Eine kurzfristige Einladung zur Protestkundgebung in Lingen! Nähere Informationen gibt es unter:

atomstadt-lingen.de/2019/06/10/protestkundgebung-zur-co2-luege-der-rwe-am-akw-lingen-28-06-2019-1700/

Unter diesem Motto findet am 20. Mai um 19:30 Uhr im Gasthaus Westhues in Veldhausen eine öffentliche Veranstaltung mit Information und Diskussion statt. Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Viola von Cramon (grüne Kandidatin für das EU-Parlament und Agrarexpertin), Rudolf Aalderink (stellvertretender Vorsitzender vom Landwirtschaftlichen Kreisverein/Landvolk Grafschaft Bentheim und Ferkelzüchter aus Bad Bentheim), Johann Hans (ehemaliger Geschäftsführer des WAZ Niedergrafschaft) und Everhard Hüseman (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Biobauer aus Hesepe) über die Möglichkeiten, Landwirtschaft und Tierhaltung mit den Erfordernissen des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser in Einklang zu bringen.

Kein weiter wie bisher. Kein Zurück in den Nationalismus. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019. Hier findet ihr die wichtigsten Informationen zu unserem Europa-Wahlprogramm und unseren Kandidatinnen und Kandidaten: https://www.gruene.de/europawahl/europawahl-2019.html

Karfreitag, 19. April, startet die Auftaktkundgebung zum Gronauer Ostermarsch um 13 Uhr am Bahnhof Gronau – danach führt die Demo zur Urananreicherungsanlage.
Dieses Jahr ist der Ostermarsch aus unserer Sicht besonders wichtig: Zum einen ist durch die Ablehnung des Gesetzes-Entwurfs zur Uranfabriken-Stilllegung (inklusive Fake-Stellungnahme der Atomlobby im Bundestag) klar, wie groß der Widerstand gegen eine Stilllegung der UAA innerhalb der Groko ist. Der Urananreicherer Urenco (also auch RWE und EON) liefert weiterhin Uran für Brennelemente in den belgischen Pannen-Reaktoren. Zum anderen ist Urenco selbst sehr aktiv, die selbst ernannten zivilen Grenzen der Urananreicherung zu überwinden.

Aufruf zur Teilnahme an einer Mahnwache bei der Brennelementefabrik in Lingen am Tag X + 1

(4. Kalenderwoche 2019 ?) Keine Wiederinbetriebnahme / Sofortige und endgültige Stilllegung!

Seit 40 Jahren (seit dem 19.01.1979) wird in der Lingener Brennelementefabrik Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt – z. B. für die Riss-Reaktoren Doel und Tihange in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze. Damit verbunden sind zahllose gefährliche Atomtransporte von und nach Lingen, quer durch das Emsland, durch Niedersachsen und NRW, durch die Niederlande und durch andere Regionen. Damit muss endlich Schluss sein!

Nach dem Brand in der Lingener Brennelementefabrik am Nikolaustag 2019 wurde die Anlage (befristet) abgeschaltet. Der Betreiber Framatome will die Anlage in der 4. Kalenderwoche 2019 (die endet am 27. Januar) wieder hochfahren.

Nach dem Störfall und anläßlich des 40. Jahrestages der Inbetriebnahme der Anlage wurde schon vielfältig gegen den Weiterbetrieb der Anlage protestiert. Und die Proteste gehen weiter!

Falls die Wiederinbetriebnahme der Brennelementefabrik zunächst nicht verhindert werden kann, wird an dem Tag, nach dem wir erfahren, dass Framatome / ANF den Betrieb wieder aufgenommen hat (Tag X + 1), eine Mahnwache um 18 Uhr vor der Schranke des Betriebsgeländes stattfinden: Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen (Ems).

Für diesen Fall kann das genaue Aktionsdatum an dieser Stelle nicht genannt werden. Haltet Euch auf dem Laufenden und bereitet Euch darauf vor, dass evtl. in den nächsten Tagen kurzfristig eine spontane Mahnwache stattfinden wird. Infos unter www.facebook.com/AKU.Schuettorf

Aufruf: 40 Jahre Brennelemente-Produktion sind genug – stilllegen statt exportieren

19. Januar 2019, Anti-Atomkraft-Demonstration, Auftaktkundgebung: 13 Uhr Bahnhof Lingen

Seit 40 Jahren (seit dem 19.01.1979) wird in der Lingener Brennelementefabrik Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt herge¬stellt – z. B. für die Riss-Reaktoren Doel und Tihange in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim an der deutsch-fran¬zösischen Grenze. Damit verbunden sind zahllose gefährliche Atomtransporte von und nach Lingen, quer durch das Emsland, durch Niedersachsen und NRW, durch die Niederlande und durch andere Regionen. Damit muss endlich Schluss sein!

Und nicht nur die Brennelementefabrik birgt in Lingen Gefahren. Uns bedrohen die Reste des ersten AKW, das noch immer laufende AKW Lingen 2 („Emsland“) sowie das Castor-Atommülllager beim AKW Lingen 2.

In der Lingener Brennelementefabrik wird bisher ohne Laufzeitbegrenzung produziert. Betrieben wird die Atoman¬lage von der Framatome-Tochter ANF. Über den französischen Mutterkonzern von Framatome, den Energieversorger Électricité de France (EDF) ist der französische Staat maßgeblich an der Lingener Brennelementefabrik beteiligt und für sie verantwortlich. Die Rentablität der Lingener Brennelemente-Fabrik steht seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Frage, aktuell wird in Frankreich anscheinend über eine (Teil-)Schließung der Lingener Brennelementefabrik nachgedacht, bzw. diese sogar als Begründung in französischen Neubau-Anträgen angeführt.

Wiederholt gab es in der Lingener Brennelementefabrik Störfälle, bisher ca. 150. Am 6. Dezember 2018 hat sich mit einem Brand dort der wohl bisher schwerste Störfall ereignet. Seither gibt es alle paar Tage neue Erklärungsversuche (Brand, Explosion, Verpuffung, …). Glaubwürdige Aufklärung sieht anders aus. Es ist zu befürchten, dass der Betrieb mit weiter zunehmendem Alter der Anlage noch unsicherer wird.

Immer wieder wurde in der Vergangenheit in Lingen und Umgebung vielfältig gegen den Betrieb der Anlage protes¬tiert, auch gegen die Urantransporte und gegen den vorgeschalteten umweltgefährdenden Uranabbau in Kanada, Afrika und anderswo. Und der Protest reißt nicht ab. Es gibt starken Widerstand gegen weitere Exporte von Brenn¬elementen. Wir fordern von der zuständigen Landesregierung in Hannover die sofortige und dauerhafte Aufhebung der Betriebsgenehmigung. Schon mehr als 350 Initiativen und Verbände fordern mit der „Lingen-Resolution“ die so¬fortige Stilllegung der Brennelementefabrik und des laufenden AKW.

Die Folgen der Nutzung der Atomenergie werden wir noch lange spüren müssen. In Tschernobyl, in Fukushima, und auch im Emsland. Der in Lingen bereits vorhandene Atommüll wird die Bevölkerung weiter belasten. Und möglicher-weise droht dem Emsland oder der Grafschaft Bentheim der Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Auf jeden Fall muss die weitere Atommüllproduktion im AKW und durch die Brennelemente- fabrik gestoppt werden!

Gemeinsam rufen wir daher zur Teilnahme an der Demo in Lingen am 19. Januar 2019 auf. Für die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen, der Uranfabriken in Gronau und Almelo sowie aller AKW und Atomanlagen weltweit! Für eine umweltfreundliche und sozial gerechte Energiegewinnung.

Veranstalter der Demonstration sind der Elternverein Restrisiko Emsland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf

Letzten Donnerstag hat es im nuklearen Bereich der Brennelementefabrik Lingen gebrannt

150 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Aber natürlich war alles sicher und Radioaktivität wurde angeblich nicht freigesetzt, so die beschwichtigenden Äußerungen aus dem niedersächsischen Umweltministerium und vom Betreiber ANF.

Auch die Stadt Lingen und die Mitarbeitervertretung von Framatome versuchen abzuwiegeln.

Seither steht die Brennelementefabrik aber erstmal still, denn sehr viele Fragen sind offen.

Nach 2 meldepflichtigen Störfällen in den letzten 14 Tagen und dem Brand ist sicher einiges zu klären.

Die Umweltorganisation BUND und der Elternverein Restrisiko rufen nach dem Brand in der Brennelementefabrik Framatome/ANF in Lingen zu einer Mahnwache auf.

Das Treffen unter dem Motto "Schluss mit den Atomanlagen in Lingen" findet statt am Donnerstag, 13. Dezember, von 16 bis 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

In einer Pressemitteilung betont Gerd Otten, Vorsitzender des Elternvereins, dass die Darstellung, es sei bei dem Brand am 6. Dezember 2018 keine Radioaktivität freigesetzt worden, erst noch durch Messungen belegt werden müsse. Otten: "Mit den vielen Störfällen der letzten Zeit hat die Firma bewiesen, dass ein sicherer Betrieb, was auch immer das heißen mag, nicht möglich ist. Daher muss ANF jetzt endgültig für immer geschlossen bleiben. Das Risiko ist für die Bevölkerung in Lingen und Umgebung ist nicht hinnehmbar." Es sehe so aus, dass die Bevölkerung am vergangenen Donnerstag sehr viel Glück gehabt habe. Das Glück könne man aber nicht immer herausfordern. Otten: "Es ist nicht mehr hinnehmbar, den Betrieb von ANF, einer französischen Firma, die nach eigenen Angaben 90 Prozent ihrer Produktion ins Ausland exportiert, in Lingen zu betreiben."

Es geht jetzt um die dauerhafte Stilllegung der Brennelementefabrik - genug ist genug!

Also, wer Zeit hat, fährt bitte zu der Mahnwache .

Am besten mit dem Bus um 15:05 ab ZOB Nordhorn.

Klimaschutzdemo`s in Berlin und Köln am 01.12.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

spätestens nach diesem Sommer dürfte klar sein, wir sind mittendrin in der Klimakrise. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen und umsetzen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dazu gehört vor allem der Kohleausstieg.

Diesen Montag nun, eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz, hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht verschoben. Doch das Klima wartet nicht. Wenn Deutschland auf der Klimakonferenz nicht mit leeren Händen dastehen will, muss die Bundesregierung dort einen Beschluss der Kommission zum Kohleausstieg präsentieren können. Eine Vertagung auf Januar wäre eine Blamage.

Jetzt ist es an uns Druck zu machen, für den Klimaschutz, für den Kohleausstieg und für unseren Planeten.

Die COP24 findet vom 3. bis 14. Dezember in Katowice in Polen statt.

Klima-Kohle-Demos am 1.12. Kommt zu einer der beiden großen Klimademos in Deutschland am Samstag den 1. Dezember in Köln oder Berlin.

Alle Infos dazu hier: www.gruene.de/klimademo

Veranstaltungshinweis:

LANDRAUB – wie Kleinbauern weltweit vertrieben werden

„Reiseberichte“ von Thomas Kruchem

In der Hoffnung auf Devisen und gute Geschäfte arbeiten Regierungen, regionale Verwaltungen und internationale Investoren weltweit bei der Vertreibung und Enteignung von Kleinbauern Hand in Hand. „Wie die Heuschrecken stürzen sie sich seit etlichen Jahren auf Ackerflächen in armen Ländern; es geht um Agrosprit, Futter- und Nahrungsmittel für den Export; um Staudämme und andere Infrastruktur für Agrar-, Energie- und Industriekonzerne’“, sagt der mehrfach preisgekrönte Journalist und Buchautor Thomas Kruchem, der für seine Reportagen u.a. in Argentinien, Kambodscha, Uganda und auf den Philippinen recherchierte.

Wie Kleinbauern und Ureinwohner vor Ort die Landnahme der Investoren erleben, hat er in zahlreichen Treffen und Gesprächen mit Menschen, die um ihr Land betrogen und mit Waffengewalt vertrieben wurden, erfahren. Darüber, und wie man lebt, wenn der Lebensraum Wald radikal abgeholzt ist und die Kinder von Pestizidflugzeugen vergiftet werden, wird er auf Einladung des Grafschafter Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen am 22.6. ab 19.00 Uhr im Hotel Inside berichten.

