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Ab dem 01.09.2019 gelten neue Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle:
montags von 15.00 Uhr bis 18 Uhr
mittwochs von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Die nächste parteiöffentliche Kreisvorstandssitzung findet statt in der Geschäftsstelle am Mittwoch, 04.12.2019, 19.30 Uhr
31.10.2019
Sehr gute Beteiligung bei Radtour des gbf und der GRÜNEN in Emlichheim zum Thema "Südumgehung"

Mehr als 40 interessierte Bürger*innen folgten der Einladung des Grafschafter Bürger Forum (gbf.) und BÜNDNIS90/DieGrünen zu einer Radtour am Reformationstag mit Besichtigung der möglichen Trassenoptionen zur geplanten Südumgehung Emlichheim. Bei Veranstaltungen zur Ortskernentwicklung wurde zuletzt immer wieder die Entlastung des Emlichheimer Ortskerns vom Durchgangsverkehr diskutiert. Radfahrer und Fußgänger sollte mehr Raum gewährt und die Aufenthaltsqualität im Zentrum gesteigert werden. Für eine Südumgehung des Ortes Emlichheim liegen derweil verschiedene Trassenoptionen vor, Terminierungen und Finanzierungszusagen gibt es jedoch nicht... Mehr »
Die Antworten auf den am 10.09.19 an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und an Wintershall DEA gestellten Fragenkatalog liegen nun vor.
Auch wenn diese zunächst beruhigend wirken: Neben der Sanierung bleiben engmaschigste großflächige Wasserkontrollen und ein Gesundheitsmonitoring oberste Pflicht für alle Akteure.
Denn: Trotzdem in den letzten Wochen deutlich wird, dass große Anstrengungen unternommen werden, um den in Emlichheim durch Lagerstättenwasseraustritt entstandenen Schaden bestmöglichst zu beheben (siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Emlichheim-Sanierung-des-Lecks-dauert-Jahre,emlichheim186.html) bleiben große Sorgen vor mittel- und langfristige schwerwiegende Folgen für Mensch und Natur.
Die an das LBEG und die Wintershall DEA gestellten Fragen wurden wie folgt beantwortet... Mehr »
„Die letzte Werbezeitschrift des FMO zeigt doch den ganzen Widersinn dieses Grossprojektes“, kommentiert Everhard Hüseman von den Grünen den Inhalt der mehrseitigen Beilage, die in der ganzen Region in die Haushalte geliefert wurde. „Billigangebote zu Ferienzielen und die Verstärkung der Inlandsflüge, insbesondere nach Berlin, sind klimapolitischer Unverstand. Und von den werbenden Firmen und Reiseveranstaltern auf der Rückseite stehen einige aktuell vor dem Konkurs. Es ist an der Zeit, „nein“ zu sagen, zur falschen Richtung dieses Unternehmens“.
Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, weist auf die Verflechtung des Landkreises mit dem FMO hin... Mehr »
22.09.2019
Atom und Kohle die rote Karte zeigen!

AKW und Brennelementefabrik Lingen stilllegen - Brennelemente- und Uranexporte stoppen - Raus aus Atom und Kohle – Erneuerbare jetzt!
Auftaktkundgebung: 26. Oktober, 12 Uhr Bahnhof Lingen. Weitere Informationen unter: https://atomstadt-lingen.de/demo/
20.09.2019
"fridaysforfuture"-Demo: gute Beteiligung in der Grafschafter Kreisstadt!

Tolle Aktion in der Kreisstadt NOH - auch viele GRÜNE Mitglieder nahmen teil an der Nordhorner FFF-Demo am 20.09.2019!
https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/
Fazit: Es wächst auch in der Grafschaft quer durch die Gesellschaft die Zustimmung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Das Klimaschutzpaket der Koalition scheint da allerdings nicht zu überzeugen:
Eine erste Einschätzung des GRÜNEN Bundesverbandes: "Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz." Wir werden abwarten müssen, welche Taten tatsächlich folgen. Wenn wir doch noch viel Zeit hätten...
"GRÜNEN Frau will Luftballons verbieten" titelte die Zeitung mit 4 den Buchstaben
Wir wissen, dass die Zeitung nicht aufhört, mit allen rechtlich gerade noch erlaubten Mitteln gegen engagierte Bürger und Politiker zu hetzen, die sich Gedanken um ökologisch-soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz machen. Die Frage wäre daher, ob GRÜNS überhaupt auf diesen Bericht reagieren müssen.
Da aber anschließend auch andere Zeitungen auf den Zug aufgesprungen sind und ebenfalls mit Halbwahrheiten über ein "Luftballonverbot" berichteten, war eine Pressemitteilung der "GRÜNEN Frau" Anne Kura nötig.
Hier könnt ihr sie nachlesen: www.gruene-niedersachsen.de/pressemitteilung-luftballons/
10.09.2019
Mäßig besuchte Infoveranstaltung in Emlichheim: Wintershall-Schaden hat Vertrauen erschüttert

Umfangreiche detaillierte Vorträge von Wintershall, vom LBEG und dem NLWKN, viele interessierte und kritische Fragen von einigen wenigen Bürgern (hier Holger Gosink, GRÜNE Gruppe Niedergrafschaft) und eine gute Einordnung von Kreisrat Dr. Kiehl und SG-Bürgermeisterin Kösters.
