Grüne Bundestagsfraktion stellt „Kleine Anfrage“ zur Nordumgehung Nordhorn
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In ihrem Kampf gegen die geplante Nordhorner Nordumgehung erhalten die Grafschafter Grünen jetzt Schützenhilfe auf Bundesebene. Eine Reihe von Abgeordneten der Berliner Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung detaillierte Auskunft und aktuelle Daten über die Notwendigkeit der Umgehungsstraße, die von den Grünen stark angezweifelt wird. Sie bewerten die im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ eingestufte Straße vielmehr als eine 22 Millionen Euro teure Fehlinvestition, die mehr Natur und Entwicklungspotenziale zerstört, als dass sie etwa Entlastung für den innerstädtischen Verkehr Nordhorns bringen könnt
Mit dem bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe (Aurich) konnte Dieter Kunert, Kreisvorsitzender der Grafschafter Grünen, am Mittwochabend im Hotel Bonke einen der Mitinitiatoren der Anfrage begrüßen. Hoppe wie Michael Fuest, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis „Mittelems“ aus Lingen, betonten, dass die Grünen grundsätzlich keine Einwände gegen jene Umgehungsstraßen hätten, die innerstädtischen Kernen und den Bewohnern spürbare Entlastungseffekte durch weniger Verkehr und Emissionen bringen oder den Rückbau von innerstädtischen Straßen ermöglichen.
Christian Beike vom Nordhorner Ortsverband der Grünen und der Initiative „Stoppt die Nordumgehung“ machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Nordumgehung für den Durchgangsverkehr der Kreisstadt völlig überflüssig sei und auch kein Wachstum bringe. Die punktuelle Verkehrsbelastung des Stadtrings könne nur durch „intelligente innerstädtische Verkehrslösungen“, nicht aber durch die Umgehungsstraße entschärft werden. Ganz neue Probleme bringe die Straße jedoch dafür bei der Sicherung der Schulwege im Stadtteil Stadtflur, die durch die Trasse abgetrennt würden. Die erwartete Ansiedlung an der Umgehung führe zudem zu einer Überdehnung der Stadtfläche, die keinesfalls im Interesse der weiteren Stadtentwicklung sein könne. Vor allem bemängeln Beike und Kuhnert aber, dass die Planung auf einer überholten Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklung basiere und an den wirklichen Erfordernissen vollständig vorbei gehe.
Die kontroverse Diskussion über das Vorhaben, der Widerstand in der unmittelbar betroffenen Bevölkerung und der zweifelhafte Sinn des Bauprojektes sind laut Hoppe ausreichend Anlass zu der kleinen Anfrage. Die insgesamt 21 Fragen greifen Aspekte wie die befürchtete Zerstörung der Natur und des zur Naherholung dienenden Gebietes im Norden Nordhorns auf, die Beeinträchtigung der touristischen Entwicklungspotenziale und der Landwirtschaft, die Minderung der Wohn- und Lebensqualität der Anwohner, den Kosten-Nutzen-Wert der Bauwürdigkeit und nicht zuletzt den verkehrstechnischen Sinn der gesamten Baumaßnahme.
Zum aktuellen Stand der Dinge heben die Grünen hervor: Während die Bauträger den geplanten Straßenbau unter anderem mit der Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets „Europark“ bei Emlichheim an das Bundesstraßennetz (u. a. A 31) begründeten, spreche sich die Samtgemeinde Emlichheim jedoch nach dem einstimmigen Beschluss von Dezember 2008 für eine verbesserte Anbindung des „Europarks“ an das Bundesstraßennetz über die K 19 aus. Diese Verbindung verlaufe in östlicher Richtung zu den Anschlussstellen Geeste und Wietmarschen der A 31, anstatt zum deutlich weiter entfernten Anschluss Lingen über die geplante Nordumgehung. Das ist eine Variante, die nach Aussage Kunerts auch für die Grafschafter Grünen diskutabel ist. „Diese aktuelle Entwicklung konnte allerdings in dem Gutachten ,Aktualisierung der Verkehrsuntersuchung für die Nordumgehung’ der Ingenieurgemeinschaft Schnüll-Haller und Partner im Auftrag der Stadt Nordhorn zur geplanten Nordumgehung noch nicht berücksichtigt werden“, heißt es in der Anfrage.
Mit einer Antwort der Bundesregierung rechnen die Grünen im April. Dass der Straßenbau, der von einer breiten politischen Mehrheit in Nordhorn und im Kreis getragen wird, damit kaum gekippt werden dürfte, ist den Grünen klar. Dennoch hofft Hoppe darauf, dass die Antworten die „Brüchigkeit“ der Argumentation aufzeigen und die Mehrheitspolitik zu einer neuen Nachdenklichkeit anregen. Stoppen könnte das Projekt wohl nur ein neuer Verkehrswegeplan – der allerdings nur von einer neuen Regierungsmehrheit mit den Grünen nach der Bundestagswahl zu erwarten wäre.
(Quelle: Grafschafter Nachrichten)
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