigen Fragen vor vollendete Tatsachen gestellt“, die „persönliche Chemie zwischen den Gruppenpartnern“ sei „nachhaltig gestört“ Mehr »
Keine Mehrheiten für eine humane Flüchtlingspolitik?
Bündnisgrüne kritisieren Entscheidung des Kreisausschusses
Mit einer Resolution wollten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Donnerstag im Kreisausschuss des Grafschafter Kreistags erreichen, dass sich der Landkreis gegen die Abschiebung von Roma ins Kosovo ausspricht und die Ausländerbehörde des Landkreises zu einem möglichst humanen Umgang mit den gesetzlichen Rückführungsbestimmungen auffordert. „Leider wurde trotz unseres erheblichen Entgegenkommens bei der Formulierung der Resolution unser Antrag mit der Mehrheit des Kreisausschusses abgelehnt“, bedauert der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Dieter Kunert. Mehr »
Bündnisgrüne: Keine Mittel für Nordumgehung
Mathias Meyer-Langenhoff
Die bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Nordhorn spricht sich gegen die Bereitstellung städtischer Mittel für die geplante Nordumgehung im Haushalt für das Jahr 2010 aus. „Uns ist nicht ersichtlich, wieso die Stadt Geld für das umstrittene Straßenbauprojekt ausgeben sollte, während gleichzeitig Finanzmittel etwa im Bereich Soziales und Kultur aufgrund der angespannten Haushaltslage gekürzt werden“, stellt Fraktionsvorsitzender Mathias Meyer-Langenhoff fest.
Mehr »500 Demonstranten gegen Fluglärm
Demo am 28.11. in Nordhorn
Protest gegen Range und Flughafen Twente
„Keinen Lärm und keinen Dreck, darum Range und Twente weg“ – „Fluglärm tagaus tagein, Brandlecht-Hestrup sagt nein“ – „Kein Üben für den Krieg! Weder hier noch anderswo“ oder „Geen Luchthaven in het groene hart van Twente“ stand auf den Transparenten zu lesen, die die Demonstranten am Sonnabend nach Nordhorn mitgebracht hatten. Mehr »
Roma wollen Chance auf Integration
Bei Kosovo-Flüchtlingen wächst Angst vor Abschiebung – 200 Betroffene im Kreis
Als Bürgerkriegsflüchtlinge kamen sie in den 90er Jahren nach Deutschland, seit mehr als zehn Jahren leben sie hier als lediglich geduldete Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Jetzt wächst auch bei den in der Grafschaft lebenden rund 200 Roma aus dem Kosovo die Angst, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden. Dort erwartet sie nach Ansicht vieler Hilfsorganisationen nicht nur ein perspektivloses Leben in Not und Elend, sondern auch neue Diskriminierung als unerwünschte Minderheit. Mehr »
Bunte Vielfalt gegen Lärm
Protest gegen Range und Twente soll klares Zeichen setzen
Bunt und vielfältig soll sie sein: Die Demonstration gegen Lärm und Bomben am Sonnabend in Nordhorn. Die Organisatoren vom Aktionsbündnis „Schluss mit Lärm und Bomben – Die Grafschaft sagt Nein zum Flughafen Twente und zu Nordhorn-Range!“ hoffen darauf, dass die Bürger in der Region mit ihrer Teilnahme an der Demonstration ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Flughafen Twente und für die Schließung der Range setzen werden. „Wir freuen uns darauf, dass möglichst viele Teilnehmer durch Plakate oder Spruchbänder ihren Protest zum Ausdruck bringen werden“, so Frank Brinkers vom Aktionsbündnis. Auch Kerzen und Laternen sind auf der Demonstration willkommen, um so nach Einbruch der Dämmerung ein sichtbares Zeichen des Protests zu setzen. Mehr »
Grüne fordern Abschiebestopp für Roma
„Not und Elend im Kosovo“
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will am 3. Dezember eine Resolution in den Kreisausschuss einbringen, in der ein Abschiebestopp für Roma in den Kosovo gefordert wird. In der Begründung zum Antrag schreibt Fraktionsvorsitzender Dieter Kunert: „Durch den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4./5. Juni 2009 droht eine verstärkte Rückführung von Roma ins Kosovo. Übereinstimmende, erschreckende Berichte von Menschenrechtsorganisationen, zurückgekehrten Flüchtlingen und verschiedensten Medien machen deutlich, dass im Kosovo der Schutz von Minderheiten nicht gewährleistet ist. Selbst wenn offiziell das Kosovo wieder als friedliche Region eingestuft wurde, bleibt das Problem der unterdrückten Minderheiten bestehen. Zudem gibt es für diese Menschen im Kosovo keine Arbeit und keine soziale Absicherung. Der Erhalt von Ausreiseaufforderungen und Abschiebedrohungen weckt bei vielen Betroffenen traumatische Erinnerungen an Krieg, Flucht und Vertreibung. Ein solcher Umgang mit Flüchtlingen entspricht nicht dem Verständnis einer freien demokratischen Gesellschaft und eines Rechtsstaats.“ Mehr »
Dorothea Steiner für die Grafschaft im Bundestag
Dorothea Steiner
Sieben Jahre lang hatte der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe die Interessen der Grafschaft Bentheim im Bundestag mitvertreten. Mit dem Beginn der neuen Wahlperiode des Bundestages wurden die regionalen Zuständigkeiten der sieben niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu gegliedert: Nun vertritt die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete Dorothea Steiner aus Osnabrück die Grafschaft in Berlin. Dorothea Steiner ist neue umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und gehört dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages an.
Bündnisgrüne freuen sich über deutliche Zugewinne in der Grafschaft
Mit einem Zweitstimmenanteil von 7,2 Prozent konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das bislang beste Ergebnis bei Bundestagswahlen in der Grafschaft einfahren. Auch bei den Erststimmen konnte mit 5,5 Prozent für Michael Fuest kräftig zugelegt werden. „Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen, die Grafschafter Bündnisgrünen liegen mit einem Plus von 2,6 Prozentpunkten voll im Bundestrend“, freut sich Kreisvorsitzender Dieter Kunert.
Eine Auswertung der Wahlergebnisse in der Grafschaft finden Sie hier.