Fazit: Es gibt derzeit keine nachweisbaren Gefahrenstoffe im oberflächennahen Grundwasser. Es gibt viele angedachte und geplante Schritte in Richtung Verminderung von Gefahren bei der Erdölförderung. Entwarnung geht aber anders. Vertrauen in Technik und Kontrollmanagement sind geschwunden.
Hier der GN-Bericht: https://www.gn-online.de/emlichheim/wintershall-schaden-hat-vertrauen-erschuettert-317934.html
03.09.2019
GRÜNER Fragenkatalog für die Lagerstättenwasser-Infoveranstaltung am 10.09.19 in Emlichheim
Bezüglich der Lagerstättenwasserkatastrophe richten die Emlichheimer Grünen im Rahmen der Infoveranstaltung am 10.09. folgende Fragen an die Verantwortlichen
- In welchem Umkreis wird das Oberflächenwasser geprüft?
- Nach welchen Parametern und wie oft?
- Wie lange ist eine Oberflächenwasserüberprüfung geplant?
- Wird auch in den Niederlanden geprüft?
- Werden private und landwirtschaftlich genutzte Brunnen geprüft? In welchem Umkreis?
- Gibt es einfache und kostenlose Zugänge für Privatpersonen, ihr Brunnenwasser prüfen zu lassen?
- ...
Seit 1943 bewegt sich „Emlichheim 1“ auf und ab, mittlerweile von einem Künstler bunt dekoriert. Damals sprudelte reines Öl aus dem Boden, heute wird es in einem aufwändigen Verfahren gewonnen. Emlichheim ist durch das Erdöl gewachsen und die Emlichheimer sind dem Erdöl verbunden: Eine Ölpumpe ziert den Kreisverkehr in der Ortsmitte und das Emlichheimer Wappen. Viele Emlichheimer arbeiten direkt oder indirekt für die Ölindustrie. Doch die Ölförderung birgt auch Risiken und Gefahren, wie der jahrelange Austritt von Lagerstättenwasser an der Bohrung Em 132 eindrücklich zeigt. „Lagerstättenwasser ist eben kein „Wasser“, sondern mit krebserregendem Benzol, Schwermetallen und hohem Salzgehalt belastet“, erläutert Holger Gosink, Sprecher der Grünen Initiative in Emlichheim und Mitglied des Grünen Kreisvorstands. Das Gefährdungspotential des Gemischs für Mensch und Natur sei unstrittig... Mehr »
Klimaschutzmaßnahmen auch für die Grafschaft Bentheim!
Foto: Torsten Simon | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen
Jetzt handeln für morgen und übermorgen!
Die Klimakrise zu bewältigen ist möglich, wenn wir jetzt entschlossen handeln. Je länger wir warten, desto teurer und anstrengender wird es. Schon heute ist Niedersachsen als Agrar- und Küstenland besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen. Die landwirtschaftlichen Schäden durch Dürre lagen 2018 laut niedersächsischem Landwirtschaftsministerium bei fast einer Milliarde Euro. Die Böden sind viel zu trocken. Im Harz werden Auswirkungen auf die Wasserversorgung für Niedersachsen sichtbar. Die Waldbrandgefahr wächst. Durch Wärme und Trockenheit steigen die Schäden in unseren Wäldern auch durch Folgeschädlinge wie den Borkenkäfer. Die Extremwetterlagen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen und werden weiter zunehmen...
Mehr »Nachdem das erschreckende Ausmaß der Lagerstättenwasser- Leckage ansatzweise bekannt ist, fordern die Grünen eine grundsätzliche Diskussion über die Sicherheit und somit auch über die Zukunft der Erdölförderung in der Grafschaft Bentheim. Seit Jahren blicken die Grünen...
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28.06.2019
Beeindruckende Theatervorstellung in Nordhorn

Eine sehr beeindruckende Theatervorstellung, organisiert vom GRÜNEN Kreisverband, gab es gestern Abend in Nordhorn zu sehen: Eine elfköpfige Schauspielgruppe aus acht Nationen, geleitet von Marc Beinsen und Shwan Karim, betrachtete das Thema "Heimat - wo bist du?". Das Theaterstück wurde von den Akteuren in einem mehrmonatigen Projekt entwickelt und besticht durch die Darstellung eigener Erfahrungen. Tolle Schauspielleistungen der fast ausnahmslosen Laiendarsteller mit sehr emotionalen und authentischen Momenten ließen die 130 Zuschauer berührt und nachdenklich nach Hause gehen.
Eine kurzfristige Einladung zur Protestkundgebung in Lingen! Nähere Informationen gibt es unter:
atomstadt-lingen.de/2019/06/10/protestkundgebung-zur-co2-luege-der-rwe-am-akw-lingen-28-06-2019-1700/
20.06.2019
Heimat - wo bist du?
In dem Theaterstück gleichen Namens setzen sich junge Geflüchtete mit dem Begriff „Heimat“ auseinander – zunächst spielerisch, dann tiefsinnig. Das Stück hat Shwan Karim geschrieben, Regie führt Marc Beinsen. Die jungen Laienschauspieler leben derzeit in der Region Hannover. Sie führen ihrem Publikum vor Augen, dass man sich dem scheinbar so einfachen Begriff „Heimat“ aus sehr verschiedenen Richtungen nähern kann. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur Aufführung am 27. Juni, um 18:30 Uhr, ins Gemeindehaus Am Markt in Nordhorn. Die Aufführung dauert ca. 1 Stunde, der Eintritt ist frei, Spenden am Ausgang sind willkommen.