Thomas Kruchem arbeitet als Journalist vor allem zum Themenkreis Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit in Entwicklungsländern und wurde dafür u.a. viermal mit dem „Medienpreis Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgezeichnet.

Für Kruchem besteht kein Zweifel daran, dass die Landnahme in den armen Ländern der Welt vielerorts soziale und ökologische Katastrophen mit sich bringt und dass nur ein entschlossener Kampf für die Rechte der Menschen und ihrer Umwelt weiteres Unheil verhindern kann.

„Hören Sie Kruchem, und erfahren Sie auf welcher Basis unser luxuriöses Konsumleben funktioniert. Selbstverständlich steht der investigativ arbeitende Journalist, nach seinem Vortrag für eine Diskussion zur Verfügung und ebenso selbstverständlich ist der Eintritt zu dieser Veranstaltung frei“, versichert der Vorsitzende, des einladenden Kreisverbandes Reinhard Prüllage

Wann:  22.06.2018 um 19.00 Uhr 

Wo:      Nordhorn, Hotel Inside, Bernhard Niehues Str. 12

Post von unserer Bundestagsabgeordneten Filiz Polat

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich melde mich aus der Halbzeit zweier Sitzungswochen. Die erste ist gerade zu Ende gegangen. GRÜNE Schwerpunkte waren Anträge zur IT-Sicherheit und zu einem EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Darüber hinaus habe ich den Redebeitrag für meine Fraktion zur Aktuellen Stunde „Global Compact for Migration“ der AfD-Fraktion übernommen. Die Rede könnt ihr euch hier noch mal anschauen und hier nachlesen. Am Mittwoch habe ich die Fragestunde genutzt, um von der Bundesregierung nähere Informationen zu den von Minister Seehofer geplanten AnkER-Zentren zu bekommen. Die Antworten des Staatssekretärs waren doch aufschlussreich. Wir GRÜNE kritisieren die geplanten Zentren scharf, stellen sie doch Kasernierungseinrichtungen dar, in denen Geflüchtete auf unbestimmte Zeit verbleiben könnten. Das ist integrationsfeindlich und rechtlich fragwürdig. Wir werden das so nicht einfach hinnehmen. Minister Horst Seehofer hat sich am Mittwoch im Innenausschuss vorgestellt. Dabei zeigte sich, wie wenig Ahnung er von den Themen seines aufgeblähten Ressorts hat. Mein Eindruck, dass er ob dieser Themenvielfalt überfordert ist, hat sich wieder mal bestätigt. Anbei findet ihr auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte und meine kurze Bewertung dazu. Die Wohnsitzregelung steht beispielhaft für die fatale und kurzsichtige Symbolpolitik dieser Bundesregierung, statt endlich eine aktive und systematische Integrationspolitik zu betreiben und vor allem die Kommunen finanziell besser auszustatten. Sie zeigt wiederholt das Desinteresse der Regierung an der Umsetzung ihrer Gesetze. Obwohl die Wohnsitzregelungen gem. § 12a AufenthG in die Freiheitsrechte der Geflüchteten eingreift, liegen der GroKo zur Evaluierung dieser Regelung keine Daten vor. Darüber hinaus hatte ich eine spannende Diskussion mit einer Schüler*innengruppe aus Wallenhorst und am Donnerstagabend mein zweites Facebook-Live-Event. Das Video dazu könnt ihr euch hier noch mal anschauen. Gast war dieses Mal Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Seit dieser Woche bin ich nun auch Mitglied im Beratenden Ausschuss für die Fragen der Sinti und Roma und im Beratenden Ausschuss für die Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe.

Das war es für heute. Ich wünsche euch ein sonniges Wochenende.

Wir hören uns in der kommenden Woche.

Herzliche Grüße Filiz

Filiz Polat (MdB) und Christian Meyer (MdL) laden zu einem Kreisverbändetreffen ein.

Wer Interesse hat mitzufahren möchte sich bitte im Grünen Büro in Nordhorn melden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

 in einer Save-the-Date-Mail hatten wir unser geplantes Kreisverbändetreffen bereits angekündigt. Filiz und Christian möchten mit Euch gemeinsam als regional zuständige Abgeordnete im Bundes- und Landtag über die künftige Zusammenarbeit sprechen, um als GRÜNE in unseren Regionen, im Land und Bund gemeinsame Themen schlagkräftig und effektiv zu bearbeiten.

Das Treffen findet statt am 5. Februar 2018 19 Uhr Haus der Jugend - Kleiner Saal - 1. Etage Große Gildewart 6-9, 49074 Osnabrück

Eingeladen sind alle Mitglieder und Mandatsträger*innen der angeschriebenen Kreisverbände (Stadt Osnabrück, LK Osnabrück, Grafschaft Bentheim, Vechta, Cloppenburg, Emsland-Süd).

Für Häppchen und Getränke ist gesorgt.

Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Begrüßung Filiz und Christian

2. Kurze Vorstellungsrunde

3. Formen der Zusammenarbeit „Bund-Land-Region“

4. Gesamtpolitische Lage „Wir gegen die GroKo“

5. Düt & Dat

  Wir freuen uns, euch am 5. Februar in Osnabrück begrüßen zu dürfen.

Hier ein kurzes Statement von unserer Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden zur aktuellen Situation in Berlin und Hannover

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis aus Union, FDP und uns Grünen sind gescheitert. Die FDP hat sich einen schlanken Fuß gemacht und die Verhandlungen abgebrochen. Unsere grünen Verhandler*innen waren dagegen ernsthaft an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert. Doch bis zum Schluss war vollkommen offen, ob es gelingt, mit so verschiedenen Parteien eine tragfähige Einigung zu erzielen. Dass wir Grüne im Sondierungsprozess unsere Kernthemen deutlich machen konnten, liegt an unserem guten und konkreten Programm. Das gibt uns ein klares Profil, das man für harte Verhandlungen braucht.

Im höchsten Maße ernüchternd waren die Gespräche über Klimaschutz und Energiepolitik. Union und FDP wollten sich ihre eigene Klimaschutzlücke klein rechnen statt ernsthaft zu überlegen, wie sie noch wirksam geschlossen werden kann. Immerhin geht es dabei um Klimaschutzziele, die diese Parteien einmal selbst aufgestellt haben. Niemand kann also weiterhin behaupten, alle Parteien seien doch irgendwie für Klimaschutz. Einmal mehr ist klar geworden: Echten Klima- und Umweltschutz gibt es nur mit grün! Die Menschen haben also eine echte Wahl: zwischen denen, die etwas für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit tun wollen und denen, die nur Lippenbekenntnisse zu bieten haben.

Leider hat die Landtagswahl in Niedersachsen keine Mehrheit für eine progressive Regierung ermöglicht. Exemplarisch zeigt sich das auch am Frauenanteil im neuen Kabinett in Hannover. Die Hälfte der Ministerposten wollten Weil und Althusmann eigentlich an Frauen vergeben. Doch nun stehen vier Ministerinnen sechs Ministern und einem Ministerpräsidenten gegenüber. Für Union und SPD ist die Hälfte von 11 also 4. Wie beim Klimaschutz zeigt sich: Die einen reden drüber, die anderen machen. Nur wir Grüne geben die Hälfte der Macht auch tatsächlich den Frauen!

Herzliche Grüße Julia Verlinden

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Liebe Freundinnen und Freunde,

durch die vorgezogenen Neuwahlen gab es für uns nach der Bundestagswahl keine Pause: Statt Plakate abzuhängen wurde umplakatiert, es wurde weiter an Ständen, an Türen, in Kneipen, bei Veranstaltungen, auf Podien und auf viele andere Arten um Stimmen geworben. Wir haben mit aller Kraft für eine Fortsetzung von Rot-Grün gekämpft - am Ende war es knapp, hat aber nicht gereicht. Im Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien konnten wir zu wenige Stimmen für uns Grüne gewinnen. Die bisherige Regierungskonstellation kann ihre Arbeit nicht fortsetzen und wenn die FDP ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrnimmt, droht für Niedersachsen der Stillstand einer großen Koalition.

Der Doppelwahlkampf war für uns als eine kleinere Partei eine enorme Kraftanstrengung, die nicht ohne den großen Einsatz überall im Land zu bewältigen gewesen wäre. Auch wenn wir unser Ziel eines zweistelligen Ergebnisses verfehlt haben, bleiben wir drittstärkste Kraft im niedersächsischen Landtag und haben das zweitbeste Ergebnis nach 2013 erreicht. Wir danken deshalb heute allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, allen Kandidatinnen und Kandidaten und allen Engagierten in den Kreisverbänden herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz.

Wir gratulieren herzlich unseren zwölf Grünen Abgeordneten des 18. Niedersächsischen Landtags:

Anja Piel, KV Hameln-Pyrmont 

Stefan Wenzel, KV Göttingen

Imke Byl, KV Gifhorn

Christian Meyer, KV Holzminden

Meta Janssen-Kucz, KV Leer

Dragos Pancescu, KV Wesermarsch

Miriam Staudte, KV Lüneburg

Helge Limburg, KV Nienburg

Eva Viehoff, KV Cuxhaven

Belit Onay, KV Hannover

Julia Willie Hamburg, KV Goslar

Detlev Schulz Hendel, KV Lüneburg

Herzliche Grüße

Meta und Stefan

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Letzte Chance:

Wahlstand am Samstag den14. Oktober 2017

Besuchen Sie unseren Wahlstand in der Fußgängerzone Nordhorn zwischen C & A und Sundag.

Diskutieren Sie mit unseren Kommunalpolitikern warum die Grüne Zweitstimme wichtig ist.

Abends möchten wir Sie zu einer Satirisch Politischen Lesung einladen:

Sie können sich Schwarz ärgern,

vor Wut rot anlaufen

oder mit den Grünen lachen.

Mathias Meyer-Langenhoff, Martin Liening, Reinhard Prüllage und Timon Uilenber, an der Gitarre erwarten Sie zu einen vergnüglichen Abend.

Die Veranstaltung findet Im Brauhaus in der Alten Weberei in Nordhorn statt.

Beginn ist um 20:00 Uhr und der Eintritt ist frei.

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Am 15.10.2017 ist Landtagswahl, gehen Sie bitte wählen.

Hier können Sie einige Projekte bzw. Forderungen der GRÜNEN aus Niedersachsen für die nächste Wahlperiode lesen

Niedersachsen zum Energiewendeland Nr. 1 machen

Durch Speicherung und gutes Lastmanagement kommen wir dem Klimaschutz einen großen Schritt näher. Bis 2050 wollen wir ganz auf fossile Energieträger verzichten. Schon ab 2030 wollen wir nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Damit schon jetzt unsere Atemluft in den Städten sauberer wird, brauchen wir eine blaue Plakette. Die besonders dreckigen Diesel müssen umgerüstet werden – sonst bleiben sie draußen.

Natur braucht Raum

Ein stummer Frühling ohne Vögel und Insekten? Unvorstellbar. Deshalb wollen wir einen Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche, dessen Kernelemente die Nationalparks, Naturschutz- und Naturwaldgebiete durch Strukturen wie Hecken und Gewässerrandstreifen vernetzt werden. Für Insekten wollen wir mehr blühende Landschaften ermöglichen und bienengiftige Insektizide verbieten.

Klasse statt Masse

Wir wollen raus aus der industriellen Landwirtschaft mit immer mehr Tieren in großen Ställen, mehr Pestiziden und Düngemengen weit über dem Bedarf. Das ist nicht nur Tierquälerei, sondern belastet auch unser Wasser. Dafür wollen wir die Agrarförderung massiv umbauen. Statt pauschal öffentliche Fördermittel auszukippen, wollen wir gezielt die Umwelt- und Tierschutzleistungen unserer bäuerlichen Betriebe fördern.

Gutes Essen aus einer gesunden Natur

Unser Essen muss frei von Gentechnik bleiben. Wir wollen, dass auch Fleisch und Milch entsprechend gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit Gen-Importfutter gefüttert wurden. Wie seit langem bei Frischeiern praktiziert, muss auch bei Frischfleisch und verarbeiteten tierischen Produkten die Haltungsform für Verbraucher*innen klar erkennbar sein.