Bleiberecht: Grafschaft nur Mittelmaß
Filiz Polat
Grüne: Landkreis soll sich an positiven Beispielen orientieren
Seit 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen soll. Die Auslegung der Bestimmungen über das Bleiberecht ist jedoch im hohen Maße von der Einzelfallentscheidung der Ausländerbehörden vor Ort abhängig. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag, besuchte insgesamt 32 niedersächsische Ausländerämter, um sich über die Bleiberechtspraxis zu informieren. Nun liegen die Ergebnisse dieser „Bleiberechtstour“ vor: Die Grafschaft erreicht im Vergleichstest der Ausländerbehörden gerade einmal einen Platz im Mittelfeld. Mehr »
Reinhold Hilbers stimmt gegen die Grafschafter Bauern
Landtag: Grüne kritisieren Stimmverhalten des CDU-Abgeordneten
Mit großer Spannung verfolgten zahlreiche Milchbauern die Sitzung des niedersächsischen Landtags am Donnerstag in Hannover. Doch die Erwartungen der auf den Besucherrängen vertretenen Landwirte, das Landesparlament würde nun effektive Maßnahmen beschließen, um die Milchviehhalter in ihrer existenzbedrohenden Lage zu unterstützen, erfüllten sich nicht: Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag der bündnisgrünen Fraktion ab. Auch der Grafschafter Wahlkreisabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU) stimmte gegen das beantragte Maßnahmenpaket für die Milchbauern. Mehr »
Fuest: Die Grafschaft braucht starke Grüne!
Eine starke bündnisgrüne Fraktion im künftigen Bundestag ist nach Auffassung des grünen Bundestagskandidaten Michael Fuest für die Grafschaft Bentheim von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Landkreises. „Bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit, neue Arbeitsplätze in der Umwelt- und Energiebranche oder der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft sind entscheidende Zukunftsthemen für die Menschen in der Grafschaft“, stellt Michael Fuest fest.
Hagenah: Widerstand vor Ort ist entscheidend
Enno Hagenah
Grüner Verkehrsexperte im Gespräch mit Nordumgehungs-Gegnern
Enno Hagenah, bündnisgrüner Wirtschafts- und Verkehrsexperte im niedersächsischen Landtag, zeigt sich zuversichtlich: „Die Nordumgehung Nordhorn ist längst noch nicht gebaut. Wenn der Widerstand der Bürger gegen dieses unsinnige Projekt weiter aktiv betrieben wird, bestehen gute Chancen, die Nordumgehung zu verhindern“. Hagenah sagte ebenso wie Bundestagstagskandidat Michael Fuest dem Aktionskreis „Nein zur Nordumgehung“ in einem Gespräch, zu dem die Grafschafter Bündnisgrünen am Freitag eingeladen hatten, seine Unterstützung zu. Mehr »
Grüne Jugend“ setzt auf öffentliche Aktionen (GN, 12.9.2009)
Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim stellt sich vor (v.l.n.r.): Yannick Dzienus, Mario Niemczyk, Uli Wandrei, Malte und Arne Brügge-Feldhake.
Junge Nordhorner gründen Nachwuchsorganisation der Bündnisgrünen in der Grafschaft
Nach etwa fünfjähriger Unterbrechung gibt es wieder einen Grafschafter Kreisverband der „Grünen Jugend“. Vor drei Wochen haben sieben Jugendliche aus Nordhorn die Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen gegründet. Der 16 und 17 Jahre alten Gymnasiasten haben sich sowohl kommunal- als auch allgemeinpolitische Ziele auf die Fahnen geschrieben. Zur Durchsetzung setzen sie nach den Worten von Malte Brügge-Feldhake vor allem auf Aktionen in der Öffentlichkeit. Mehr »
Fuest: Jetzt hilft nur noch Milchstreik
Grüne kritisieren mangelndes Engagement der Bundesregierung für die Milchbauern
Mit deutlicher Kritik reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die jüngste Entscheidung der Europäischen Union, die Milchquoten weiter zu erhöhen. „Die wirtschaftliche Situation der Milchbauern in der Grafschaft wird sich durch diese Fehlentscheidung nochmals deutlich verschlechtern. Statt eine dringend erforderliche Senkung der Milchmenge zu beschließen, setzt die EU weiter auf Überproduktion und auf einen massiven Verdrängungswettbewerb in der Landwirtschaft“, kritisiert der bündnisgrüne Bundestagskandidat Michael Fuest. Mehr »
Atommüll in ihrem Vorgarten?
Anti-Atom-Aktion der GRÜNEN JUGEND am Donnerstag in Nordhorn
Wohin mit dem Atommüll? Diese Frage stellt sich nicht erst, seit bekannt wurde, dass das Gutachten zum möglichen Endlager Gorleben von der Kohl-Regierung in den achtziger Jahren „positiv frisiert“ worden sind. Mindestens so sinnvoll wie der Versuch, Atommüll in löchrige Salzstöcke zu vergraben, ist die Idee der GRÜNEN JUGEND, die am Donnerstag, den 17. September von 15 bis 18 Uhr im Rahmen einer Straßen-Aktion auf dem Platz vor den "Vechte-Arkaden" präsentiert wird: Jeder Bürger nimmt etwas Atommüll mit nach Hause und vergräbt es in seinem Garten! Keine gute Idee? O.K., aber sicher eine gute Gelegenheit, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die völlig ungeklärte Frage der Endlagerung und der damit unverantwortlichen Nutzung der Atomenergie ins Gespräch zu kommen. Natürlich besteht dort auch die Möglichkeit, sich über Atomkraft, über grüne Zielsetzungen zur Bundestagswahl und über die GRÜNE JUGEND zu informieren, ohne Atommüll mit nach Hause nehmen zu müssen...
Stellt Deutschland Weichen für die Zukunft falsch?
(v.l.n.r): Kreisvorsitzender Dieter Kunert, Sven Giegold und Bundestagsandidat Michael Fuest
Grüner Wirtschaftswissenschaftler Giegold wirbt für ökologische Konzepte
Keine „Reparaturkosmetik“ betreiben, sondern die Wirtschaft auf ein ganz neues, „zukunftsfestes“ Fundament stellen, das muss aus der Sicht der Grünen die Antwort auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Die Eckpunkte eines solchen „grünen New Deal“ umriss in Nordhorn der Wirtschaftswissenschaftler und Grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. Am Montag forderte Giegold, einst Mitbegründer und langjähriger Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks „Attac Deutschland“, im „Grafschafter Brauhaus“ ein radikales Umsteuern in der Klima- und Energiepolitik, mehr Geld für eine durchgehende Reform des Bildungssystems und das europaweite Bemühen um eine klare Regulierung der internationalen Finanzmärkte.
