„Wirtschaft soll mitbezahlen“
Mehrheit im Osnabrücker Rat: Sonst kein Geld für FMO-Ausbau
Zur geplanten Startbahnverlängerung am Flughafen Münster/Osnabrück fordert der Rat Osnabrück wie jüngst auch die Stadt Greven zunächst eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ohne Analyse werde es kein weiteres Geld für die Startbahnverlängerung aus Osnabrück geben, entschied jetzt der Rat mit rot-grüner Mehrheit. Und eine Kostenbeteiligung der Wirtschaft würde auch „mit Sympathie betrachtet“, meinte der Osnabrücker SPD-Fraktionschef Frank Henning.
Von Wilfried Hinrichs - Osnabrück. Henning bezog sich damit auf einen Beschluss der SPD in Münster. Der Parteitag beschloss im November, dass im Fall einer Startbahnverlängerung „die Wirtschaft, die vom Ausbau maßgeblich zu profitieren hofft, auch die wirtschaftliche Verantwortung im Sinne der Finanzierungsbeteiligung“ mitzutragen habe. Zugleich bekennt sich die Münsteraner SPD zum Flughafen im derzeitigen Ausbaustand und sichert eine Entwicklung „mit wirtschaftlicher Vernunft“ zu. Auch der Osnabrücker SPD-Ratsvorsitzende Frank Henning stellt den FMO als wichtige Infrastruktureinrichtung der Region nicht infrage. Er bezweifelt aber, dass eine Startbahnverlängerung den regionalen Unternehmen wirtschaftlich weiterhilft. „Was soll die Möglichkeit, nach Dubai in den Urlaub zu fliegen, mit dem Wachstum unser Unternehmen zu tun haben?“, fragte Henning im Rat. Wenn der Ausbau trotzdem mit den Bedürfnissen der Wirtschaft begründet werde, dann, so Henning, müsse auch über einen Deckungsbeitrag der Wirtschaft nachgedacht werden.
Treibende Kraft in der Osnabrücker Flughafen-Diskussion sind seit Jahren die Grünen. Fraktionschef Michael Hagedorn warnte erneut vor einer millionenschweren Dauerbelastung des städtischen Haushalts, sollte die Startbahn verlängert werden. Alle Prognosen über die Fluggastentwicklungen der letzten Jahre hätten sich als falsch und übertrieben positiv herausgestellt, so Hagedorn.
Die 16 FMO-Gesellschafter – unter ihnen die Grafschaft Bentheim –stellen die 60 Millionen für den Ausbau schrittweise durch eine Kapitalerhöhung zur Verfügung. Den Rest der ersten Osnabrücker Tranche von insgesamt 4,5 Millionen wird die Stadt im Januar überweisen. Darüber hinaus soll es aber nach dem aktuellen Ratsbeschluss keine weiteren Gelder für die Startbahnverlängerung geben, bis eine Wirtschaftlichkeitsanalyse vorliegt. Die Stadt will die Zustimmung zum Ausbau verweigern, wenn der Haushalt dauerhaft belastet werde.
CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde warf der SPD vor, sie habe sich von den Grünen „kaufen“ lassen. Dieser Ratsbeschluss sei ein Preis gewesen, um eine rot-grüne Zählgemeinschaft bilden zu können.
Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) mahnte, den Beschluss nicht zu dramatisieren. Es sei ohnehin eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse nötig, aber erst zu dem Zeitpunkt, wenn der Beschluss zum Ausbau anstehe. „Die Aufregung ist jetzt also umsonst“, sagte Pistorius.
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