Gute Bildung von Anfang an

An erster Stelle steht für uns die Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung durch kleinere Gruppen, eine kindgerechte Ausstattung und bessere Verfügungszeiten. Die Bezahlung und die Ausbildung von Erzieher*innen muss verbessert werden. Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein. Deshalb wollen wir die Kitagebühren Schritt für Schritt abschaffen.

Weltoffenes Niedersachsen

Menschen aus anderen Ländern, die zu uns kommen, wollen wir bestmöglich integrieren. Das geht nur durch gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen u.a. die Sprachförderung, Integrationskurse und Bildungsangebote weiter deutlich ausbauen und im Ausland erworbene Abschlüsse leichter anerkennen. Unser Ziel ist ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das Doppelstaatlichkeit grundsätzlich ermöglicht.

Für bezahlbares Wohnen

Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt, wollen wir sozialen Wohnraum ausbauen und mit dem Ankauf von Belegungsrechten die Sozialbindung sichern. Mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz wollen wir künftig u.a. verhindern, dass Menschen zu horrenden Mieten in Mehrbettzimmer gepfercht werden oder Mieter*innen das Wasser abgestellt wird, obwohl sie bezahlt haben.

Wohnortnahe medizinische Versorgung und Pflege

Wir wollen eine solidarische Gesundheitspolitik, die Prävention stärkt, eine wohnortnahe medizinische Versorgung ermöglicht und ein flächendeckendes Pflegeangebot schafft. In ländlichen Regionen sollen zusätzlich Fahrdienste eingerichtet werden, um Menschen, die nur eingeschränkt mobil sind, den Weg zum Arzt zu erleichtern.

Wirtschaftsförderung für morgen

Allein in der niedersächsischen Autoindustrie arbeiten fast 120.000 Menschen. Nur mit einem radikalen Kurswechsel weg vom Öl wird es gelingen, die Arbeitsplätze in der Mobilitätswirtschaft zu erhalten. Das wollen wir fördern, indem wir den Umbau von VW zu einem modernen Mobilitätsdienstleister vorantreiben und die Verkehrsinfrastruktur den neuen Herausforderungen entsprechend umbauen.

Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung

Ob Klimaschutz, neue Mobilität oder Agrarwende: Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir ohne innovative Lösungen der Wissenschaft nicht stemmen können. Deshalb wollen wir das Forschungsprogramm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“ ausbauen.

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Liebes Parteimitglied,

wir laden Dich ein zur Aufstellungsversammlung des Wahlkreises Grafschaft Bentheim (Wahlkreis 79), um unseren Direktkandidat*in für die Landtagswahl zu wählen.

Mittwoch , 23. August 2017, 19.30 Uhr

im Hotel Bonke, Stadtring 58 in Nordhorn Tagesordnung

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beschlussfassung über die Tagesordnung

3. Wahl einer Versammlungsleiter*in, Wahl der Vertrauenspersonen,

    Wahl der Zählkommission und Wahl der Schriftführer*in

4. Wahlvorschläge und Vorstellung der Kandidaten*innen

5. Wahl der Direktkandidat*in

6. Bericht von der LDK Göttingen

7. Verschiedenes Der Kreisvorstand freut sich auf deine Teilnahme.

Für den Kreisvorstand mit bündnisgrünen Grüßen

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3 Fragen vom ver.di Ortsverein an die Kandidaten zur Bundestagswahl in der Grafschaft Bentheim:

Eine Kollegin hat im Einzelhandel 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet. Jetzt hat sie ihren Rentenbescheid erhalten. Sie erhält monatlich ca. 1.100 Euro Rente, ausgezahlt sind das knapp 1.000 Euro. Stimmt da noch die Relation zu ihrer Arbeitsleistung, wenn eine Minijobberin oder jemand der gar nicht gearbeitet hat gleichzeitig einen Anspruch auf 800 Euro Grundsicherung hätte?

Antwort Reinhard Prüllage:

Es besteht nur scheinbar ein Missverhältnis, wenn man davon ausgeht, dass der Personenkreis, der die Grundsicherung bezieht, aus eigenem Antrieb und eigenen Willen auf eine entsprechende Lebensarbeitsleistung verzichtet hat. Die Grundsicherung kann und darf aber nicht gemindert werden. Sie müsste vielmehr im Sinne einer bedingungslosen Grundrente für alle Menschen im Rentenalter noch weiter angehoben werden. Die zusätzliche Arbeitsleistung der Kollegin würde dann ohne Anrechnung als Aufstockung der Grundrente die Altersbezüge entsprechend erhöhen. Die eigentliche Ursache dieses Missverhältnisses ist aber eine Folge des zu stark abgesenkten Rentenniveaus und des niedrigen Lohnniveaus im Einzelhandel. Um derartiges in Zukunft zu vermeiden muss mit einem zweigleisigen Lösungsansatz gearbeitet werden. Die Einführung einer Bürgerversicherung in die Beiträge von jedem Bürger und aus allen Einkommensarten (incl. Einkommen aus Finanztiteln, Beteiligungen und Mieten) fließen erlaubt eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine entsprechende Änderung der Lohnstrukturen durch faire Angleichung schafft eine auskömmliche individuelle Rentenbasis.

Der positive Arbeitsmarkt in der Grafschaft Bentheim stützt sich zu einem großen Teil auf Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Minijobs (insbesondere von Frauen). Was werden Sie auf Bundesebene unternehmen, um diese Arbeitsverhältnisse in Richtung auskömmliche Vollzeitstellen zurückzudrängen?

Antwort Reinhard Prüllage:

Die Bedingung für diese atypischen Arbeitsverhältnisse müssen verschärft und strikt geprüft werden. Diese Arbeitsverhältnisse dürfen nicht, wie es derzeit geschieht, zum Normalfall werden. Sie dürfen nur im Sinne einer kurzfristigen Beseitigung personeller Engpässe eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Instrumente muss durch entsprechende Auflagen verteuert werden. So sollen beispielsweise Leiharbeiter nicht nur von Anfang an gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten sondern zudem mit einer Flexibilitätszulage entlohnt werden. Auch die Splittung einer Vollzeitstelle in Teilzeitstellen und Minijobs muß für den Arbeitgeber unter dem Strich teuerer sein, als die entsprechend Besetzung einer Vollzeitstelle. Vollzeit könnte aber fließend in einem Korridor von 30-40 Stunden pro Woche definiert werden. Mit einer flankierenden Eindämmung von Überstunden ließe sich die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze entsprechend erhöhen. Diese Arbeitsplatz bezogenen Maßnahme müssen durch eine Familien- und Sozialpolitik, die beiden Elternteilen Vollzeitarbeit ermöglicht, gestützt werden.

Die Belastungen für Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Müllentsorgung, Energieversorgung usw.) steigen kontinuierlich an. Welche Konzepte verfolgen Sie in diesen Bereichen, um die Bürger*innen in Zukunft zu entlasten?

Antwort Reinhard Prüllage:

Die Belastungen für Leistungen der Daseinsvorsorge im Wohnbereich können nur im Zusammenspiel mit den Grundbelastungen für Wohnraum gesehen werden. Die Einführung einer Mietpreisbremse verhindert die Verdrängung durch Luxusmodernisierungen. Modernisierungskosten, dürfen nur dann an den Mieter umgelegt werden, wenn er daraus direkt einen Vorteil zieht. Struktur- und finanzschwache Kommunen müssen vom Bund durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ gestärkt werden. Das Wohngeld soll verdoppelt werden. Die Heizkosten müssen wieder mit berücksichtigt werden. Bedürftige Mieter in energetisch sanierten Wohnungen erhalten einen Klimazuschuss. Ein Förderprogramm „Faire Wärme“ soll mit mindesten 2 Milliarden Euro / pro Jahr die Energiewende im Wärmebereich bezahlbar machen. Durch den „Mieterstrom“ vom Dach werden einfache Strommodelle für Solarenergie entwickelt.

Pressemitteilung aus der lokalen E-Zeitung BLIXXM

Bambus-Fietse doch umweltfreundlich und nachhaltig

Der für seine blind-industriefreundlichen Leserbriefe bekannt Atom- und Uranlobbyist Dr. Kronenberg hat in der letzten Woche in den Grafschafter Nachrichten mit zumindest irreführenden, wenn nicht gar bewusst falschen Ausssagen versucht den GRÜNEN Bundestagskandidaten Reinhard Prüllage und seine Wahlkampftouren mit dem Bambus-Rad aus Ghana als Show mit rosa-roter Brille bloß zu stellen. Der Bambus müsse mit umweltfeindlichen Giften behandelt werden um überhaupt verarbeitet werden zu können, außerdem käme der meiste Bambus aus China und die entsprechenden Monokulturen würden die Umwelt schädigen, hieß es da unter anderem. Wir Grafschafter GRÜNEN haben daraufhin eine Stellungnahme der Herstellungsfirma „my boo-bike“ in Kiel eingeholt. Der Geschäftsführer Maximilian Schay stellte darauf hin klar:

Alle my Boo Bambusfahrradrahmen werden in der Ashanti Region in Zentralghana von dem sozialen Projekt „The Yonso Project“ sowie seinem angeschlossenen Bambusworkshop „Booomers“ gefertigt. Die gefertigten Rahmen werden per Seefracht von Ghana nach Deutschland transportiert. Vergleichbare Aluminiumfahrräder werden als Kompletträder aus China/Taiwan importiert. Ein deutlich weiterer Transportweg eines deutlich größeren Produktes (Gesamtfahrrad vs. Fahrradrahmen) spricht sicher nicht für eine bessere Ökobilanz beim Transportweg eines Aluminiumrades.

Der gesamte Bambus unserer Produktion stammt aus Zentralghana und kommt dort in sehr großen Mengen in der freien Natur vor. Da der Bambus innerhalb von 3 Jahren erneut zur Ernte bereit ist, ist es gar nicht notwendig Kulturen (schon gar nicht größere Monokulturen!) anzulegen und noch weniger notwendig ist es Bambus aus Asien zu importieren.

Der Bambus wird in der Produktion lediglich mit Hilfe eines Ofens getrocknet, nicht aber mit Epoxydharz behandelt. Lediglich die Verbindungselemente bedürfen neben den Hanffasern eines Verbindungsmittels und werden mit einem Harz verklebt. Hier verzichten wir bewusst auf ein erdölbasiertes Produkt und nutzen ein Harz, welches aus Neben- und Abfallprodukten der Industrie hergestellt wird.

Im Zentrum unseres Handelns steht, dass wir neben einem hochwertigen Produkt aus einem nachwachsenden Rohstoff vor allem soziales Engagement auf Augenhöhe mit unserem Partner in Ghana ermöglichen wollen. Mittlerweile arbeiten 35 Menschen, meist mit schlechter schulischer Ausbildung und daraus folgend wenig Perspektiven auf dem ghanaischen Arbeitsmarkt, in der Manufaktur in Ghana. Neben einem umfangreichen Engagement für Kinder aus wirklich armen Familien durch Schulstipendien, bauen wir gemeinsam mit dem Yonso Project und diversen Spendern gerade die „Yonso Project Model School“ in Jamasi, Ashanti Region.

Wenn dieser Produktionsweg, mit einem extrem schnell nachwachsendem, aus natürlichen, bisher ungenutzten, Vorkommen in Ghana, mit einer weit möglichst ausgebauten Wertschöpfung in einer extrem unterentwickelten Infrastruktur und folgend nahezu keinen Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft, aus Ihrer Sicht kein wirklicher sozialer und nachhaltiger Beitrag für die Menschen in der Ashanti Region in Ghana ist, dann laden wir Sie, Herrn Dr. Andreas Kronenberg, sehr herzlich auf eine unserer nächsten Reisen dort vor Ort ein, um sich ein Bild davon zu machen.

Der Preis der Mode –GRÜNE Einladung ins Textilmuseum

Anlässlich eines Besuch, des für den Nordwesten zuständigen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald laden die Grafschafter GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft zu einem Besuch im Nordhorner Museum in den NINO-Hochbau und in den Weltladen ein.