Mehr »Grüne warnen vor „neuen Nazis“
Sven-Christian Kindler
Sven-Christian Kindler diskutierte in Nordhorn
„Neue Nazis, alte Hetze“, lautete der Titel eines Vortrags, zu dem die „Grüne Jugend“ Grafschaft Bentheim vor einigen Tagen eingeladen hatte. Gut 30 Besucher waren ins Bürgerbüro der Bündnisgrünen nach Nordhorn gekommen. Dort sprach Sven-Christian Kindler, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Niedersachsen sowie Grünen-Bundestagskandidat. Mehr »
Grafschafter Grüne wollen „mal richtig abschalten“
Mehr als 50.000 Menschen setzen am Samstag in Berlin ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft: „Mal richtig abschalten“ lautete das Motto der größten deutschen Anti-Atomkraft-Demonstration seit den achtziger Jahren, zu der ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften aufgerufen hatte. Die Demonstration war der Abschluss eines Traktor-Trecks der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland zum Brandenburger Tor, der am 29. August in Gorleben gestartet war.
Auch zahlreiche Atomkraftgegner aus der Grafschaft hatten sich am Samstag auf den Weg nach Berlin gemacht, so etwa Bundestagskandidat Michael Fuest (links) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Grafschafter Kreistag, Claudia Middelberg (rechts), hier im Gespräch mit dem grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin.
Grüne: Gerichtshof muss entscheiden, wenn Rechte verletzt sind
GN, 02.09.2009
Widerstand gegen Flughafen-Pläne
dk Bad Bentheim. Als „traurige Entwicklung bei grenzüberschreitenden Projekten“ bewerten die Grünen das Vorhaben, den Regionalflughafen Twente auszubauen. Nach einem Treffen in Bad Bentheim mit Bürgermeister Volker Pannen, dem Ersten Stadtrat in Nordhorn, Markus Schlie, dem Regionalplaner des Landkreises, Bernd Oncken, und dem Vorsitzenden der GrünLinks-Fraktion im Hengeloer Stadtrat, Wim Jager, hoffen die Grünen-Politiker Dorothea Steiner (Landesvorsitzende Niedersachsen), Dieter Kunert (Grafschafter Kreisvorsitzender) und der Bundestagskandidat für den Wahlreis Mittelems, Michael Fuest (Lingen), nicht nur auf breiten Widerstand aus der Politik, sondern auch aus der Bevölkerung. Mehr »
Den Armutskreislauf durchbrechen
Im Gespräch: Mitarbeiterinnen der Nordhorner Tafel, Dieter Kunert (Kreisvorsitzender), Johann Weng (Sprecher „Arbeitskreis Armut“ Grafschaft Bentheim), Brigitte Pothmer, Uschi Vox (Nordhorner Tafel) und Bundestagskandidat Michael Fuest.
Brigitte Pothmer lobt Engagement der Nordhorner Tafel
„Armut gab es immer schon, aber wir hatten noch nie die Situation, dass Armut so wie heute weitervererbt wird.“ Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer macht sich dafür stark, diesen „Armutskreislauf“ durch verstärkte Bildungsanstrengungen und eine bedarfsgerechtere Sozialpolitik zu durchbrechen. Die Arbeit der „Nordhorner Tafel“ lobte sie gestern in Nordhorn als besonders positives Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Mehr »
GRÜNE JUGEND jetzt auch in der Grafschaft!
Am 19. August gründete sich in Nordhorn die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim. Die GRÜNE JUGEND ist ein eigenständiger politischer Jugendverband, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahe steht. Der Verband bezeichnet sich selbst als „ökologisch, sozial, globalisierungskritisch, basisdemokratisch, antinationalistisch und gewaltfrei“ und steht allen interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 14 bis 28 Jahren offen. Kommunalpolitisch sieht die GRÜNE JUGEND ihre Schwerpunkte in dem Eintreten gegen Nordhorn-Range und dem geplanten Flughafen Twente, gegen Rassismus, Nationalismus und Militarismus und für die Schaffung von Freiräumen für Jugendliche und junge Erwachsene in der Grafschaft. Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim trifft sich jeden Mittwoch ab 16 Uhr im Bündnisgrünen Bürgerbüro, Bernhard-Niehues-Straße 39 in Nordhorn. InteressentInnen sind immer herzlich willkommen. Mehr Infos zur GRÜNEN JUGEND Grafschaft Bentheim demnächst hier.
Bündnisgrüne: Hartz-IV-Sanktionen beenden
Aufruf zur Unterstützung des „Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium“
In 780.000 Fällen wurden 2008 ALG-II-Empfänger Leistungen ganz oder zum Teil gekürzt, weil sie Forderungen der zuständigen JobCenter nicht nachgekommen sind oder weil ihnen dies unterstellt wurde. Grundlage dafür ist der Artikel 31 des SGB II, der den zuständigen Behörden weitreichende Möglichkeiten eröffnet, ALG-II-Leistungen einzuschränken. Ein breites „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ setzt sich dafür ein, diese Bestimmungen auszusetzen und dadurch zu erreichen, dass existenzsichernde Leistungen von 358 Euro je Monat nicht mehr unterschritten werden dürfen. Mehr »
Norgatex: Bündnisgrüne für Ideen-Wettbewerb
Kritik an Aussagen über möglichen Abriss des Industriedenkmals
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für einen Erhalt des ehemaligen „Norgatex-Hochbaus“ am Gildehauser Weg in Nordhorn aus. „Der Hochbau stellt ein wertvolles und stadtbildprägendes Element der Nordhorner Textilgeschichte dar. Bevor hier die Abrissbirne zum Einsatz kommt, müssen sämtliche Möglichkeiten der Nachnutzung von Stadt und Landkreis geprüft werden“, fordert die bündnisgrüne Ratsfrau Gisela Büsching-Stark. Sie spricht sich dafür aus, zunächst einen ergebnisoffenen Ideen-Wettbewerb durchzuführen, bevor einseitig Fakten für einen Abriss geschaffen werden. Mehr »
Dorothea Steiner: Aus für Nordhorn-Range muss kommen!