27.05.2019
DANKE für fast jede fünfte Stimme in der Grafschaft!
Auch im Landkreis Grafschaft Bentheim haben die GRÜNEN Ideen zu Europa viele Menschen überzeugt, so dass der GRÜNE Stimmenanteil im Vergleich zur vorigen Europawahl mehr als verdoppelt wurde! Fast jeder fünfte Grafschafter wählte die GRÜNEN - das ist ein tolles Ergebnis und fordert auf, weiterhin für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Freiheit einzutreten. Die Aufgabe nehmen wir gern an!
Insbesondere freut uns, dass Viola von Cramon, die vor einer Woche noch in der Grafschaft war, es in das Europaparlament geschafft hat. Herzlichen Glückwunsch, Viola!
23.05.2019
Neuigkeiten aus der Niedergrafschaft: Neue offene GRÜNE Gruppe führt Müllsammelaktion durch
Holger Gosink, KV-Vorstandsmitglied aus Emlichheim, berichtet:
"Neue offene grüne Gruppe führt Aktion der sauberen Landschaft in Emlichheim durch! Mit allen Familienmitgliedern machten sich am 18. Mai 20 Erwachsene und Kinder in Emlichheim im Bereich Haselaar und Obenholt zum Müll sammeln auf. Gerade die fleißig mithelfenden Kinder zeigten sich erstaunt darüber, wie viel Müll achtlos weggeworfen wird. So konnte viel über das Thema Müllentsorgung und Müllvermeidung gelernt werden. Die offene grüne Gruppe trifft sich regelmäßig zum Austausch und zur Planung von Aktionen. Interessenten sind willkommen. Andy Kotten und Holger Gosink als Initiatoren der Aktion betonen, dass es auch weitere Themenschwerpunkte gibt. So sind auch Aktionen zu den Themen...
Viola von Cramon unterwegs in der Grafschaft: Zunächst gab es eine sehr informative Wasserwerkbesichtigung in Bad Bentheim/Hagelshoek, anschließend eine mit etwa 80 Teilnehmern gut besuchte öffentliche Abendveranstaltung zum Thema "Wasser ist unsere Zukunft". Information und Kommunikation - so kommen wir weiter mit dem Anspruch, Probleme nachhaltig zu lösen!
GN-Bericht: https://www.gn-online.de/neuenhaus/gruene-eroertern-mit-experten-fragen-des-grundwasserschutzes-298493.html Mehr »
13.05.2019
Wasser ist unsere Zukunft
Unter diesem Motto findet am 20. Mai um 19:30 Uhr im Gasthaus Westhues in Veldhausen eine öffentliche Veranstaltung mit Information und Diskussion statt. Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren Viola von Cramon (grüne Kandidatin für das EU-Parlament und Agrarexpertin), Rudolf Aalderink (stellvertretender Vorsitzender vom Landwirtschaftlichen Kreisverein/Landvolk Grafschaft Bentheim und Ferkelzüchter aus Bad Bentheim), Johann Hans (ehemaliger Geschäftsführer des WAZ Niedergrafschaft) und Everhard Hüseman (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Biobauer aus Hesepe) über die Möglichkeiten, Landwirtschaft und Tierhaltung mit den Erfordernissen des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser in Einklang zu bringen.
28.04.2019
GRÜNE lassen Grafschaft erblühen
Mit der Aussaat von Blumenbomben starteten die Grafschafter GRÜNEN auf dem Naturlandhof Hüseman in Nordhorn-Hesepe am Wochenende unter dem Motto: „Blumen für die Grafschaft – Votum für die GRÜNEN“ in die letzte wichtige Phase des EU-Wahlkampfes.
„Die aus Ton, Erde und Saatgut bestehenden mehreren tausend Blumenbomben, die von dem Nordhorner Unternehmen „Die Stadtgärtner“ hergestellt wurden, werden wir bei unserer Standarbeit in den Kommunen und beim Haustürwahlkampf verschenken und um Aussaat bitten. Wir hoffen auf Verteilung in Vorgärten, auf den Grünflächen der Dörfer, Städte und Landgemeinden in der gesamten Grafschaft“, informiert Friedhild Füser, KV-Vorsitzende. Everhard Hüseman als Vorstandskollege ergänzt: „Wir werden damit nicht wesentlich die Flora der Grafschaft verändern, möchten aber ein deutliches Zeichen setzen für die Notwendigkeit eines bunten und vielfältigen Lebensraumes für Mensch und Tier.“ Claudia Middelberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, betont: „Die unterschiedlichsten Blumensamen stehen auch für ein buntes und vielfältiges Europa und ihrer Bürgergesellschaften. Sie brauchen für ihr Wachstum allerdings den guten Boden der europäischen Grundrechte und keine einfachen intolerant-giftigen Nährlösungen.“
Das GRÜNE Europawahlprogramm ist hier nachzulesen!
