Klage gegen Nordumgehung ist eingereicht

Bürgerinitiative unterstützt Privatkläger – „Politische Diskussion fortsetzen“

gn Nordhorn. In enger Kooperation mit dem Vorstand der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ haben mehrere Privatkläger jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die angekündigte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Nordumgehung Nordhorn eingereicht.

Hermann Brandt, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative erklärt: „Hierzu waren im Vorfeld umfangreiche und sorgfältige Abstimmungen und Prüfungen gemeinsam mit dem Rechtsanwalt erforderlich. Die Bürgerinitiative wird die Kläger finanziell und inhaltlich unterstützen.“

Unbeschadet der nun eingeleiteten Klärung juristischer Fragen bleibt es Ziel der Bürgerinitiative, auch die politische Diskussion über dieses große Infrastrukturprojekt fortzusetzen. Brandt führt weiter aus: „Die Kommunalpolitiker sind aufgerufen, den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit dieser Maßnahme plausibel zu erklären. Dazu gehört insbesondere auch, Klarheit über die Kosten und die Finanzierung zu schaffen – beides fehlt bisher völlig.“

Die Klage wird zu großen Teilen durch eine Spendenaktion der Bürgerinitiative finanziert. Der bisher eingegangene Betrag von rund 6000 Euro deckt die Kosten für die Einreichung und Begründung der Klage sowie die Kosten für das Gericht ab. Zur Finanzierung des Verfahrens über die gesamte erste Instanz hinweg bittet die Bürgerinitiative noch um weitere Spenden; auch Kleinbeträge sind willkommen.

Alle weiteren Informationen dazu stehen auf der Internetseite www.stoppt-die-nordumgehung.de.

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