Dorothea Steiner
„Es war höchste Zeit, dass der Verteidigungsminister eingesehen hat, dass das Bombodrom in Brandenburg nicht mehr zu halten war. Dass er sich aber gleichzeitig weigert, auch die Schließung der Nordhorn-Range in Angriff zu nehmen und lediglich eine gleichbleibende Belastung in Aussicht stellt, ist unverfroren." kommentiert Dorothea Steiner, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Hannover.
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Bündnisgrüne kritisieren „Hinterzimmerpolitik“ (GN, 9.7.2009)
Middelberg: Politische Entscheidungen dürfen nicht in Aufsichtsräte verlagert werden
Gegen die zunehmende Verlagerung politischer Entscheidungen in nicht öffentlich tagende Gremien spricht sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus. „In den Aufsichtsräten der kreiseigenen Unternehmen werden hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen, ohne dass der von der Grafschafter Bevölkerung gewählte Kreistag und damit die Öffentlichkeit Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen kann“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg. Als konkretes Beispiel nennt sie die laufenden Planungen zum Bahnhof in Emlichheim. Mehr »
12,1% - Grüne erzielen bestes Wahlergebnis aller Zeiten!
Mit 12,1 Prozent konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Europawahlen am 7. Juni das bislang beste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfahren. 14 grüne Abgeordnete aus Deutschland werden im künftigen Europaparlament vertreten sein. Dieter Kunert, Kreisvorsitzender der Grafschafter Bündnisgrünen, freut sich besonders darüber, dass mit Rebecca Harms (Wendland), Sven Giegold (Verden) und Jan-Philipp Albrecht (Wolfenbüttel) gleich drei Kandidatinnen und Kandidaten aus Niedersachsen den Einzug ins Parlament geschafft haben.
Auch mit dem Grafschafter Ergebnis von 7,3 Prozent zeigt sich Dieter Kunert zufrieden. „Als einzige Partei haben wir im Wahlkampf die Europapolitik konsequent in den Mittelpunkt gestellt. Dies hat sich vor allem in Nordhorn, Neuenhaus und in der Obergrafschaft ausgezahlt“, stellt der Kreisvorsitzende fest.
Bei den Europawahlen konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadt Schüttorf mit 9,4% ihr bestes Ergebnis erzielen, knapp dahinter liegen die Stadt Bad Bentheim mit 9,2%, die Stadt Nordhorn mit 9,1% und die Stadt Neuenhaus mit 8,5% der Stimmen.
Bündnisgrüne: Milchmengen reduzieren (GN, 19.6.2009)
Kreisvorsitzender Kunert kritisiert „Bauernfängerei“ der Bundesregierung
Die Grafschafter Bündnisgrünen sprechen sich für eine zügige Mengenreduzierung auf dem europäischen Milchmarkt aus. „Den in der Existenz bedrohten Milchbauern kann nur effektiv geholfen werden, wenn die Milchquoten gesenkt und damit die Überproduktion gestoppt wird“, fordert der bündnisgrüne Kreisvorsitzende Dieter Kunert. Seine Partei unterstütze die Forderung des „Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter“ (BDM) nach einem Milchpreis von 30 bis 40 Cent pro Liter voll und ganz. Mehr »
Bündnisgrüne stehen klar zur Montessori-Schule
Mathias Meyer-Langenhoff.
Ratsfraktion erwartet Konzept der Stadtverwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nordhorn setzt sich für den Erhalt des Montessori-Angebots in der Kreisstadt ein. „Wir stehen für ein vielfältiges Bildungsangebot mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten. Montessori hat sich als Bereicherung der Nordhorner Schullandschaft erwiesen und muss erhalten bleiben“, fordert Fraktionsvorsitzender Mathias Meyer-Langenhoff. Von der Stadtverwaltung erwarten die Bündnisgrünen zur Schulausschusssitzung am 23. Juni ein schlüssiges Konzept zum Fortbestand der Schule. Mehr »
Bündnisgrüne wollen Anreize für energieeffizientes Bauen schaffen
Gisela Büsching-Stark.
Stadtentwicklungsausschuss berät über Neuregelung der Grundstücksvergabe
Grundstückspreise sollen nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordhorn künftig vom Energiestandard des zu errichtenden Gebäudes abhängig gemacht werden. Der Stadtentwicklungsausschuss des Nordhorner Rates befasst sich am kommenden Montag mit einem Antrag der bündnisgrünen Fraktion, der die Einführung einer Klimakomponente im Grundstückskaufkreis vorsieht und somit finanzielle Anreize zum energieeffizienten Bauen schafft. Mehr »
Bad Bentheim braucht eine Schule für alle
Michael Aßmann.
Nötig ist eine Bildungsoffensive
Die Bad Bentheimer Bündnisgrünen wollen, dass am Schürkamp eine wirklich neue Schule entsteht, wenn dort ab Schuljahresbeginn 2012 ein Schulzentrum mit Realschule und neu zu bauender Grundschule den Betrieb aufnehmen soll. „Es muss eine Schule für alle sein, architektonisch und pädagogisch“, fordert das Grünen-Ratsmitglied Michael Assmann. Mehr »
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für faire Milchpreise
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderung der deutschen Milchbauern nach fairen Milchpreisen. In einem Gespräch mit dem Grafschafter Kreisverband des „Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter“ zeigten sich Christian Meyer, landwirtschaftspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag Niedersachsens, und der grüne Kreisvorsitzende Dieter Kunert überzeugt, dass dem Preisdumping auf dem europäischen Milchmarkt ein Ende gesetzt werden muss. Mehr »
Fuest: Gentechnik europaweit verbieten (GN, 27.05.2009)
Grüne verlangen klare Aussagen von der CDU – Grafschaft soll gentechnikfrei bleiben
Der bündnisgrüne Bundestagskandidat Michael Fuest spricht sich für ein EU-weites Verbot der landwirtschaftlichen Gentechnik aus. „Angesichts der Nichtrückholbarkeit ausgebrachter Genpflanzen und deren Gefahren für Mensch und Umwelt ist ein Verbot des Genpflanzenanbaus in Europa längst überfällig.“ Europäische Politik müsse sich an den Interessen der Verbraucher und der bäuerlichen Landwirtschaft und nicht an den kommerziellen Wünschen weniger internationaler Agrarkonzerne orientieren, fordert Michael Fuest. Mehr »
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009:
Grüne fordern Schließung von Nordhorn-Range
Auf ihrem Programmparteitag zur Bundestagswahl Anfang Mai in Berlin haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes Nordhorn-Range ausgesprochen. Auf Antrag der Grafschafter Bündnisgrünen beschloss der Parteitag, neben der Forderung nach dem endgültigen Aus für das „Bombodrom“ im brandenburgischen Wittstock auch die Schließung der Übungsplätze in Nordhorn und Siegenburg ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufzunehmen. Mehr »
Grüne Schulpolitikerin Ina Korter lobt Altendorfer Schule
Ina Korter (zweite von rechts) im Gespräch mit Rektor Schäfermeyer (links)
„Für echten Ganztagsbetrieb fehlen Geld und Planungssicherheit“
Ein attraktives Ganztags-Angebot, großes Engagement von Schule, Lehrern und Eltern, aber auch ein Beispiel für die Grenzen des Machbaren ohne hinreichende Unterstützung durch das Land – das ist aus der Sicht der schulpolitischen Sprecherin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Ina Korter, der „offene Ganztagsbetrieb“ an der Altendorfer Grundschule in Nordhorn. Mehr »
Wird der Kreis zur Müllfirma? (GN, 26.03.2009)
(v.l.n.r.) Helmut Delle, Thomas Lorenz, Dieter Kunert, Hartmut Schrap.