26.03.2019
Europawahl 2019
Kein weiter wie bisher. Kein Zurück in den Nationalismus. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019. Hier findet ihr die wichtigsten Informationen zu unserem Europa-Wahlprogramm und unseren Kandidatinnen und Kandidaten: https://www.gruene.de/europawahl/europawahl-2019.html
Karfreitag, 19. April, startet die Auftaktkundgebung zum Gronauer Ostermarsch um 13 Uhr am Bahnhof Gronau – danach führt die Demo zur Urananreicherungsanlage.
Dieses Jahr ist der Ostermarsch aus unserer Sicht besonders wichtig: Zum einen ist durch die Ablehnung des Gesetzes-Entwurfs zur Uranfabriken-Stilllegung (inklusive Fake-Stellungnahme der Atomlobby im Bundestag) klar, wie groß der Widerstand gegen eine Stilllegung der UAA innerhalb der Groko ist. Der Urananreicherer Urenco (also auch RWE und EON) liefert weiterhin Uran für Brennelemente in den belgischen Pannen-Reaktoren. Zum anderen ist Urenco selbst sehr aktiv, die selbst ernannten zivilen Grenzen der Urananreicherung zu überwinden.
17.01.2019
Aufruf zur Teilnahme an einer Mahnwache bei der Brennelementefabrik in Lingen am Tag X + 1
Aufruf zur Teilnahme an einer Mahnwache bei der Brennelementefabrik in Lingen am Tag X + 1
(4. Kalenderwoche 2019 ?) Keine Wiederinbetriebnahme / Sofortige und endgültige Stilllegung!
Seit 40 Jahren (seit dem 19.01.1979) wird in der Lingener Brennelementefabrik Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt – z. B. für die Riss-Reaktoren Doel und Tihange in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze. Damit verbunden sind zahllose gefährliche Atomtransporte von und nach Lingen, quer durch das Emsland, durch Niedersachsen und NRW, durch die Niederlande und durch andere Regionen. Damit muss endlich Schluss sein!
Nach dem Brand in der Lingener Brennelementefabrik am Nikolaustag 2019 wurde die Anlage (befristet) abgeschaltet. Der Betreiber Framatome will die Anlage in der 4. Kalenderwoche 2019 (die endet am 27. Januar) wieder hochfahren.
Nach dem Störfall und anläßlich des 40. Jahrestages der Inbetriebnahme der Anlage wurde schon vielfältig gegen den Weiterbetrieb der Anlage protestiert. Und die Proteste gehen weiter!
Falls die Wiederinbetriebnahme der Brennelementefabrik zunächst nicht verhindert werden kann, wird an dem Tag, nach dem wir erfahren, dass Framatome / ANF den Betrieb wieder aufgenommen hat (Tag X + 1), eine Mahnwache um 18 Uhr vor der Schranke des Betriebsgeländes stattfinden: Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen (Ems).
Für diesen Fall kann das genaue Aktionsdatum an dieser Stelle nicht genannt werden. Haltet Euch auf dem Laufenden und bereitet Euch darauf vor, dass evtl. in den nächsten Tagen kurzfristig eine spontane Mahnwache stattfinden wird. Infos unter www.facebook.com/AKU.Schuettorf

DEMO - DEMO - DEMO -DEMO
Aufruf: 40 Jahre Brennelemente-Produktion sind genug – stilllegen statt exportieren
19. Januar 2019, Anti-Atomkraft-Demonstration, Auftaktkundgebung: 13 Uhr Bahnhof Lingen
Seit 40 Jahren (seit dem 19.01.1979) wird in der Lingener Brennelementefabrik Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt herge¬stellt – z. B. für die Riss-Reaktoren Doel und Tihange in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim an der deutsch-fran¬zösischen Grenze. Damit verbunden sind zahllose gefährliche Atomtransporte von und nach Lingen, quer durch das Emsland, durch Niedersachsen und NRW, durch die Niederlande und durch andere Regionen. Damit muss endlich Schluss sein!
Und nicht nur die Brennelementefabrik birgt in Lingen Gefahren. Uns bedrohen die Reste des ersten AKW, das noch immer laufende AKW Lingen 2 („Emsland“) sowie das Castor-Atommülllager beim AKW Lingen 2.
In der Lingener Brennelementefabrik wird bisher ohne Laufzeitbegrenzung produziert. Betrieben wird die Atoman¬lage von der Framatome-Tochter ANF. Über den französischen Mutterkonzern von Framatome, den Energieversorger Électricité de France (EDF) ist der französische Staat maßgeblich an der Lingener Brennelementefabrik beteiligt und für sie verantwortlich. Die Rentablität der Lingener Brennelemente-Fabrik steht seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Frage, aktuell wird in Frankreich anscheinend über eine (Teil-)Schließung der Lingener Brennelementefabrik nachgedacht, bzw. diese sogar als Begründung in französischen Neubau-Anträgen angeführt.
Wiederholt gab es in der Lingener Brennelementefabrik Störfälle, bisher ca. 150. Am 6. Dezember 2018 hat sich mit einem Brand dort der wohl bisher schwerste Störfall ereignet. Seither gibt es alle paar Tage neue Erklärungsversuche (Brand, Explosion, Verpuffung, …). Glaubwürdige Aufklärung sieht anders aus. Es ist zu befürchten, dass der Betrieb mit weiter zunehmendem Alter der Anlage noch unsicherer wird.