Der Präsident des Museumsvereins Dr.Werner Rohr wird um 14.30 bei einer Führung die Entwicklung und den Niedergang der Nordhorner Textilindustrie skizzieren. „Wobei dieser Niedergang sicherlich nicht nur auf Managementfehler zurückzuführen ist, sondern auch in die lange Reihe der Globalisierungfolgen eingeordnet werden kann“ meint der Kreisvorsitzende der Grafschafter GRÜNEN Reinhard Prüllage.

Anschließend, gegen 16.00 Uhr wird im Museumskino der Film „Der Preis der Mode“ gezeigt werden. Dieser Film deckt, den wahren Preis unserer Mode in der globalisierten Welt auf. „Ein Pullover oder eine Hose für weniger als zehn Euro, ein Hemd für fünf – oft geht Mensch in Bekleidungsgeschäfte und ist begeistert, wie billig die neueste Mode bei uns zu haben ist. Doch wie kann es sein, dass Kleidung bei uns so wenig kostet? THE TRUE COST – Der Preis der Mode macht sich auf die Suche und verfolgt eindrucksvoll den Weg, den die Kleidung macht, bevor sie zu uns ins Geschäft kommt. Die bedrückende Antwort auf die Frage ist: Es darf nicht sein!“ heißt es in einer Ankündigung des Films. Nach diesem Film besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit Peter Meiwald, der als afrikapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion zutiefst mit diesen Fragen vertraut ist. Probleme über die er gemeinsam mit der Nordhorner Afrikakennerin und Bildungsreferentin des Weltladens Lena Schomaker, und mit dem Grafschafter GRÜNEN Bundestagskandidaten Reinhard Prüllage ab 11.30 öffentlich im Weltladen diskutieren wird.

Die Teilnahme an allen Punkten dieser Textil-Tour ist kostenlos. Alle Eintritte werden von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN übernommen.

Ein genauer Zeitablauf kann der Homepage der Grafschafter GRÜNEN www.Gruene-Grafschaft.de entnommen werden.

Es sind noch Plätze frei, letzte Möglichkeit zur Anmeldung

Bündnis 90/Die Grünen setzen am 25.06.2017 Bus zur Menschenkette

zwischen Tihange und Aachen ein

Mit einer trinationalen, 90 Kilometer langen Menschenkette vom belgischen Schrott-Reaktor Tihange über Lüttich und Maastricht bis Aachen setzen Zehntausende Atomkraftgegner*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden am Sonntag, dem 25.Juni um 14 Uhr ein weithin sichtbares Zeichen: Für das Abschalten der maroden belgischen Reaktoren in Tihange und Doel, aber auch gegen alle anderen noch laufende AKW und Atomfabriken!

Die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom werden mit Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau am Laufen gehalten. Die Transporte mit den Kernbrennstoffen fahren regelmäßig von Lingen durch die Grafschaft Bentheim nach Belgien und Frankreich.

Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass die Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien massive Schäden aufweisen. Obwohl das Risiko eines plötzlichen Zerberstens der Druckbehälter steigt, gestattete die belgische Regierung den Weiterbetrieb der Reaktoren. Damit soll jetzt Schluss sein! Die Folgen einer Kernschmelze in Tihange wären verheerend. Teile Westeuropas wären für Jahre für die Bevölkerung unbewohnbar.

„Tihange muss abgeschaltet und bis zum Zeitpunkt dieser Abschaltung müssen alle Brennstoff-Lieferungen aus Deutschland sofort eingestellt werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein klares Zeichen nach Brüssel senden!"

Und auch wir – die GRÜNEN in der Grafschaft und im Emsland müssen ein deutliches Zeichen setzen, handeln und Verantwortung übernehmen, denn es muss endlich verhindert werden, dass die gefährlichen Schrott-Reaktoren weiterhin mit Kernbrennstoffen aus unserer Region betrieben werden dürfen! Wir können ja nicht alle von der Gefährlichkeit der Reaktoren wissen, aber es stillschweigend tolerieren und hoffen, dass nichts passiert. Daher fordern wir einen sofortigen Export-Stopp von Kernbrennstoffen und die Abschaltung der Reaktoren, bevor es zu einer Katastrophe kommt.“, sagt der GRÜNE Bundestagsdirektkandidat des Wahlkreises Mittelems Kreisvorsitzender der Grafschaft Bentheim Reinhard Prüllage und sichert seine Teilnahme an der Menschenkette zu. „Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 31 zeigt der Bundesregierung, dass ihr kein Fukushima in Europa wollt! Kommt mit nach Thiange und setzt mit uns zusammen ein klares Zeichen für den Europäischen Atomausstieg. Jeder Meter zählt - denn für das Gelingen einer geschlossenen Kette werden 60.000 Menschen benötigt.“

Der Kreisverband Grafschaft Bentheim von Bündnis90/Die Grünen, ruft zur Teilnahme an der Menschenkette auf und organisiert eine gemeinsame Busfahrt. Gemeinsam werden wir am Sonntag, den 25. Juni an den für Niedersachsen ausgewiesenen Abschnitt in der Nähe von Vise, Belgien fahren. Voraussichtliche Abfahrtszeiten: 7:00 Uhr Lingen Hbf, 7:30 Uhr Nordhorn Bahnhof, 8:00 Schüttorf Kuhmplatz. Die Kosten für die Fahrt betragen 10/17/25 Euro (ermäßigt/ normal/ Soli).

Für eine genaue Planung bitten wir alle Interessierten Menschen darum sich bitte per Mail (info@gruene-grafschaft.de) oder im Büro der Grünen Telefon 05921-39807 (Anrufbeantworter) anzumelden.

Wichtiger Termin:

Kreismitgliederversammlung am 24.04.2017 um 20:00 Uhr

im Hotel Bonke in Nordhorn. Stadtring 58

Bitte nicht vergessen !!!!!!!!!!!!!!!

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GRÜNE Ortsverbände aus Schüttorf und Bentheim laden ein zu einer Informationsveranstaltung zum Thema:

“Pflanzenschutz mit Glyphosat?“

mit Dr. Karsten Osmers am Mittwoch, 03.05.2017, 19.30 Uhr

in die Gildehauser Gaststätte Hesselink, Beckstrße 1, Bad Bentheim

zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Pflanzenschutz mit Glyphosat?“.

„Wir freuen uns sehr, als Referenten Dr. Karsten Osmers als ehemaligen Leiter der Fachgruppe „Pflanzenbau und Pflanzenschutz“ der Landwirtschaftskammer in Meppen als gewonnen zu haben“, so Friedhild Füser, OV-Vorsitzende des Bentheimer OV. Glyphosat ist das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid. Unter den Handelsnamen „Roundup“ oder „Touchdown“ wird der Wirkstoff verkauft und in Landwirtschaft sowie in Hof und Garten eingesetzt. Derzeit wird in der EU allerdings hart über eine Genehmigungsverlängerung verhandelt. „Was steckt dahinter, warum geriet der Wirkstoff in die Kritik, welche alternativen Methoden stehen zur Verfügung?“, diese Fragen gilt es zu klären, teilt Claudia Middelberg von den Schüttorfer GRÜNEN mit.

Dr. Osmers wird einen aktuellen Sachstand und einen Ausblick geben, alternative Tipps für den heimischen Garten bereithalten und für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

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Frohe Ostern

wünscht Ihnen

der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen 

P.s. und sollten Sie am Freitag noch nichts vorhaben,

so empfehlen wir Ihnen den Ostermarsch in Gronau.

Um 13:00 Uhr geht es vor dem Gronauer Bahnhof  los.

Nach einigen Wortbeiträgen geht es dann zur Urananreicherungsanlage der Urenco.

Zur Rückfahrt zum Bahnhof besteht die Möglichkeit mit einem Shuttlebus zu fahren.

Wir sehen uns !!!!!

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Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen lädt ein, zu einer Diskussion zum Thema Atomenergie in der Region, mit unserem Landtagsabgeordneten Volker Bajus, Sprecher für Umwelt und Energie

Dienstag 21.03.2017 um 20 Uhr im Hotel Inside, Bernhard Niehues Str. 12 in Nordhorn

Sechs Jahre nach Fukushima: Grüne laden zur Diskussion „Den Atomausstieg sicher und vollständig gestalten“ Fukushima und andere Atomkatastrophen zeigen: Atomkatastrophen machen weder vor Kreis- noch vor Ländergrenzen halt. Die Abschaltung des noch laufenden AKWs Emsland und der sichere Rückbau der beiden Meiler in Lingen sind daher wichtige Sicherheitsthemen für unsere Region. Erst vor einer Woche musste das benachbarte AKW evakuiert, weil der Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug abgerissen war und die Sicherheitsbörden einen Terroranschlag auf eines der deutschen AKWs nicht ausschließen konnten. Auch eine Reaktorhavarie ist grundsätzlich jederzeit möglich. Aktuell diskutiert der Landtag ein neues niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz, um im Falle eines Atomunfalls besser reagieren zu können. Bringt das neue Gesetz mehr Sicherheit? Womit ist im Katastrophenfall zu rechnen? Wie geht es weiter mit den Atomfabriken in Lingen und Gronau? Mit welchen Gefahren ist beim Rückbau der AKWs zu rechnen? Und, wie wird die Bevölkerung informiert? Über diese Fragen informiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Sprecher für Umwelt und Energie, Volker Bajus, am Dienstag, 21. März, um 20 Uhr im Nordhorner Hotel Inside. Wir wollen mit unseren Gästen über die gestiegenen Anforderungen im Katastrophenschutz, den aktuellen Stand des Atomausstiegs, über die Auswirkungen auf die Region diskutieren und einen Ausblick auf die Zukunft der Energiewende geben.

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Mittwoch – 15. März 2017 - 19.30 Uhr Gaststätte Weernink, Lingener Str. 230 in Nordhorn-Klausheide

Liebes Parteimitglied,

wir laden Dich ein zur gemeinsamen Aufstellungsversammlung des Wahlkreises Mittelems (Wahlkreis 31) um unseren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu wählen.

Tagesordnung

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.) Beschlussfassung über die Tagesordnung

3.) Wahl einer Versammlungsleiter*in, der Vertrauenspersonen, der Zählkommission und der Schriftführer*in

4.) Wahlvorschläge und Vorstellung der Kandidaten*innen

5.) Wahl der Direktkandidat*in

6.) Verschiedenes

Wir freuen uns auf Deine Teilnahme. Lasst uns die Bundestagwahl 2017 zu einer echten Richtungswahl machen. Fahrgemeinschaften können ggf. über das Grünen Büro in Nordhorn 05921 39807 vermittelt werden.

Herzliche Grüße Reinhard Prüllage

Liebe Grüne in Weser-Ems, diese Woche gibt es noch zwei weitere Hinweise auf Veranstaltungen. Zum einen lädt der Kreisverband Cloppenburg alle Interessierten zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit unserem Minister Christian Meyer am Donnerstag, den 23. Februar 2017, ab 19.00 Uhr ins Hotel Schlömer, Bahnhofstr. 17, in Cloppenburg ein. Die Einladung samt weiterer Infos findet ihr weiter unten. Des Weiteren lädt der Arbeitskreis Wesermarsch / Aktion Z zu zwei Veranstaltungen mit Jochen Stay (ausgestrahlt) zur Atompolitik nach Fukushima ein. Los geht es am 7. März um 19.30 Uhr in Rodenkirchen (Friesenstraße 14) und am 8. März ab 19.00 Uhr in Westerstede.