Bündnisgrüne wollen Möglichkeiten ausloten
Kann der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises den Müll günstiger einsammeln als ein privates Unternehmen? Diese Frage wollen die Grafschafter Bündnisgrünen ausloten. Am Dienstagabend gab es während einer Podiumsdiskussion im reformierten Gemeindehaus am Markt in Nordhorn ein positives Beispiel aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, wo die öffentliche Hand seit einigen Jahren als Müllunternehmer auftritt. Mehr »
Bürgern Sand in die Augen gestreut
Bündnisgrüne kritisieren Stellungnahme der Bundesregierung zur Nordumgehung
Mit Unverständnis reagieren die Nordhorner Bündnisgrünen auf die Antwort der Bundesregierung zur „Kleinen Anfrage“ zur Nordumgehung Nordhorn. „Die Straßenbauverwaltung Lingen und der Landkreis Grafschaft Bentheim haben die Notwendigkeit der Nordumgehung bislang immer mit der verbesserten Anbindung des Europarks an das Bundesstraßennetz begründet. Aus der Antwort auf die Anfrage unserer Bundestagsfraktion geht jedoch klar und deutlich hervor, dass das Bundesverkehrsministerium als Bauherr der Straße überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Europark und Nordumgehung Nordhorn erkennen kann“, stellt Ortsvorsitzender Bernhard Meyering in einer Stellungnahme fest. Mehr »
Baumbestand in Neuenhaus schützen
Bündnisgrüne gegen Abholzung
In der Diskussion um den Erhalt des Wäldchens an der Lager Straße in Neuenhaus haben nun auch der Bündnisgrüne Ratsherr Andreas Langlet und der VVV Neuenhaus Stellung bezogen. Beide lehnen die Pläne der Verwaltung für ein Mischgebiet ab, für das 70 bis 80 Prozent der Eichen gefällt werden müssten. Mehr »
Grüne Bundestagsfraktion stellt „Kleine Anfrage“ zur Nordumgehung Nordhorn
Stellen die Kleine Anfrage zur Nordumgehung vor (v.l.n.r.): Bundestagskandidat Michael Fuest, MdB Thilo Hoppe, Kreisvorsitzender Dieter Kunert.
In ihrem Kampf gegen die geplante Nordhorner Nordumgehung erhalten die Grafschafter Grünen jetzt Schützenhilfe auf Bundesebene. Eine Reihe von Abgeordneten der Berliner Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung detaillierte Auskunft und aktuelle Daten über die Notwendigkeit der Umgehungsstraße, die von den Grünen stark angezweifelt wird. Sie bewerten die im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ eingestufte Straße vielmehr als eine 22 Millionen Euro teure Fehlinvestition, die mehr Natur und Entwicklungspotenziale zerstört, als dass sie etwa Entlastung für den innerstädtischen Verkehr Nordhorns bringen könnt Mehr »
Bernhard Meyering: Spiel über Bande
Bernhard Meyering zum „Grafschafter Umgehungs-Billard“
Was haben der geplante Bau der Nordumgehung Nordhorn und die Frage der Trassenführung einer Umgehungsstraße in Emlichheim mit einander zu tun? Bernhard Meyering, Vorsitzender der Nordhorner Bündnisgrünen, nimmt dazu in den „Grafschafter Nachrichten“ Stellung.
Bündnisgrüner Kreisvorstand wieder komplett
Kreisvorsitzender Dieter Kunert (rechts) gratuliert Christian Beike zur Wahl in den Kreisvorstand.
Nachwahlen: Einstimmiges Votum für Christian Beike
Mit einem einstimmigen Votum wurde Christian Beike von der Kreismitgliederversammlung in den Kreisvorstand der Grafschafter Bündnisgrünen gewählt. Der 42-jährige Architekt aus Nordhorn übernimmt die Aufgaben im vergangenen Jahr verstorbenen langjährigen grünen Kommunalpolitikerin Ursula Jentzsch.
Christian Beike sieht seine Schwerpunkte in der künftigen Kreisvorstandsarbeit vor allem in der Kreisentwicklungs- und Verkehrspolitik. Die Förderung des sanften, naturnahen Tourismus in der Grafschaft, ein mutiges Engagement bei der Umsetzung der „Kanalvisionen“ und eine Verkehrsinfrastruktur, die nicht ausschließlich aufs Auto setze und der Bahnanbindung Nordhorns vorrangige Priorität einräume sind nach Auffassung Beikes zentrale Herausforderungen der Kreispolitik der kommenden Jahre.
Bündnisgrüne für mehr Transparenz bei Aufträgen des Landkreises (GN, 6.3.2009)
Fordert mehr Transparenz: Fraktionsvorsitzender Dieter Kunert.