Immer wieder wurde in der Vergangenheit in Lingen und Umgebung vielfältig gegen den Betrieb der Anlage protes¬tiert, auch gegen die Urantransporte und gegen den vorgeschalteten umweltgefährdenden Uranabbau in Kanada, Afrika und anderswo. Und der Protest reißt nicht ab. Es gibt starken Widerstand gegen weitere Exporte von Brenn¬elementen. Wir fordern von der zuständigen Landesregierung in Hannover die sofortige und dauerhafte Aufhebung der Betriebsgenehmigung. Schon mehr als 350 Initiativen und Verbände fordern mit der „Lingen-Resolution“ die so¬fortige Stilllegung der Brennelementefabrik und des laufenden AKW.
Die Folgen der Nutzung der Atomenergie werden wir noch lange spüren müssen. In Tschernobyl, in Fukushima, und auch im Emsland. Der in Lingen bereits vorhandene Atommüll wird die Bevölkerung weiter belasten. Und möglicher-weise droht dem Emsland oder der Grafschaft Bentheim der Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Auf jeden Fall muss die weitere Atommüllproduktion im AKW und durch die Brennelemente- fabrik gestoppt werden!
Gemeinsam rufen wir daher zur Teilnahme an der Demo in Lingen am 19. Januar 2019 auf. Für die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen, der Uranfabriken in Gronau und Almelo sowie aller AKW und Atomanlagen weltweit! Für eine umweltfreundliche und sozial gerechte Energiegewinnung.
Veranstalter der Demonstration sind der Elternverein Restrisiko Emsland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf

Letzten Donnerstag hat es im nuklearen Bereich der Brennelementefabrik Lingen gebrannt
150 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Aber natürlich war alles sicher und Radioaktivität wurde angeblich nicht freigesetzt, so die beschwichtigenden Äußerungen aus dem niedersächsischen Umweltministerium und vom Betreiber ANF.
Auch die Stadt Lingen und die Mitarbeitervertretung von Framatome versuchen abzuwiegeln.
Seither steht die Brennelementefabrik aber erstmal still, denn sehr viele Fragen sind offen.
Nach 2 meldepflichtigen Störfällen in den letzten 14 Tagen und dem Brand ist sicher einiges zu klären.
Die Umweltorganisation BUND und der Elternverein Restrisiko rufen nach dem Brand in der Brennelementefabrik Framatome/ANF in Lingen zu einer Mahnwache auf.
Das Treffen unter dem Motto "Schluss mit den Atomanlagen in Lingen" findet statt am Donnerstag, 13. Dezember, von 16 bis 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
In einer Pressemitteilung betont Gerd Otten, Vorsitzender des Elternvereins, dass die Darstellung, es sei bei dem Brand am 6. Dezember 2018 keine Radioaktivität freigesetzt worden, erst noch durch Messungen belegt werden müsse. Otten: "Mit den vielen Störfällen der letzten Zeit hat die Firma bewiesen, dass ein sicherer Betrieb, was auch immer das heißen mag, nicht möglich ist. Daher muss ANF jetzt endgültig für immer geschlossen bleiben. Das Risiko ist für die Bevölkerung in Lingen und Umgebung ist nicht hinnehmbar." Es sehe so aus, dass die Bevölkerung am vergangenen Donnerstag sehr viel Glück gehabt habe. Das Glück könne man aber nicht immer herausfordern. Otten: "Es ist nicht mehr hinnehmbar, den Betrieb von ANF, einer französischen Firma, die nach eigenen Angaben 90 Prozent ihrer Produktion ins Ausland exportiert, in Lingen zu betreiben."
Es geht jetzt um die dauerhafte Stilllegung der Brennelementefabrik - genug ist genug!
Also, wer Zeit hat, fährt bitte zu der Mahnwache .
Am besten mit dem Bus um 15:05 ab ZOB Nordhorn.
08.12.2018
Brand in der Brennelementefabrik ANF in Lingen
Am Donnerstag Abend gab es in der Brennelementefabrik ANF in Lingen einen Brand. Alle Feuerwehren aus Lingen waren im Einsatz, zusätzlich wurde die ABC Einheit aus Schüttorf sowie ein weiterer Messzug aus Nordhorn eingesetzt. Feuerwehrkräfte wurden auch aus dem Osnabrücker Land angefordert. Lang Zeit herrschte Unklarheit über das Ausmaß des Brandes. Gegen 22:00 Uhr berichtete der stellv. Leiter der ANF, dass der Brand gelöscht ist. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert die sofortige Schließung der Atomfabrik
Pressemitteilung:
Grüne beantragen Sondersitzung
Miriam Staudte: Brennelementefabrik endgültig stilllegen
In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.