Mit grünen Grüßen Bettina, Christina-Johanne, Vera, Reinhard, Simon und Sebastian - Euer SprecherInnenteam der Bezirkskonferenz Weser-Ems

 Gemeinsame Wege aus der Landwirtschaftskrise Öffentliche Info- und Diskussionsveranstaltung mit Agrarminister Christian Meyer Die Landwirtschaft in Deutschland steckt in einer Krise: Niedrige Erzeugerpreise, Höfesterben, Überdüngung und Kritik der Bevölkerung an Massentierhaltung auf der einen Seite - der Wunsch vieler Landwirte nach Unterstützung bei der Umstellung zu ökologischer Landwirtschaft und besserer Honorierung von mehr Tierwohl und Umweltleistungen auf der anderen Seite. Bäuerinnen und Bauern wollen nicht länger die Sündenböcke einer falschen EU-Landwirtschaftspolitik von „Immer mehr und immer billiger“ sowie „Wachse oder Weiche“ sein. Die große Mehrheit der Gesellschaft befürwortet eine nationale gemeinsame, parteiübergreifende Nutztierstrategie mit Veränderungsbereitschaft und Planungssicherheit für die Landwirte. Beiden Seiten ist klar, dass der Weg aus dieser Krise nur gemeinsam gegangen werden kann und Schuldzuweisungen wenig hilfreich sind. Agrarminister Christian Meyer hat in Niedersachsen eine Agrarwende eingeleitet, die nach anfänglicher Kritik mittlerweile immer besser angenommen wird. Im ersten Teil der Abendveranstaltung erläutert er das Konzept der Agrarwende und stellt schon erreichte Ziele und weitere Schritte vor. Anschließend stellt er sich der Diskussion, die von MdL Hanso Janßen moderiert wird. Der GRÜNE-Kreisverband Cloppenburg lädt alle Interessierten zu dieser öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer am Donnerstag, den 23. Februar 2017, ab 19 Uhr ins Hotel Schlömer, Bahnhofstr. 17, in Cloppenburg ein.

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen seit 35 Jahren in der Grafschaft Bentheim für Vielfalt sowie für eine kreative, konstruktive und machbare Politik. Politik lebt von Inhalten, nicht von Schlagworten. Sprücheklopferei und inhaltsleere Wahlversprechen führen zu Politikverdrossenheit und Desinteresse an kommunalen Gestaltungsprozessen.

Kreative Politik für die Grafschaft Bentheim erfordert neue Mehrheiten, vor allem mehr Grün im Grafschafter Kreistag. Wählen Sie uns, um die bündnisgrüne Kreistagsfraktion zu vergrößern. Unsere Ideen für eine umwelt- und menschengerechte Politik möchten wir Ihnen mit dem vorliegenden Wahlprogramm vorstellen.

Langfassung zum Download

Grafschafter Grüne rufen zur Teilnahme am Ostermarsch in Gronau auf

Nordhorn/Gronau. Am Karfreitag, den 25.März wird er wieder stattfinden, der Ostermarsch rund um die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Alle Jahre wieder ist man versucht zu sagen, doch angesichts einer immer unfriedlicher und unsicherer werdenden Welt ist ein Nein zur Urananreicherung nötiger denn je. Denn  Urenco beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran – und mit der in Gronau entwickelten Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen. Ganz abgesehen von der Gefahr, die von der zivilen Nutzung dieses angereicherten Urans und seinen Abfallprodukten ausgeht. Atommüll und zunehmend störungsanfälligere und altersschwache Atomkraftwerke bedrohen uns und unsere Kinder auch über den deutschen Atomausstieg hinaus. Anti-Atom-Initiativen haben bei ihrer Recherche herausgefunden, dass die belgischen und französischen Pannen-Reaktoren Tihagne, Doel, Fessenheim und Cattenom durch angereichertes Uran aus Gronau und Brennelemente aus Lingen am Laufen gehalten werden. Werden doch auch nach 2022 weltweit Atomanlagen, wie die belgischen und französischen Pannenreaktoren Fessenheim und Cattenom  mit dem Brennstoff aus Gronau versorgt werden. Wir Grafschafter Grünen sagen darum Nein zum weiteren Betrieb der Anlagen von Urenco in Gronau und von ANF in Lingen. Wir sagen Nein zum neuen Endlos-Atommülllager für 60000 Tonnen Uranoxid, dass in diesem Jahr in Gronau zeitlich unbefristet in Betrieb gehen soll und jährlich um weitere 7000 Tonnen wachsen wird, wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen mitteilt. Wir sagen Nein und rufen alle Grafschafter Bürger auf, dieses Nein beim Ostermarsch, der am 25.3.2016  um 12 Uhr in der Röntgenstraße 4 in Gronau starten wird,  zu bekräftigen.    

Vom 1. Juni 2013 gibt auch der Landkreis Grafschaft Bentheim als letzter Landkreis in Niedersachsen seine starrköpfige Haltung auf und wird zukünftig allen Bedürftigen die ihnen zustehenden SGB II-Leistungen vollständig in Bargeld auszahlen. Damit hat die menschenverachtende Praxis des Sachleistungsbezugs in Form von Gutscheinen endlich ein Ende.

Bis zuletzt haben die Kreisverwaltung und die CDU-FDP-Mehrheitsgruppe im Kreistag immer wieder ihr diskriminierendes Handeln rechtfertigt. Jetzt aber wurde der Druck zu groß, da die rot-grüne Landesregierung es den Kommunen freigestellt hatte, statt Sachleistungen Bargeld zu gewähren, und alle davon Gebrauch machten.

Wir Grünen freuen uns, dass in der Grafschaft Bentheim ab Juni 2013 kein migrierter SGB II-Empfänger mehr durch die Gutscheinpraxis in seiner menschlichen Würde verletzt wird.

Antrag der Grünen an den Kreistag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag hat den Landkreis Grafschaft Bentheim aufgefordert, künftig allen Betroffenen den vollen Geldbetrag in bar auszuzahlen, welcher ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg sagte: „Mit seinem Erlass hat der Innenminister am 27. Februar den Landkreisen den Spielraum gegeben, selbst zu bestimmen, ob Bargeld anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen ausgezahlt wird. Wir fordern, dass die Grafschaft Bentheim diese Möglichkeit nun auch nutzt.“ Die diskriminierende und für Kommunen sowie Leistungsbezieher kostspielige Wertgutscheinpraxis könne und müsse endlich abgeschafft werden.

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Ein abgeschobener minderjähriger Flüchtling kann später nicht ohne weiteres für die Kosten dieser Abschiebung belangt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg angedeutet und somit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgericht Braunschweig aufgehoben.

Erwirkt hat das Ganze der hannoversche Rechtsanwalt Peter Fahlbusch für seinen Mandanten Slobodan Rajkovic (Name geändert) aus Montenegro.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Person aus der Grafschaft Bentheim. (Anmerkung: Dieter Kunert)

VIELEN DANK AN ALLE GRÜNEN WÄHLERINNEN UND WÄHLER

Wir bedanken uns bei Ihnen recht herzlich für die Unterstützung.
Sie haben den Wechsel möglich gemacht.

Dank Ihrer Stimmen haben wir einen Politik-Wechsel erreicht, die CDU-Leihstimmen für die FDP waren umsonst.
Schwarz-Gelb ist Vergangenheit. Rot-Grün ist Gegenwart.

Der Regierungswechsel wird ein anderes Niedersachsen ermöglichen.
Eine menschliche Ausländerpolitik, Chancengleichheit in der  Bildung, keine Studiengebühren, mehr Achtung von Tier und Boden.
Dies alles wird zukünftig in Niedersachsen Priorität haben.

Freuen Sie sich mit uns.

Glückwünsche an Reinhold Hilbers (CDU) und Gerd Will (SPD) für ihren Wiedereinzug in den Landtag.

Kreisumlagensenkung ungenügend

Der Landkreis Grafschaft Bentheim nimmt für das nächste Jahr keine neuen Kredite auf und startet sogar mit dem Abbau der Verschuldung um knapp 1,7 Millionen Euro.

Die von den Bündnisgrünen geforderte Absenkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt wurde abgelehnt. Dabei haben einige Kommunen eine Entlastung bitter nötig.

Eine Mehrheit aus CDU/FDP und SPD stimmte für den Etat. Bündnis 90/Die Grünen, Pro Grafschaft, DPK und Die Linke stimmten dagegen.

Landrat Kethorn nicht mehr Herr der Lage

Die in die Höhe geschnellten Kosten für die Beratungsunternehmen in Sachen Neuorganisation der Abfallwirtschaft werden nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Dieter Kunert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Ende über zwei Millionen Euro liegen. Die Überschreitung der ursprünglich angenommenen 250000 Euro auf bislang 1,13 Millionen Euro und die bislang erwartete Erhöhung auf 1,5 Millionen Euro ist für Kunert „noch nicht das Ende der Fahnenstange“ und „skandalös“. Die grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg spricht von einer „nicht akzeptablen Salamitaktik“.

Landkreis hält fest an Wertgutscheinen für Asylbewerber

Seit Jahren plädiert Dieter Kunert von den Grünen dafür, die Praxis, Leistungen an Asylbewerber zum Teil in Wertgutscheinen auszuzahlen, abzuschaffen. Nun hatte er erneut im Ausschuss für Soziales und Gesundheit beantragt, dass sich der Landkreis Grafschaft Bentheim beim Land Niedersachsen für eine Abschaffung der Gutscheine und für eine verstärkte Auszahlung von Bargeld stark macht.

Abriss der Güterhallen beginnt

Mit dem Einverständnis der Stadt hat die Bentheimer Eisenbahn am Wochenende die vier großen Eichen am Bahnhofsvorplatz fällen lassen. Das ist zugleich der Auftakt für den Abriss der alten Güterhallen, der diese Woche beginnt. Die Nordhorner Grünen hatten vergeblich versucht, das Fällen der Bäume zu verhindern.

Vorstoß der Grünen für Zertifizierung

Nordhorn soll den Titel „Fair-Trade-Stadt“ anstreben. Diesem Antrag der Grünen folgten die Mitglieder des Verkehrs- und Umweltausschusses in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Für Elke Liening, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, ist diese Entscheidung ein erster Schritt in Richtung eines nachhaltigen Beschaffungswesens. „Wir sind mit dem Beschluss sehr zufrieden, aber nun muss daran gearbeitet werden, die dafür notwendigen Kriterien abzuarbeiten.“

Mit einem Änderungsantrag haben die Vertreter der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistag während der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses etwas Druck aus der Debatte um Mindestgrößen bei den Mülleimern genommen. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Thomas Heils erklärte zwar die grundsätzliche Zustimmung der Mehrheitsgruppe zu Mindestbehältergrößen, aber die genaue Festlegung über die Größe der Mülleimer soll erst im nächsten Jahr erfolgen.

In der Abstimmung im Fachausschuss setzte die CDU ihren Vorschlag mit vier Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimme von Claudia Middelberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch. Middelberg beantragte in vollem Gegensatz zur Mehrheitsgruppe der Union, ganz auf Mindestgrößen bei den Mülleimern zu verzichten.

Grüne Kreistagsfraktion bringt Antrag ein

'Der Landkreis Grafschaft Bentheim fordert das Nds. Innenministerium auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit der Landkreis Grafschaft Bentheim anstelle von Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerber/innen auszahlen kann.

Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, vorhandene Ermessensspielräume insbesondere nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz im Sinne des Antrages zu nutzen, um schon jetzt verstärkt Barleistungen auszuzahlen und bis zu einer Änderung der Rechtslage Gutscheine so unbürokratisch wie möglich auszugeben.'

NOH-Grüne: Stadt verstößt gegen eigene Baumschutzsatzung

Die seit langer Zeit geplante Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit dem Bau der Zentralen Nordhorner Omnibushaltestelle wird zwar von allen gewünscht und soll am Mittwoch mit dem ersten Spatenstich Wirklichkeit werden, dennoch regt sich an der Ausführungsplanung Kritik. Dass im Zuge der Neugestaltung vier um die 200 Jahre alte Eichen am ehemaligen Bahnhofskiosk weichen sollen, trifft auf völliges Unverständnis der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sehen in dieser Vorgehensweise einen klaren Verstoß gegen die Baumschutzsatzung. Wie kann man von Bürgern die Einhaltung der Satzung verlangen, wenn die Verwaltung sich selbst nicht darum schert“, erklärte gestern Fraktionsvorsitzender Mathias Meyer-Langenhoff.

Kreis schließt Lücke bei Betrieb von Ställen

Für reichlich Gesprächsstoff in der Grafschaft hat in den vergangenen Wochen der Betrieb eines nicht genehmigten Stalles für Legehennen in Laar gesorgt. Viele fragen sich: „Wie war das möglich?“ Offensichtlich gab es bislang eine Lücke bei den Behörden, die der Landkreis jetzt schließen will. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die jetzt allen Kreistagsabgeordneten zugeleitet worden ist.