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Grafschafter Kreistag liegt bei der Vergabepraxis des Landkreises für Architektenleistungen einiges im Argen: „Allzu häufig wurde in den vergangenen Jahren die gesetzliche Grenze von 206.000 Euro, die den Landkreis zur öffentlichen Ausschreibung einer Architektenleistung zwingt, um nur wenige Euro unterschritten, so dass eine ausschreibungsfreie Vergabe durchgeführt werden konnte“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dieter Kunert. Mehr »
Grüner Parteitag fordert Bahnanbindung Nordhorns
Der Landesparteitag der niedersächsischen Bündnisgrünen in Winsen/Luhe hat sich einstimmig für die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs zwischen Nordhorn und Bad Bentheim ausgesprochen. Die knapp 150 Delegierten des Parteitages forderten, dass Nordhorn bis spätestens 2013 „zum Zuge“ kommen müsse. Mehr »
Langlet: Baumbestand in Neuenhaus besser schützen
Für besseren Baumschutz in Neuenhaus: Andreas Langlet
Leben und Arbeiten unter Bäumen: „Argumente an den Haaren herbeigezogen“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Neuenhaus sprechen sich klar gegen das Projekt „Leben und Arbeiten unter Bäumen“ und damit gegen die geplante Abholzaktion im Wäldchen am Gewerbegebiet an der Lager Straße aus. „Die Argumente der Befürworter des Projekts sind nicht stichhaltig und zum Teil an den Haaren herbeigezogen“, kritisiert der grüne Ratsherr Andreas Langlet. Mehr »
Urteil blamabel für den Landkreis
Grüne: Migrantenpolitik muss grundlegend verändert werden
„Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle Einwohner eines Staates. Für Behörden und Gerichte haben sie daher besonders zu gelten. Auch in der Grafschaft Bentheim“, kommentiert der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Kunert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Amtsgericht Nordhorn letztendlich bescheinigt, bei der Anordnung von Abschiebehaft im Fall eines Syrers nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Weg eingehalten zu haben. Mehr »
Den hehren Worten müssen Taten folgen
Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung muss künftig zum Partner von Flüchtlingen und Migranten werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen Umdenken der CDU in der Ausländer- und Integrationspolitik
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich hocherfreut vom unerwarteten, aber offensichtlichen Umdenken der Grafschafter CDU in der Ausländer- und Integrationspolitik. ‚Johann Diekjakobs hat in seiner Rede vor dem Kreistag alles zum Ausdruck gebracht, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren fordern und bislang gegen den Widerstand der CDU-Mehrheitsfraktion und des Landrats nicht durchsetzen konnten’, stellt Fraktionsvorsitzender Dieter Kunert überrascht und zugleich zufrieden fest. ‚Nun müssen den schönen und sicherlich ehrlichen Worten Diekjakobs’ Taten der CDU-Mehrheitsfraktion folgen und die Lebenssituation von Flüchtlingen und Geduldeten in der Grafschaft nachhaltig verbessert werden’. Mehr »
Klimaschutz als Haushaltsziel
Grüne Ideen zum Kreishaushalt 2009
Weg vom Gießkannenprinzip, hin zu einer gezielten Förderung klimaschonender Maßnahmen in den Grafschafter Kommunen: Mit dieser Zielsetzung gehen Bündnis 90/Die Grünen in die Beratungen zum Kreishaushalt 2009. Fraktionsvorsitzender Dieter Kunert sieht für die kommenden Jahre durchaus Spielraum zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis. Statt jedoch die Kreisumlage – wie von der SPD gefordert – zu senken, regen die Bündnisgrünen die Einrichtung eines Sonderfonds an, der den Kommunen intensivere Investitionen in die energetische und klimaschonende Sanierung öffentlicher Gebäude ermöglicht. Mehr »
Schüttorf: Grüne fordern Konzept für Stadtentwicklung (GN, 5.2.2009)
Die Schüttorfer Grünen gehen mit einem klaren Ziel in das Jahr 2009: Sie fordern erneut einen Stadtentwicklungsplan mit Bürgerbeteiligung. Das machten die beiden Ratsvertreterinnen kürzlich bei der gut besuchten Jahresauftaktveranstaltung der Partei deutlich. Mehr »
Grüne wollen Bürger entscheiden lassen
Mathias Meyer-Langenhoff
Stadtratsfraktion kritisiert Stellungnahme von SPD und CDU zur Nordumgehung
Mit deutlicher Kritik reagiert die Nordhorner Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die jüngste Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Theo Kramer und Andre Mülstegen, zur umstrittenen Nordhumgehung. „Statt sich argumentativ mit der Kritik der Nordumgehungsgegner auseinander zu setzen, betreiben die beiden großen Fraktionen mit dem Hinweis auf ihre 33 Ratssitze reine ‚Basta-Politik’ “, kritisiert Fraktionsvorsitzender Mathias Meyer-Langenhoff. Mehr »
Müllabfuhr zukünftig in Regie des Landkreises?