Das sagen die Grünen: Miriam Staudte, atompolitischen Sprecherin
„Wenn die Ursachen für den Brand nicht restlos geklärt sind, darf die Brennelementefabrik keinesfalls wieder in Betrieb gehen. Bundes- und Landesregierung müssen alle bestehenden rechtlichen Mittel nutzen, um die Atom-Anlage Lingen endgültig stillzulegen. Solche Einsätze sind der Bevölkerung, den Feuerwehrleuten und den weiteren Einsatzkräften nicht mehr zuzumuten. Ein Störfall folgt dem nächsten. Was muss eigentlich noch passieren, bis Land und Bund auf die Risiken des Atombetriebs reagieren?“ „Der Atomausstieg muss endlich auch auf die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherung in Gronau ausgeweitet werden. Es muss Schluss sein mit der Belieferung von Atomkraftwerken wie Doel und Tihange im Ausland, die eine Strahlengefahr auch für die Bevölkerung in der Bundesrepublik darstellen.“
Die Brennelementefabrik kann rechtssicher und ohne Entschädigungsleistungen stillgelegt werden, das bestätigten schon in Jahr 2017 zwei Gutachten im Auftrag der ehemaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks
Klimaschutzdemo`s in Berlin und Köln am 01.12.2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
spätestens nach diesem Sommer dürfte klar sein, wir sind mittendrin in der Klimakrise. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen und umsetzen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dazu gehört vor allem der Kohleausstieg.
Diesen Montag nun, eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz, hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht verschoben. Doch das Klima wartet nicht. Wenn Deutschland auf der Klimakonferenz nicht mit leeren Händen dastehen will, muss die Bundesregierung dort einen Beschluss der Kommission zum Kohleausstieg präsentieren können. Eine Vertagung auf Januar wäre eine Blamage.
Jetzt ist es an uns Druck zu machen, für den Klimaschutz, für den Kohleausstieg und für unseren Planeten.
Die COP24 findet vom 3. bis 14. Dezember in Katowice in Polen statt.
Klima-Kohle-Demos am 1.12. Kommt zu einer der beiden großen Klimademos in Deutschland am Samstag den 1. Dezember in Köln oder Berlin.
Alle Infos dazu hier: www.gruene.de/klimademo
Veranstaltungshinweis:
LANDRAUB – wie Kleinbauern weltweit vertrieben werden
„Reiseberichte“ von Thomas Kruchem
In der Hoffnung auf Devisen und gute Geschäfte arbeiten Regierungen, regionale Verwaltungen und internationale Investoren weltweit bei der Vertreibung und Enteignung von Kleinbauern Hand in Hand. „Wie die Heuschrecken stürzen sie sich seit etlichen Jahren auf Ackerflächen in armen Ländern; es geht um Agrosprit, Futter- und Nahrungsmittel für den Export; um Staudämme und andere Infrastruktur für Agrar-, Energie- und Industriekonzerne’“, sagt der mehrfach preisgekrönte Journalist und Buchautor Thomas Kruchem, der für seine Reportagen u.a. in Argentinien, Kambodscha, Uganda und auf den Philippinen recherchierte.
Wie Kleinbauern und Ureinwohner vor Ort die Landnahme der Investoren erleben, hat er in zahlreichen Treffen und Gesprächen mit Menschen, die um ihr Land betrogen und mit Waffengewalt vertrieben wurden, erfahren. Darüber, und wie man lebt, wenn der Lebensraum Wald radikal abgeholzt ist und die Kinder von Pestizidflugzeugen vergiftet werden, wird er auf Einladung des Grafschafter Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen am 22.6. ab 19.00 Uhr im Hotel Inside berichten.
Thomas Kruchem arbeitet als Journalist vor allem zum Themenkreis Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit in Entwicklungsländern und wurde dafür u.a. viermal mit dem „Medienpreis Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgezeichnet.
Für Kruchem besteht kein Zweifel daran, dass die Landnahme in den armen Ländern der Welt vielerorts soziale und ökologische Katastrophen mit sich bringt und dass nur ein entschlossener Kampf für die Rechte der Menschen und ihrer Umwelt weiteres Unheil verhindern kann.
„Hören Sie Kruchem, und erfahren Sie auf welcher Basis unser luxuriöses Konsumleben funktioniert. Selbstverständlich steht der investigativ arbeitende Journalist, nach seinem Vortrag für eine Diskussion zur Verfügung und ebenso selbstverständlich ist der Eintritt zu dieser Veranstaltung frei“, versichert der Vorsitzende, des einladenden Kreisverbandes Reinhard Prüllage
Wann: 22.06.2018 um 19.00 Uhr
Wo: Nordhorn, Hotel Inside, Bernhard Niehues Str. 12

Post von unserer Bundestagsabgeordneten Filiz Polat
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich melde mich aus der Halbzeit zweier Sitzungswochen. Die erste ist gerade zu Ende gegangen. GRÜNE Schwerpunkte waren Anträge zur IT-Sicherheit und zu einem EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Darüber hinaus habe ich den Redebeitrag für meine Fraktion zur Aktuellen Stunde „Global Compact for Migration“ der AfD-Fraktion übernommen. Die Rede könnt ihr euch hier noch mal anschauen und hier nachlesen. Am Mittwoch habe ich die Fragestunde genutzt, um von der Bundesregierung nähere Informationen zu den von Minister Seehofer geplanten AnkER-Zentren zu bekommen. Die Antworten des Staatssekretärs waren doch aufschlussreich. Wir GRÜNE kritisieren die geplanten Zentren scharf, stellen sie doch Kasernierungseinrichtungen dar, in denen Geflüchtete auf unbestimmte Zeit verbleiben könnten. Das ist integrationsfeindlich und rechtlich fragwürdig. Wir werden das so nicht einfach hinnehmen. Minister Horst Seehofer hat sich am Mittwoch im Innenausschuss vorgestellt. Dabei zeigte sich, wie wenig Ahnung er von den Themen seines aufgeblähten Ressorts hat. Mein Eindruck, dass er ob dieser Themenvielfalt überfordert ist, hat sich wieder mal bestätigt. Anbei findet ihr auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte und meine kurze Bewertung dazu. Die Wohnsitzregelung steht beispielhaft für die fatale und kurzsichtige Symbolpolitik dieser Bundesregierung, statt endlich eine aktive und systematische Integrationspolitik zu betreiben und vor allem die Kommunen finanziell besser auszustatten. Sie zeigt wiederholt das Desinteresse der Regierung an der Umsetzung ihrer Gesetze. Obwohl die Wohnsitzregelungen gem. § 12a AufenthG in die Freiheitsrechte der Geflüchteten eingreift, liegen der GroKo zur Evaluierung dieser Regelung keine Daten vor. Darüber hinaus hatte ich eine spannende Diskussion mit einer Schüler*innengruppe aus Wallenhorst und am Donnerstagabend mein zweites Facebook-Live-Event. Das Video dazu könnt ihr euch hier noch mal anschauen. Gast war dieses Mal Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Seit dieser Woche bin ich nun auch Mitglied im Beratenden Ausschuss für die Fragen der Sinti und Roma und im Beratenden Ausschuss für die Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe.