MdL Hagenah im Gespräch über Verkehrsplanung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Enno Hagenah, kritisiert die derzeitige Bundesverkehrswegeplanung als widersprüchlich und angelegt „wie im vergangenen Jahrtausend“.  Um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern müsse bei der Gestaltung der Infrastruktur umgedacht werden. Statt neue Autobahnen zu planen oder bestehende zu verbreitern müsse den Alternativen Bahn und Binnenschiff mehr Aufmerksamkeit gewidmet und in diese Verkehrsträger investiert werden.

Im Zentrum eines Gesprächs der beiden wirtschaftspolitischen Sprecher, Will und Hagenah, mit dem Bad Bentheimer Bürgermeister, Dr. Volker Pannen, BE-Vorstand Joachim Berends und dem Grafschafter Vorsitzenden der Grünen, Dieter Kunert, stand am Montag die Ost-West-Achse als eine der zehn wichtigsten Verkehrsachsen Europas.

Stadt soll weiter Standort suchen

Nordhorns Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht sich für ein zentrales Kommunalarchiv in der Kreisstadt stark. „Wir sind der Ansicht, dass durchaus ein geeigneter Standort in Nordhorn für ein gemeinsames Kommunalarchiv zu finden sein müsste“, betonte Gisela Büsching-Stark, Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Nordhorn, gegenüber den GN. Das Schreiben der Stadtverwaltung an den Kreis, in dem weder geeignete Gebäude noch Grundstücksflächen für ein Archiv angeboten werden konnten (die GN berichteten), könne nicht das letzte Wort sein.

Grüne wollen Liste historischer Bauwerke in Nordhorn

Wie kann für die Zukunft ein vorschneller Abriss schützenswerter Bauwerke in Nordhorn verhindert werden?
Darüber wollen die Grünen mit Stadtbaurat Lothar Schreinemacher 
am 24. April 2012 um 20.00 Uhr im Hotel Inside in Nordhorn diskutieren.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Für eine sofortige Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sprach sich Dieter Kunert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, fragte der Bündnisgrüne während der Sitzung des Kreistages. Die Kreiskasse sei gut gefüllt und weise im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 6,6 Millionen Euro aus. Angesichts der Unterschiede bei der finanziellen Situation der Grafschafter Kommunen, so Kunert, plädiere seine Fraktion eigentlich für eine gesplittete Kreisumlage. Da dieses das Innenministerium jedoch für nicht verfassungskonform halte, bleibe nur „eine allgemeine Senkung der Kreisumlage.“

Zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe ruft die GRÜNE JUGEND zur Mahnwache auf.

Am 11. März 2011 begann die durch ein Erdbeben und einen Tsunami ausgelöste Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi. Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel wurden durch freigesetzte radioaktive Stoffe kontaminiert, hunderttausende von Menschen mussten evakuiert werden. "Die Katastrophe in Fukushima hat uns auf erschreckende Weise veranschaulicht, das die Atomkraft eben keine 'sichere Energiequelle' ist und diese nie sein kann.", erinnert sich Moritz Hund von der GRÜNEN JUGEND an die Ereignisse von vor einem Jahr, "Für Jahrhunderte wird die Region um Fukushima verstrahlt sein.".

Ausschreibung geht in neue Runde: Ziel ist Erhalt und Umbau des Gebäudes für Wohnnutzung

Der Abriss des alten Burgschul-Gebäudes ist vorerst vom Tisch: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Montag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Pro Grafschaft für eine neue Ausschreibungsrunde ausgesprochen, die den Erhalt und Umbau des Gebäudes für eine reine Wohnnutzung zum Ziel hat.

Wir freuen uns, dass die Familie Nguyen wieder zu Hause ist. Niedersachsen ist ihre Heimat. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten insbesondere dem tapferen Unterstützerkreis aus Hoya, der diese Rückkehr möglich gemacht hat. Dagegen ist es beschämend, welche Rolle der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann gespielt hat. Trotz entsprechender Möglichkeiten hatte er die Abschiebung der Ngyuens nicht verhindert und erst unter großem öffentlichen Druck nachgegeben. Der Familie Nguyen hätte dieses unwürdige Hin und Her, mit Wochen voller Ungewissheit und der Trennung über die Weihnachtstage erspart werden können. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen und ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend ändern.

Auch der durch Abschiebung zerrissenen Familie Coban aus Bad Bentheim wünschen wir eine Wiedervereinigung in der Grafschaft Bentheim.

Bündnis90/DIE GRÜNEN irritiert über „Badepark-Mehrwert“-Jubel

Angesichts der angespannten finanziellen Lage in Bad Bentheim und der immens hohen Ausgaben für den Badepark ist für die  Bentheimer Ratsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN der Jubel um den Badepark-Mehrwert unverständlich. Ein Mehrwert sei vielleicht vorhanden, aber viel weniger für den städtischen Haushalt als vielmehr für den Ferienparkbetreiber, der damit seine Gewinne maximieren könne.

Stadt Nordhorn will Zuschuss für Frauenberatungsstelle reduzieren

Die Stadt Nordhorn will den Zuschuss für die Frauenberatungsstelle auslaufen lassen. Der Sozialausschuss gab in seiner Sitzung am Montag die Empfehlung im Jahr 2012 10500 Euro statt bislang 25000 Euro zuzuschießen. Die Stadt sieht bei der Finanzierung der Beratungsstelle ganz klar den Landkreis in der Pflicht.

GJ: Gleichsetzung von Links und Rechts bedeutet Relativierung

Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim ist im Angesicht der Erkenntnisse über die Morde der rechtsterroristischen Gruppe entsetzt. "Es ist skandalös, dass eine kriminelle Gruppierung in Deutschland über Jahre hinweg rassistische Morde begehen kann.", erklärt Malte Brügge-Feldhake.
Seit der Wende wurden mehr als 150 Menschen Opfer rechtsmotivierter Morde. "Die Dunkelziffer ist weitaus größer. Häufig werden solch menschenverachtende Straftaten von der Justiz gar nicht als politisch motiviert geahndet.". Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND ist die Bundesregierung auf dem rechten Auge blind.

GRÜNE JUGEND  zieht Rèsumè aus Kommunalwahl

Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim hat bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung zwei neue Sprecher gewählt. In Zukunft werden Moritz Hund und Malte Brügge-Feldhake die grüne Jugendorganisation nach außen hin vertreten. Der 18 Jahre alte Moritz Hund ist Schüler der Fachoberschule für Gesundheit und Pflege und seit zwei Jahren in der GRÜNEN JUGEND aktiv. Außerdem engagiert er sich beim THW. Ihm sind Themen wie die Politikbeteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Verhinderung der Nordumgehung besonders wichtig. Malte Brügge-Feldhake hat die GRÜNE JUGEND 2009 in der Grafschaft Bentheim mitgegründet und ist seit 2010 außerdem Mitglied im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dem 20-jährigen liegen Antifaschismus, Sozialpolitik und die Friedensbewegung sehr am Herzen. Beide kommen aus Nordhorn. Gemeinsam wollen sie die Vernetzung mit den Junggrünen aus dem Emsland vorantreiben, die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim nach innen stärken und nach außen gut repräsentieren.

Keine zusätzlichen Rechte für Fachausschüsse

Das neue niedersächsiche Recht für die Kommunen lässt es zu, dass Kompetenzen – vor allem Förderanträge – aus dem nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss auf einige der Fachausschüsse übertragen werden können. Das hat die Kreisverwaltung auch für den neuen Kreistag vorgeschlagen. Doch die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe hat einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kategorisch abgelehnt.

Erweiterung der Öffnungszeiten (GN, 01.11.2011)

Ab dem heutigen Dienstag, 1. November, wird das Bündnisgrüne-Bürgerbüro in der Kokenmühlenstraße 13 in Nordhorn montags bis freitags jeweils von 15.30 bis 17 Uhr geöffnet sein. Damit steht das vom Kreisverband und Ortsverband Nordhorn gemeinsam betriebene Büro den Bürgern jetzt an fünf Tagen in der Woche zu Diensten. Natürlich sind die Bündnisgrünen auch außerhalb der Öffnungszeiten jederzeit über ihre Internetseite zu erreichen: www.gruene-grafschaft.de.

Rot-grüne Koalition in Nordhorn geplatzt (GN, 27.10.2011)

SPD beendet Gespräche – Uneins bei Nordumgehung und Finanzen

Die Pläne einer rot-grünen Koalition im neuen Rat sind geplatzt. Nach Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen wurden die Gespräche am Montagabend überraschend von der SPD für beendet erklärt, obwohl man sich in den Verhandlungen bereits auf der Zielgeraden befunden habe. Als letztlich ausschlaggebenden Grund für ihren Ausstieg führt die SPD grundsätzliche Meinungsunterschiede in der städtischen Finanzpolitik an.

Hüseman verzichtet auf Nordhorner Ratsmandat (GN, 11.10.2011)

Drei der am 11. September Gewählten verzichten auf ihr Mandat im nächsten Nordhorner Stadtrat . Darunter ist auch der Bündnisgrüne Everhard Hüseman.
Als Vollzeit-Landwirt könne er nicht zwei politische Ämter umfassend wahrnehmen, begründet Hüseman seinen Mandatsverzicht. Er will sich auf sein Kreistagsmandat konzentrieren, wo er mehr Gestaltungsraum für Grüne Landwirtschaftspolitik sieht.
In den Stadtrat rückt Hüsemans Parteifreund Uli Wandrei nach.

Flächenverbrauch ist unvernünftig (GN, 08.10.2011)

Ein sehr vernünftiger Leserbrief

Der Planungsausschuss des Landkreises beschäftigte sich kürzlich in einer Sitzung mit dem Problem des in der Grafschaft ausufernden Flächenverbrauchs. In dem diesbezüglichen GN-Artikel war nun zu lesen, dass in der Sitzung „gute Gründe“ für diesen Flächenverbrauch genannt worden seien. Tatsächlich handelt es sich dabei aus raumwissenschaftlicher Perspektive eher um grobschlächtige Halbwahrheiten oder um Begründungsversuche, die in ihrer Bedeutung stark zu relativieren sind.

Lesung rund um die Wahl in der Alten Weberei

Bei einer Lesung am Dienstag, 6. September, um 20 Uhr im Grafschafter Brauhaus kann gemeinsam mit den Nordhornern Martin Liening, Mathias Meyer-Langenhoff und Reinhard Prüllage sowie mit vielen Autoren und Dichtern der Weltliteratur erfahren werden, wie man über die ernsten Themen rund um die Wahl, die Welt und das Leben lacht, ohne sie auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit Arno Heilgenberg und seiner Gitarre gerundet zum Quartett, wollen die Vier „schonungslose Klarheit einschenken“ – bei freiem Eintritt.

„Mit Nordhorns historischer Bausubstanz respektvoll umgehen“ (GN, 02.0902011)

Grüne fordern Erhalt der Burgschule und anderer Gebäude

Ortsverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für den Erhalt des Burgschulgebäudes aus. Aus der Sicht von Ratsfrau Gisela Büsching-Stark, die die Grünen im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates vertritt, wäre es ein großer Fehler, das einstige Schulgebäude inmitten der Stadt abzureißen. Grundsätzlich appellieren die Grünen, mit Nordhorns historischer Bausubstanz rücksichtsvoller umzugehen und ein Kataster der schützenswerten Bauwerke durch die Denkmalpflege der Stadt zu erstellen.

Kein Runder Tisch zur Nordumgehung (GN, 27.08.2011)

Gegner: Bedarf wird schöngeredet

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Stoppt die Nordumgehung“ bedauert, dass kein Runder Tisch zur umstrittenen Umgehungsstraße zustande kommen wird. „Befürworter waren nicht bereit, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen“, berichtete gestern Hermann Brandt, Vorsitzender der Initiative. Die BI hoffe nun, dass nach den Kommunalwahlen „mit den neuen Gremien eine sachliche Diskussion möglich“ sei.