Künftig wieder beim Landkreis im Einsatz?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Re-Kommunalisierung prüfen lassen
Noch vor wenigen Jahren galt die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen als das Wundermittel zur Konsolidierung öffentlicher Kassen. Von der Abfallwirtschaft über den Betrieb der Krankenhäuser bis zur Reinigung der öffentlichen Gebäude wurde in vielen Landkreisen und Gemeinden privatisiert, was das Zeug hält. Inzwischen geht der Trend in die andere Richtung: Viele Kommunen nehmen die öffentlichen Aufgaben wieder in die eigene Hand, sparen damit Geld und entlasten den Steuer- und Gebührenzahler. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die positiven Erfahrungen anderer Kommunen zum Anlass, auch in der Grafschaft die Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft zu prüfen. Mehr »
Grüne: Investition in Klimaschutz statt Gießkannenprinzip
Kreistagsfraktion fordert Sonderfonds für Gebäudesanierung in Kommunen
Weg vom Gießkannenprinzip, hin zu einer gezielten Förderung klimaschonender Maßnahmen in den Grafschafter Kommunen: Mit dieser Zielsetzung gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Beratungen zum Kreishaushalt 2009. Fraktionsvorsitzender Dieter Kunert sieht für die kommenden Jahre durchaus Spielraum zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis. Statt jedoch die Kreisumlage – wie von der SPD gefordert – zu senken, regen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Sonderfonds an, der den Kommunen intensivere Investitionen in der energetischen und klimaschonenden Sanierung öffentlicher Gebäude ermöglicht. Mehr »
STADT SOLL ERDVERKABELUNG UNABHÄNIG PRÜFEN
Mit zwei 110-KV-Hochspannungs-Freileitungen versorgt die RWE die Stadt Nordhorn mit Strom: Eine Leitung führt von Lingen kommend über den Stadtflur bis zum Umspannwerk auf der Blanke, die andere Leitung kommt von Schüttorf und führt über die Westfalenstraße ebenfalls bis zum Umspannwerk. Beide Leitungen müssen nun routinemäßig erneuert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nordhorn nehmen die anstehende Erneuerung zum Anlass, die Kosten der Verlegung von Erdkabeln anstelle der Hochspannungsleitungen prüfen zu lassen. Mehr »
Grüne wollen Atomkraftwerk im Erdbebengebiet verhindern
Landrat Kethorn soll sich bei RWE gegen Kraftwerksbeteiligung einsetzen
Die Auseinandersetzung um eine Beteiligung des Energieversorgers RWE am geplanten Kernkraftwerk in der bulgarischen Stadt Belene beschäftigt auch die Grafschafter Kommunalpolitik: Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am Donnerstag dieser Woche wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass sich Landrat Friedrich Kethorn als Vertreter des Landkreises im „Verband der kommunalen RWE-Aktionäre“ gegen diese umstrittene Kraftwerksbeteiligung stark macht. Mehr »
Klimaschutz: Bündnisgrüne für eine Stadt mit Zukunft
Grüne bringen Klimapaket für Nordhorn auf den Weg
Unter dem Titel „Nordhorn 2020 – Für eine Stadt mit Zukunft“ haben die Nordhorner Bündnisgrünen ein umfangreiches und ambitioniertes Programm für den Klimaschutz in der Kreisstadt entwickelt. „Auch die Stadt Nordhorn steht in der Pflicht, mit einer Reduzierung der CO2-Emmissionen um 20 Prozent bis 2020 und 40 Prozent bis 2050 das klimapolitische Minimalziel von EU und Bundesregierung zu erreichen“, so Vorstandsmitglied Christian Beike. Gerade auf kommunaler Ebene bestünden vielfältige Handlungsoptionen für nachhaltigen Klimaschutz, so etwa in der im Bereich der Bau- und Stadtentwicklungspolitik, in der kommunalen Energiewirtschaft oder in der Energieberatung. Mehr »
Giegold: „Wirtschaft muss Menschen dienen“
Sven Giegold
„Attac“- Mitbegründer Sven Giegold fordert neue Regeln für die Weltwirtschaft
Sven Giegold, Mitbegründer und langjähriger Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes „Attac“, ruft als Konsequenz aus der Banken- und Finanzmarktkrise zur Neuregelung der globalen Wirtschaftsmechanismen auf. Der bündnisgrüne Kandidat für das Europäische Parlament forderte in Nordhorn einen „New Deal“, wie ihn US Präsident Roosevelt nach der Weltwirtschaftskrise 1929 auf den Weg gebracht hatte. Mehr »
Nordumgehung löst kein Verkehrsproblem (GN, 29.10.2008)
„Die geplante Nordumgehung Nordhorn löst kein einziges Verkehrsproblem. Weder eine nachhaltige Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in der Kreisstadt noch eine wesentliche Verbesserung der Autobahnanbindung der Niedergrafschaft sind durch dieses umstrittene Verkehrsprojekt zu erwarten“. Bernhard Meyering, Vorsitzender der Nordhorner Bündnisgrünen, und Andreas Langlet, grüner Ratsherr aus Neuenhaus, sind sich in der Beurteilung einig, dass die Nordumgehung weder ökonomisch noch verkehrstechnisch mit Vorteilen für die Region verbunden ist. Die Argumente der Befürworter betrachten die beiden bündnisgrünen Kommunalpolitiker als vorgeschoben und nicht stichhaltig. Mehr »
Kunert: Verkehrsprojekt aus der Mottenkiste (GN, 23.10.2008)
Dieter Kunert
Hilbers und Will wollen umstrittene Nordumgehung schönreden
Auf deutliche Kritik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stößt die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Kreistag, Reinhold Hilbers und Gerd Will, zum geplanten Bau der Nordumgehung Nordhorn. „Ein unwirtschaftliches, ökologisch bedenkliches und nicht mehr zeitgemäßes Verkehrsprojekt aus der Mottenkiste der Politik wird von den Vorsitzenden der beiden großen Kreistagsfraktion schöngeredet“, kritisiert der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Dieter Kunert. Mehr »
Kreistagsmehrheit lässt Schüler im Regen stehen
Claudia Middelberg
Middelberg: Landkreis muss in ökologische Gebäudesanierung investieren
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der ökologischen und energieeffizienten Sanierung kreiseigener Schulen. Der jüngste Wassereinbruch im Lise-Meitner-Gymnasium macht nach Auffassung der bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Claudia Middelberg deutlich, dass der Landkreis zu wenig Mittel in die Schulsanierung investiert und damit ein optimales Lernumfeld verhindert. „Die Kreistagsmehrheit lässt die Schüler im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mehr »
Michael Fuest führt Bündnisgrüne in die Bundestagswahl
Bundestagskandidat Michael Fuest
Kunert: Hervorragende Alternative zu Hermann Kues und Dieter Steinecke
Ein Jahr vor dem Wahltermin haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Grafschaft und im südlichen Emsland die personellen Weichen für die Bundestagswahl 2009 gestellt: Der 53-jährige Lingener Kommunalpolitiker Michael Fuest wurde am Dienstag auf der Wahlkreiskonferenz im Hotel „In-Side“ in Nordhorn einstimmig zum grünen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis „Mittelems“ gewählt. Kreisvorsitzender Dieter Kunert zeigte sich erfreut von diesem deutlichen Votum der Grünen an Ems und Vechte. „Mit Michael Fuest bieten wir den Wählerinnen und Wählern eine hervorragende Alternative zu den amtierenden Abgeordneten Hermann Kues und Dieter Steinecke“, ist der Kreisvorsitzende überzeugt. Mehr »
Kunert: Sozialem Auseinanderdriften muss entgegengewirkt werden
Sozialausschuss berät über „Grafschaft-Pass“
Der Sozialausschuss des Kreistags berät über die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Einführung eines „Grafschaft-Passes“. Mit diesem Sozialpass sollen Empfänger von Leistungen nach ALG II, Sozialhilfe und vergleichbaren Grundsicherungen sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vergünstigungen bei der Nutzung von Einrichtungen und Angeboten des Landkreises und seiner Unternehmen erhalten. Fraktionsvorsitzender Dieter Kunert ist zuversichtlich, dass der Antrag eine breite Unterstützung finden wird. Mehr »
Grüne Landesvorsitzende Doro Steiner unterstützt Prostest gegen Range
Demonstranten fordern „Ruhe und Frieden“ auf Nordhorn-Range
„Bringen Sie uns Ruhe und Frieden, Herr Jung“, stand auf einem der Plakate der 80 Demonstranten, die gestern Nachmittag vor dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gegen Nordhorn-Range protestierten. Sie forderten die sofortige Schließung des Platzes.