Das war es für heute. Ich wünsche euch ein sonniges Wochenende.
Wir hören uns in der kommenden Woche.
Herzliche Grüße Filiz
Filiz Polat (MdB) und Christian Meyer (MdL) laden zu einem Kreisverbändetreffen ein.
Wer Interesse hat mitzufahren möchte sich bitte im Grünen Büro in Nordhorn melden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
in einer Save-the-Date-Mail hatten wir unser geplantes Kreisverbändetreffen bereits angekündigt. Filiz und Christian möchten mit Euch gemeinsam als regional zuständige Abgeordnete im Bundes- und Landtag über die künftige Zusammenarbeit sprechen, um als GRÜNE in unseren Regionen, im Land und Bund gemeinsame Themen schlagkräftig und effektiv zu bearbeiten.
Das Treffen findet statt am 5. Februar 2018 19 Uhr Haus der Jugend - Kleiner Saal - 1. Etage Große Gildewart 6-9, 49074 Osnabrück
Eingeladen sind alle Mitglieder und Mandatsträger*innen der angeschriebenen Kreisverbände (Stadt Osnabrück, LK Osnabrück, Grafschaft Bentheim, Vechta, Cloppenburg, Emsland-Süd).
Für Häppchen und Getränke ist gesorgt.
Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:
1. Begrüßung Filiz und Christian
2. Kurze Vorstellungsrunde
3. Formen der Zusammenarbeit „Bund-Land-Region“
4. Gesamtpolitische Lage „Wir gegen die GroKo“
5. Düt & Dat
Wir freuen uns, euch am 5. Februar in Osnabrück begrüßen zu dürfen.
Hier ein kurzes Statement von unserer Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden zur aktuellen Situation in Berlin und Hannover
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis aus Union, FDP und uns Grünen sind gescheitert. Die FDP hat sich einen schlanken Fuß gemacht und die Verhandlungen abgebrochen. Unsere grünen Verhandler*innen waren dagegen ernsthaft an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert. Doch bis zum Schluss war vollkommen offen, ob es gelingt, mit so verschiedenen Parteien eine tragfähige Einigung zu erzielen. Dass wir Grüne im Sondierungsprozess unsere Kernthemen deutlich machen konnten, liegt an unserem guten und konkreten Programm. Das gibt uns ein klares Profil, das man für harte Verhandlungen braucht.
Im höchsten Maße ernüchternd waren die Gespräche über Klimaschutz und Energiepolitik. Union und FDP wollten sich ihre eigene Klimaschutzlücke klein rechnen statt ernsthaft zu überlegen, wie sie noch wirksam geschlossen werden kann. Immerhin geht es dabei um Klimaschutzziele, die diese Parteien einmal selbst aufgestellt haben. Niemand kann also weiterhin behaupten, alle Parteien seien doch irgendwie für Klimaschutz. Einmal mehr ist klar geworden: Echten Klima- und Umweltschutz gibt es nur mit grün! Die Menschen haben also eine echte Wahl: zwischen denen, die etwas für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit tun wollen und denen, die nur Lippenbekenntnisse zu bieten haben.
Leider hat die Landtagswahl in Niedersachsen keine Mehrheit für eine progressive Regierung ermöglicht. Exemplarisch zeigt sich das auch am Frauenanteil im neuen Kabinett in Hannover. Die Hälfte der Ministerposten wollten Weil und Althusmann eigentlich an Frauen vergeben. Doch nun stehen vier Ministerinnen sechs Ministern und einem Ministerpräsidenten gegenüber. Für Union und SPD ist die Hälfte von 11 also 4. Wie beim Klimaschutz zeigt sich: Die einen reden drüber, die anderen machen. Nur wir Grüne geben die Hälfte der Macht auch tatsächlich den Frauen!