Bentheimer Grüne wollen keinen zweiten Vergnügungs- und Ferienpark (GN, 26.08.2011)

„Öffentlichkeit und Rat sind unzureichend informiert“

Bündnis 90/Die Grünen in Bad Bentheim haben ihr Wahlprogramm 2011 bis 2016 verabschiedet. Ein wesentliches Anliegen der Grünen ist dabei der Schutz des gewachsenen Erscheinungsbildes der Stadt und der Bad Bentheimer Kulturlandschaft. Das schließe aber Verbesserungen und Entwicklungen nicht aus. Ausdrücklich wenden sie sich aber gegen einen weiteren Ferien- und Vergnügungspark an der niederländischen Grenze in Holt und Haar.

Klage gegen Nordumgehung ist eingereicht (GN,21.07.2011)

Bürgerinitiative unterstützt Privatkläger – „Politische Diskussion fortsetzen“

In enger Kooperation mit dem Vorstand der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ haben mehrere Privatkläger jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die angekündigte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Nordumgehung Nordhorn eingereicht.

Hermann Brandt, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative erklärt: „Hierzu waren im Vorfeld umfangreiche und sorgfältige Abstimmungen und Prüfungen gemeinsam mit dem Rechtsanwalt erforderlich. Die Bürgerinitiative wird die Kläger finanziell und inhaltlich unterstützen.“

BUND stützt Klage gegen Nordumgehung (GN, 19.07.2011)

„Raubbau an lebensnotwendigen Ressourcen“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) unterstützt die geplante Klage einer Bürgerinitiative gegen den Bau der Nordhorner Nordumgehung. Die Straße sei ein „schwerwiegender und überflüssiger Eingriff in Natur und Landschaft, der mit erheblichen Umweltzerstörungen verbunden sein wird“ heißt es in der Begründung der BUND-Kreisgruppe. Die Klage soll sich gegen den so genannten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehung richten, der am 31. Mai 2011 ergangen ist.

Büro der Grünen zweimal pro Woche geöffnet (GN, 02.07.2011)

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Schüttorf hat nach einigen Jahren Pause wieder ein Büro in der Schüttorfer Innenstadt. Direkt gegenüber dem Rathaus am Markt hat die Partei einen Raum angemietet, in dem die Kandidaten und Parteimitglieder Bürgern für Gespräche und Informationen zur Verfügung stehen. Die Öffnungszeiten sind freitags von 16 bis 18 Uhr und sonnabends von 10 bis 12 Uhr.

„Breite Unterstützung für Klage gegen Nordumgehung“
(GN, 25.06.2011)

Spendenaufkommen macht Bürgerinitiative optimistisch

Für den Stopp der Nordumgehung ist es aus Sicht der Gegner „noch nicht zu spät, da mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen wurde“: Nach dem Grafschafter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt auch die Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ ihre strikte Ablehnung des Straßenbauprojekts, das nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses nun in die entscheidende Phase geht.

„Nordumgehung ist überflüssig und zu teuer“ (GN, 23.06.2011)

Grafschafter Bündnisgrüne kritisieren Projekt als „Geldvernichtungsmaschine“

Auch mit Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Nordhorner Nordumgehung bleibt der Grafschafter Kreisverband von Bündnis 90/die Grünen bei seiner Überzeugung: Die Nordumgehung ist überflüssig wie ein Kropf. Ein Projekt, das 50 Jahre in den Schubladen schlummerte, solle jetzt um jeden Preis gebaut werden, kritisieren die Grafschafter Grünen. Den Befürwortern von CDU und SPD werfen sie vor, als eine Art selbst ernannte „Straßenplaner und -befürworter“ die Notwendigkeit der Umgehung mit Argumenten zu belegen, die sämtlich widerlegt seien.

„Nicht etwa, weil es nötig ist, sondern weil es, wie bundesseitig in einer Stellungnahme ausdrücklich betont wird, mit rund 22 Millionen Euro so günstig ist“, kritisiert Vorstandsmitglied Christian Beike das Festhalten am Bauvorhaben: „Man muss sich fragen, ob die Aufnahme in die Liste der vorrangigen Bauprojekte auch stattgefunden hätte, wenn die vom Nordhorner Bürgermeisterkandidaten Frans Willeme ins Gespräch gebrachten Kosten von 37 Millionen vorzeitig bekannt gewesen wären.“

Startbahn in Münster wird vorerst nicht verlängert (GN-Online, 31.05.2011)

Gericht hebt Planfeststellungsbeschluss auf

Die Startbahn am Flughafen Münster/Osnabrück wird zunächst nicht verlängert. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte am Dienstag den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 in Teilen für ungültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Verlängerung der Startbahn von derzeit 2100 auf 3600 Meter das Naturschutzgebiet erheblich beeinträchtigen würde. Zudem sei, laut Gericht, die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass viele Interkontinentalflüge über Münster/Osnabrück gehen würden. Diese seien aber eine Voraussetzung für „zwingende öffentliche Interessen“, die dann schwerer wögen als der Naturschutz. Das Gericht machte außerdem deutlich, dass die Planungen jetzt noch nachgebessert und später rechtmäßig beschlossen werden könnten.

Grünes Licht für therapeutisches Reiten in Neuenhaus

Bündnisgrüne trotz umwelt- und verkehrspolitischer Bedenken von Konzept überzeugt

Die Mischung aus Pferdehaltung und medizinischer Einrichtung im Konzept des geplanten Reiterhofes an der Veldhauser Straße überzeugte über alle Parteigrenzen hinweg. Einstimmig empfahl der Planungsausschuss der Stadt Neuenhaus dem Rat am vergangenen Montag die Änderung des Bebauungsplanes. Zuvor hatten die Grünen allerdings deutliche Kritik an Entscheidungen zu Umwelt und Verkehr geäußert.

Früherer Geschäftsführer der Grünen veruntreut Gelder (GN, 04.05.2011)

Amtsgericht verurteilt Nordhorner zu Bewährungsstrafe und Geldbuße in Höhe von 1000 Euro

Der frühere Geschäftsführer der Grafschafter Grünen ist am Dienstag vom Amtsgericht Nordhorn wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Sie wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Nordhorner eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro zahlen. Der Mann hatte zwischen 2008 und 2009 in 26 Fällen insgesamt 8500 Euro vom Parteikonto in seine eigene Tasche gesteckt. Als der Verdacht der Veruntreuung aufkam, trennte sich der Kreisverband von seinem Geschäftsführer und schloss ihn später auch aus der Partei aus.

Ausführliches dazu am Donnerstag in Ihren GN.

Grüne wollen Range-Petition aufwerten  (GN, 14.04.2011)

Antrag der Grünen: Ministerien sollen ihre Stellungnahmen neu bewerten

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat seine Beratung über die in der Eingabe geforderte Schließung von Nordhorn-Range verschoben.

Der Antrag auf eine erneute Verschiebung kam von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bestätigte auf Anfrage der GN gestern Dorothea Steiner (MdB für die Grünen aus Osnabrück und Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit). „Wir finden, dass man nach der Katastrophe in Fukushima den Sachstand neu bewerten muss.“

Noch hat die Petition den Status, dem Plenum als „Material“ vorgelegt zu werden. Ziel der Grünen ist es, den Status auf die nächste Stufe „zur Erwägung“ anzuheben. Diese Tendenz zeichne sich auch bei den Mitgliedern anderer Fraktionen ab, berichtete Steiner.

Nordhorner Grüne wollen um „Weberei“ kämpfen (GN, 13.04.2011)

„Für Vertragskündigung der GmbH gibt es keine Gründe“

Der Nordhorner Ortsverband und die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewerten die wirtschaftliche Lage der „Alte Weberei-GmbH“ und das Angebot des Kultur- und Tourismuszentrums als „hervorragend“ und sehen keinen Grund, dass die Stadt der GmbH die Nutzungs- und Trägerschaftsvereinbarung aufkündigt.
Die Grünen fordern alle Ratsfraktionen auf, vor einer Kündigung Gespräche über eine gewünschte Neuausrichtung zu führen. Man werde aber auf keinen Fall zusehen, wie mit einem vorschnellen Ausstieg ein Teil der kulturellen Grundversorgung gefährdet wird.

Themenabend „Atomkraft“ (GN, 12.04.2011)

Wie sicher sind Deutsche Atomkraftwerke? Ist es zu verantworten, Nordhorn-Range in direkter Nachbarschaft zum AKW in Lingen zu betreiben? Kann es auch in Deutschland zu einem atomaren Notstand kommen? Wie groß ist das Restrisiko wirklich?

Die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim lädt zu einem Themenabend „Atomkraft“ am Mittwoch, 13. April, ab 18 Uhr in das Jugendzentrum Nordhorn ein.
Zu Beginn wird der Film „45 Minuten – Die Atomlüge“ gezeigt.
Danach folgt eine Diskussionsrunde.

„Keine weitere Zersiedelung im Deegfeld“ (GN, 31.03.2011)

Grüne warnen vor Landschaftsverbrauch und fordern „Runden Tisch Nordumgehung“

Die Grafschafter Grünen halten nichts von der Ausweisung weiterer Einfamilienhaus-Wohngebiets im nördlichen Deegfeld. Der Ortverband Nordhorn und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen weisen in einer Pressemitteilung die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Meinhard Hüsemann zu dem Thema zurück. Anders als der Bürgermeister der Kreisstadt stehen sie einer Ausdehnung der Wohnbebauung nach Norden kritisch gegenüber.

„Wenn wir Nordhorn für die Zukunft gut aufstellen wollen, müssen wir ganz andere Prioritäten setzen“, betonen Dieter Kunert, bündnisgrüner Kreisvorsitzender, und Bernhard Meyering, Vorsitzender der Nordhorner Grünen. So sei die Aufwertung alter Wohngebiete wie der Blanke oder der Lindenallee oder auch die Weiterentwicklung des Leitbildes „Wasserstadt“ und die Bebauung der ehemaligen Textilfabrikareale an erster Stelle zu sehen.

Bündnisgrüne gegen Baugebiet im LSG (GN, 28.03.2011)

Kreistag verkleinert Landschaftsschutzgebiet um sechs Hektar – Grüne: Naturschutz nicht gewürdigt

Eine große Mehrheit des Kreistages hat sich dafür ausgesprochen, das 3350 Hektar große Landschaftsschutzgebiet „Uelsener Berge“ um sechs Hektar bei Itterbeck zu verkleinern. Zwischen dem westlichen Ortsrand und dem früheren Bundeswehrdepot an der Landesstraße 43 soll eine Wohnsiedlung entstehen.

„Auch der Verzehr einer langen Salami beginnt mit dem Abschneiden einer hauchdünnen Scheibe“, warnte Claudia Middelberg von Bündnis 90/Die Grünen vor einer Verkleinerung des Schutzgebietes. Die Schüttorferin monierte, dass man bei der Abwägung der Einwendungen gegen das Projekt wesentlichen Argumenten des Naturschutzes nicht Rechnung getragen habe. Parteifreund Dieter Kunert zeigte sich überzeugt, dass es in Itterbeck „genügend Lücken“ gebe, wo man noch bauen könnte.

ÖPNV wäre auch für Kinder attraktiv (GN, 25.03.2011)

Die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bad Bentheim sind nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Stadtrat zu wenig bekannt und es fehlen möglicherweise niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Senioren und auch für arme Menschen, für die günstige Angebote als soziale Verbesserungen wirken würden. Zu begrüßen seien die Vergünstigungen der ÖPNV-Nutzung für Touristen aus klimapolitischen und fremdenverkehrlichen Gründen.

Bündnisgrüne wollen de Ridder als Landrätin (GN, 23.03.2011)

Klares Votum der Mitglieder für Unterstützung der Kandidatin

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Kandidatur von Dr. Daniela de Ridder für die Landratswahl am 11. September. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands votierte einmütig für die 48-jährige Hochschulmanagerin mit SPD-Parteibuch, die als überparteiliche Einzelkandidatin gegen Friedrich Kethorn (CDU) antreten will.

Eine möglichst breite Basis will sie für ihre Landratskandidatur schaffen, die Überraschungskandidatin für das Landratsamt, die die Kreisvorsitzenden von SPD und Grünen in der vergangenen Woche gemeinsam präsentiert hatten

Dr. Daniela de Ridder, geboren in Kiel, aufgewachsen in Belgien und seit vielen Jahren an verschiedenen Hochschulen in Führungsaufgaben aktiv, stellte sich im Hotel „Inside“ den kritischen Fragen der Mitgliederversammlung.