ab Nordhorn. Die meisten Demonstranten zeigten sich enttäuscht, dass nicht mehr Menschen dem Protestaufruf gefolgt waren. „Hier sind früher schon mal viel mehr Leute gewesen“, sagte Nordhorns Bürgermeister Meinhard Hüsemann. Was ihn erstaunte: Außer ihm waren lediglich zwei weitere Politiker erschienen, um die Gegner zu unterstützen. Mehr »
Nordhorn muss zum Zuge kommen
Podiumsdiskussion: Bahnanbindung hat oberste Priorität für Kreis und Stadt
Die Teilnehmer im Podium waren sich einig: Nordhorn muss endlich wieder zum Zuge kommen, die Reaktivierung des Personenschienenverkehrs zwischen der Kreisstadt und Bad Bentheim ist dringend erforderlich. Auf Einladung der Grafschafter Bündnisgrünen hatten Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz, Nordhorns Bürgermeister Meinhard Hüsemann, „Pro Bahn“- Sprecher Martin Sturm und der grüne Kreisvorsitzende Dieter Kunert über technische, wirtschaftliche und politische Voraussetzungen einer Bahnanbindung Nordhorns diskutiert. Mehr »
Stoppt die Nordumgehung Nordhorn!
Landwirte, die um ihre Erwerbsgrundlage fürchten, besorgte Anwohner, die sich von Lärm und Abgasen bedroht fühlen, Bürgerinnen und Bürger, die Natur und Naherholung im Norden der Stadt in Gefahr sehen: Das Spektrum der Gegner der geplanten Nordumgehung war breit, als die Nordhorner Bündnisgrünen am Dienstag zur Bürgerversammlung ins Kloster Frenswegen einluden. Einig waren sich die rund 60 Besucher darin, dass nun alles unternommen werden müsse, um das umstrittene Verkehrsprojekt zu verhindern.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Vortrags von Christian Beike auf der Bürgerversammlung.
Hier finden Sie den Pressebericht über die grüne Bürgerversammlung zur Nordumgehung Nordhorn.
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Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren über neue Wege in der Integrationspolitik
Eine intensivere Sprachförderung für Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund, ein chancengerechtes Schulsystem und bessere Perspektiven für Migranten im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Darin liegt nach Auffassung von Filiz Polat der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integrationspolitik. Die für Einwanderung und Integration zuständige Sprecherin der grünen Landtagsfraktion forderte auf einer gut besuchten Veranstaltung der Grafschafter Bündnisgrünen in Nordhorn, Menschen mit Migrationshintergrund bessere berufliche Perspektiven zu eröffnen. Mehr »
Bündnisgrüne lehnen Nordumgehung ab
Christian Beike
Auf deutliche Ablehnung stoßen die Planungen zum Bau der Nordumgehung bei Vorstand und Fraktion der Nordhorner Bündnisgrünen. Anstatt Jahrzehnte alte Straßenbaukonzepte neu zu beleben, müsse die Stadt auf intelligente Lösungen zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsregulierung setzen, fordern der grüne Fraktionsvorsitzende Mathias Meyer-Langenhoff und Vorstandsmitglied Christian Beike. Mehr »
Bündnisgrüne fordern „Grafschaft-Pass“
Der Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion, engagierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Ehrenamtskarte auszuzeichnen und ihnen Vergünstigungen für öffentliche Einrichtungen zu gewähren, findet auch bei Bündnis 90/Die Grünen anklang. Dennoch hält Dieter Kunert, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag, die Initiative der CDU für zu kurz gesprungen: „Wenn wir über Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige sprechen, müssen wir uns auch mit der Frage befassen, welche Vergünstigungen der Landkreis denjenigen einräumt, die aufgrund ihrer sozialen Situation gar nicht oder nur eingeschränkt am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“. Die Grünen regen daher die Einführung eines Grafschaft-Passes nach Vorbild des in der Kreisstadt seit Jahren erfolgreichen Nordhorn-Passes an. Mehr »
Konzeptpapier zur Wasserstadt Nordhorn: Grüne fordern konkrete Schritte
Konkrete Schritte zur Umsetzung des Konzepts „Wasserstadt Nordhorn“ sowie die Festlegung auf einen klaren Zeit- und Finanzierungsplan für die Realisierung der „Kanalvisionen“ fordern die Nordhorner Bündnisgrünen in einem Konzeptpapier, welches am Freitag der Presse vorgestellt wurde.
„Die bisher vorgesehenen Maßnahmen der Stadt Nordhorn zur Entwicklung der Wasserstadt werden dem wichtigen Zukunftsthema nicht gerecht“, heißt es dazu im Konzeptpapier. Rat und Verwaltung müssten mit größeren Schritten das Projekt vorantreiben.
Das Konzeptpapier „Wasserstadt“ von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier. Mehr »
Jetzt zu Ökostrom wechseln!
Stromwechselaktion im Bündnisgrünen Bürgerbüro
Mit dem Ende der Genehmigungspflicht für Strompreiserhöhungen zum 1. Juli haben zahlreiche Energieversorger die Preise für den Endverbraucher erhöht. Die RWE als Hauptanbieter in der Region hatte erst Anfang des Jahres eine massive Tariferhöhung vorgenommen und schließt erneute Mehrbelastungen für ihre Kunden nur noch bis Ende August diesen Jahres aus. Für Bündnis 90/Die Grünen ein guter Grund, die Verbraucher nun zum Wechsel zu Anbietern aufzufordern, die auf Ökostrom setzen.
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