„Ausstieg so schnell wie möglich“ (GN, 19.03.2011)

Rund 150 Teilnehmer bei Mahnwache vor dem Rathaus

Trauer um die Toten, Gedenken an alle Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in Japan und großes Erschrecken über die Atom-Katastrophe in Fukushima – das alles bewegte die Menschen bei der Mahnwache am Donnerstagabend vor dem Nordhorner Rathaus. Rund 150 Erwachsene, Jugendliche und Kinder waren dem Aufruf des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen gefolgt.

Zahlreiche Teilnehmer trugen weiße Armbinden oder Schleifen am Handgelenk. Einige hatten weiße Kerzen mitgebracht. Außerdem wurden von den Initiatoren weiße Rosen verteilt. Weiß ist in Japan traditionell die Farbe der Trauer. Und Trauer war auch deutlich in den Gesichtern der Menschen zu sehen. „Wir sind geschockt über das unfassbare Ausmaß der Katastrophe und sind in Gedanken bei den betroffenen Menschen“, betonte Grünen-Sprecher Dieter Kunert zu Beginn seiner kurzen Ansprache.

Mahnwache auf Nordhorner Rathausplatz  (GN, 17.03.2011)

Für den heutigen Donnerstag ruft der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Grafschaft Bentheim zur Teilnahme an einer Mahnwache um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhorn auf. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser unfassbaren Katastrophe betroffen sind. Wir sind schockiert über das täglich wachsende Ausmaß des Schreckens, das wir noch lange nicht werden fassen können“, heißt es dazu in einem Informationsschreiben der „Grünen“.

Für Donnerstag, den 17. März 2011, ruft der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Grafschaft Bentheim zur Teilnahme an einer Mahnwache um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhorn auf.

Als Zeichen der Anteilnahme mit den Menschen in Japan schlägt er vor, ein schlichtes weißes Band um das Handgelenk zu binden, denn Weiß ist in Japan traditionell die Farbe der Trauer. Auch weiße Blumen und weiße Kerzen eignen sich gut.

Der Kreisverband bittet alle Teilnehmer der Mahnwache auf auffällige Partei- oder Organisationssymbole wie Fahnen etc zu verzichten.

Diskussion über „Bauernhof oder Agrarfabrik“ (GN, 19.02.2011)

Obwohl die Selbstversorgungsquote in Deutschland laut BUND längst bei 100 Prozent liegt, werden immer mehr und zunehmend größere Mastställe beantragt und gebaut. „Nicht nur in den Regionen Südoldenburg und dem Emsland, sondern auch in bedenklich hohem Maße in der Grafschaft Bentheim“, kritisiert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen.

Diskussion: „Bauernhof oder Agrarfabrik?“ (GN, 11.02.2011)

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet am Mittwoch, 23. Februar, ab 20 Uhr eine Podiumsdiskussion im Gemeindehaus am Markt zum Thema: „Bauernhof oder Agrarfabrik? Welche Folgen haben die immer größer werdenden Maststallbauten für Umwelt, Kommunen, Verbraucher und Landwirtschaft?“ Als Experten sind geladen: der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der Arzt Dr. Hanspeter Ammann und Hermann Heikler, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisvereins.

Bauernhof oder Agrarfabrik?

Am 23. Februar 2011 veranstaltet der KV Grafschaft Bentheim um 20 Uhr eine Podiumsdiskussion.

Gemeindehaus am Markt in Nordhorn

Stallbauten - immer mehr, immer größer.
Welche Folgen hat dies für die Landwirtschaft, die Kommunen, die Umwelt und die Verbraucher?

Podium
Christian Meyer, MdL - agrarpolitischer Sprecher der LT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.med. Hanspeter Ammann, Arzt
Hermann Heilker, Landwirtschaftlicher Kreisverein Grafschaft Bentheim - Vorsitzender

Der Landkreis will im nächsten Jahr 21,5 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen. Einer der wesentlichen Schwerpunkte wird erneut der Bildungsbereich sein. Für die geplanten Investitionen müssen jedoch netto 8,6 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe und die FDP stimmten dem Zahlenwerk zu, SPD, Grüne, DKP und GBF lehnten es ab.

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte Dieter Kunert fest, dass man nach den vielen Investitionen im Schulbereich im Rahmen des Konjunkturpaktes der Bundesregierung jetzt wieder auf dem Boden der Realität angekommen sei. Dennoch formulierte Kunert Anträge zum Voranbringen der Kanalvision, zum Bau einer Pausenhalle an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen und zur Aufstockung der Stelle des Ausländerbeauftragten um eine weibliche Kraft. Zur Finanzierung regte Kunert an, dass die Abführung der Kreissparkasse in den Kreishaushalt von 300000 Euro auf 600000 Euro verdoppelt wird. Dafür sei bei dem Geldinstitut der notwendige Spielraum da.

Einig war sich der Kreistag in der Unterstützung des Antrages der Grünen, die Mittel für die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus von 7500 Euro auf 10000 Euro aufzustocken.

Grüne fragen nach Mängeln im Digitalfunk

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, der Kreistag möge sich in seiner Sitzung am 16. Dezember mit dem Thema „Digitalfunk“ befassen. Der Digitalfunk für Feuerwehr und Rettungskräfte soll in der Grafschaft im Jahr 2013 eingeführt werden. Ein Politmagazin der ARD berichtete nun von Funklöchern und weiteren Mängeln beim Digitalfunk. Die Grünen wollen wissen, ob dem Landkreis diese Punkte bekannt sind und wie sich hohe Folgekosten für eine nicht ausgereifte Technik verhindern lassen.

Diskussion über Mastställe und Tierfabriken

Die Grünen Emsland-Süd laden zu einer Diskussion am Dienstag, 7. Dezember, zum Thema Tierfabriken/Mastställe nach Lingen ein. Der Grafschafter Grünen-Kreisvorsitzende Dieter Kunert ermuntert zur Teilnahme, „da das Thema auch uns in der Grafschaft Bentheim sehr betrifft“.

„Brauchen den Bahnanschluss jetzt“

Grüne richten Petition mit fast 1800 Unterschriften an den Landtagspräsidenten

Mit einer Petition an die Niedersächsische Landesregierung wollen die Grafschafter Bündnisgrünen die Wiedereinführung des Schienenpersonenverkehrs nach Nordhorn voranbringen. „Wir brauchen den Bahnanschluss jetzt und nicht irgendwann“, sagt der Kreisvorsitzende der Grünen, Dieter Kunert, und kritisiert die „vollmundigen Ankündigungen“ der Landtagsabgeordneten Will und Hilbers. Für die Eingabe an den Landtagspräsidenten hat die bündnisgrüne Jugend 1732 Unterschriften gesammelt.

„Die Bevölkerung unterstützt die Idee, Nordhorn wieder an das Bahnnetz anzuschließen“, ist Grünen-Vorsitzender Dieter Kunert überzeugt. Diese Erfahrung hat auch der Kreisvorsitzende der Nachwuchsgruppe „Grüne Jugend“, Malte Brügge-Feldhake, gemacht. Überall wo der grüne Nachwuchs seine Unterschriftenlisten auslegte, hätten sich die Menschen sehr für das Projekt interessiert und bereitwillig ihre Unterschrift unter die Petitionsformulare gesetzt.

Anzeige in den GN am 1. Oktober 2010

Bündnis 90/Die Grünen sehen in dem Straßenbauprojekt eine unnütze Geldverschwendung – Sonntag Demonstration

Am kommenden Sonntag findet in Nordhorn eine Demonstration gegen den Bau der geplanten Nordumgehung statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Protest und rufen zur Teilnahme gegen dieses aus ihrer Sicht ebenfalls völlig überflüssige Bauprojekt auf in der Hoffnung, dass auch hier bei den Verantwortlichen noch ein Umdenken stattfindet. Nordhorn hat nach Einschätzung der Bündnisgrünen gute Erfahrungen mit ambitionierter Stadtplanung gemacht. Rund 15 Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern sind in die Umwandlung einer vergifteten Industriebrache ins Povel-Gelände der Wasserstadt geflossen. Zu den öffentlichen Millionen kamen private Investitionen von etwa 150 Millionen Euro.

Pressemitteilung vom 8. August 2010

'Was andere Kommunen können, können wir auch.'

Bündnis 90/Die Grünen wollen Re-Kommunalisierung bei Abfallwirtschaft

‚Sicherstellung der Entsorgung zu moderaten Gebühren, verursachungsgerechte Kostenverteilung, ökologisch und wirtschaftlich handeln, der Landkreis ist Auftraggeber und kontrolliert Leistungserbringung und Qualität, vorrausschauend nachhaltig handeln.'

Das sind die vom Grafschafter Kreistag vorgegeben hehren politischen Ziele beim Thema Abfallwirtschaft. ‚Doch nach der Vorstellung des Scheffold-Gutachtens, das eine Re-Kommunalisierung durchaus in Betracht zieht, knickt die Kreisverwaltung aus Angst vor der eigenen Courage sofort ein und favorisiert ausschließlich das ÖPP-Modell mit langfristiger Bindung an einen privaten Bieter,’ so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Kunert. ‚Was andere Kommunen können, können wir auch,’ ergänzt Kunert im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs. ‚Und zusätzliches Know-how in Form eines erfahrenen Disponenten lässt sich auf dem Stellenmarkt beschaffen’.

Grüne Jugend: „Das ist ein Skandal“  (GN, 27.07.2010)

Nach Selbstmord in Abschiebehaft

Nach dem Selbstmord eines 58-Jährigen in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen vor einigen Wochen übt die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim scharfe Kritik daran, „dass in der Bundesrepublik Deutschland Menschen in den Suizid getrieben werden“. Slawik-Tsolak C., der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, sollte nach Armenien abgeschoben werden. Er war 1999 mit Ehefrau und Sohn aus der umkämpften Provinz Nachidjevan in Aserbaidschan geflohen.
Zuvor habe sich die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg offenbar mit falschen Identifikationsdaten von Interpol bei der armenischen Botschaft einen Ausweisersatz für den Mann beschafft: „Weder stimmten Geburtsdatum noch das Foto mit dem des Flüchtlings überein.“ Die Grüne Jugend sieht einen „Skandal und eine Missachtung der Menschenrechte“.

Grafschafter Grüne starten Unterschriftensammlung

„Nordhorn muss zum Zuge kommen!“ – unter diesem Motto hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Anbindung der Kreisstadt an den Personenschienenverkehr soll in diesem Jahr ein Themenschwerpunkt der grünen Politiker im Landkreis Grafschaft Bentheim sein. Das betont der Kreisvorsitzende, Dieter Kunert.

Bei Kosovo-Flüchtlingen wächst Angst vor Abschiebung – 200 Betroffene im Kreis

Als Bürgerkriegsflüchtlinge kamen sie in den 90er Jahren nach Deutschland, seit mehr als zehn Jahren leben sie hier als lediglich geduldete Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Jetzt wächst auch bei den in der Grafschaft lebenden rund 200 Roma aus dem Kosovo die Angst, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden. Dort erwartet sie nach Ansicht vieler Hilfsorganisationen nicht nur ein perspektivloses Leben in Not und Elend, sondern auch neue Diskriminierung als unerwünschte Minderheit.

Bündnisgrüne kritisieren Stellungnahme der Bundesregierung zur Nordumgehung

Mit Unverständnis reagieren die Nordhorner Bündnisgrünen auf die Antwort der Bundesregierung zur „Kleinen Anfrage“ zur Nordumgehung Nordhorn. „Die Straßenbauverwaltung Lingen und der Landkreis Grafschaft Bentheim haben die Notwendigkeit der Nordumgehung bislang immer mit der verbesserten Anbindung des Europarks an das Bundesstraßennetz begründet. Aus der Antwort auf die Anfrage unserer Bundestagsfraktion geht jedoch klar und deutlich hervor, dass das Bundesverkehrsministerium als Bauherr der Straße überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Europark und Nordumgehung Nordhorn erkennen kann“, stellt Ortsvorsitzender Bernhard Meyering in einer Stellungnahme fest.