Herzliche Grüße Julia Verlinden
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Liebe Freundinnen und Freunde,
durch die vorgezogenen Neuwahlen gab es für uns nach der Bundestagswahl keine Pause: Statt Plakate abzuhängen wurde umplakatiert, es wurde weiter an Ständen, an Türen, in Kneipen, bei Veranstaltungen, auf Podien und auf viele andere Arten um Stimmen geworben. Wir haben mit aller Kraft für eine Fortsetzung von Rot-Grün gekämpft - am Ende war es knapp, hat aber nicht gereicht. Im Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien konnten wir zu wenige Stimmen für uns Grüne gewinnen. Die bisherige Regierungskonstellation kann ihre Arbeit nicht fortsetzen und wenn die FDP ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrnimmt, droht für Niedersachsen der Stillstand einer großen Koalition.
Der Doppelwahlkampf war für uns als eine kleinere Partei eine enorme Kraftanstrengung, die nicht ohne den großen Einsatz überall im Land zu bewältigen gewesen wäre. Auch wenn wir unser Ziel eines zweistelligen Ergebnisses verfehlt haben, bleiben wir drittstärkste Kraft im niedersächsischen Landtag und haben das zweitbeste Ergebnis nach 2013 erreicht. Wir danken deshalb heute allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, allen Kandidatinnen und Kandidaten und allen Engagierten in den Kreisverbänden herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz.
Wir gratulieren herzlich unseren zwölf Grünen Abgeordneten des 18. Niedersächsischen Landtags:
Anja Piel, KV Hameln-Pyrmont
Stefan Wenzel, KV Göttingen
Imke Byl, KV Gifhorn
Christian Meyer, KV Holzminden
Meta Janssen-Kucz, KV Leer
Dragos Pancescu, KV Wesermarsch
Miriam Staudte, KV Lüneburg
Helge Limburg, KV Nienburg
Eva Viehoff, KV Cuxhaven
Belit Onay, KV Hannover
Julia Willie Hamburg, KV Goslar
Detlev Schulz Hendel, KV Lüneburg
Herzliche Grüße
Meta und Stefan
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Letzte Chance:
Wahlstand am Samstag den14. Oktober 2017
Besuchen Sie unseren Wahlstand in der Fußgängerzone Nordhorn zwischen C & A und Sundag.
Diskutieren Sie mit unseren Kommunalpolitikern warum die Grüne Zweitstimme wichtig ist.
Abends möchten wir Sie zu einer Satirisch Politischen Lesung einladen:
Sie können sich Schwarz ärgern,
vor Wut rot anlaufen
oder mit den Grünen lachen.
Mathias Meyer-Langenhoff, Martin Liening, Reinhard Prüllage und Timon Uilenber, an der Gitarre erwarten Sie zu einen vergnüglichen Abend.
Die Veranstaltung findet Im Brauhaus in der Alten Weberei in Nordhorn statt.
Beginn ist um 20:00 Uhr und der Eintritt ist frei.
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Am 15.10.2017 ist Landtagswahl, gehen Sie bitte wählen.
Hier können Sie einige Projekte bzw. Forderungen der GRÜNEN aus Niedersachsen für die nächste Wahlperiode lesen
Niedersachsen zum Energiewendeland Nr. 1 machen
Durch Speicherung und gutes Lastmanagement kommen wir dem Klimaschutz einen großen Schritt näher. Bis 2050 wollen wir ganz auf fossile Energieträger verzichten. Schon ab 2030 wollen wir nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Damit schon jetzt unsere Atemluft in den Städten sauberer wird, brauchen wir eine blaue Plakette. Die besonders dreckigen Diesel müssen umgerüstet werden – sonst bleiben sie draußen.
Natur braucht Raum
Ein stummer Frühling ohne Vögel und Insekten? Unvorstellbar. Deshalb wollen wir einen Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche, dessen Kernelemente die Nationalparks, Naturschutz- und Naturwaldgebiete durch Strukturen wie Hecken und Gewässerrandstreifen vernetzt werden. Für Insekten wollen wir mehr blühende Landschaften ermöglichen und bienengiftige Insektizide verbieten.
Klasse statt Masse
Wir wollen raus aus der industriellen Landwirtschaft mit immer mehr Tieren in großen Ställen, mehr Pestiziden und Düngemengen weit über dem Bedarf. Das ist nicht nur Tierquälerei, sondern belastet auch unser Wasser. Dafür wollen wir die Agrarförderung massiv umbauen. Statt pauschal öffentliche Fördermittel auszukippen, wollen wir gezielt die Umwelt- und Tierschutzleistungen unserer bäuerlichen Betriebe fördern.
Gutes Essen aus einer gesunden Natur
Unser Essen muss frei von Gentechnik bleiben. Wir wollen, dass auch Fleisch und Milch entsprechend gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit Gen-Importfutter gefüttert wurden. Wie seit langem bei Frischeiern praktiziert, muss auch bei Frischfleisch und verarbeiteten tierischen Produkten die Haltungsform für Verbraucher*innen klar erkennbar sein.
Gute Bildung von Anfang an
An erster Stelle steht für uns die Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung durch kleinere Gruppen, eine kindgerechte Ausstattung und bessere Verfügungszeiten. Die Bezahlung und die Ausbildung von Erzieher*innen muss verbessert werden. Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein. Deshalb wollen wir die Kitagebühren Schritt für Schritt abschaffen.
Weltoffenes Niedersachsen
Menschen aus anderen Ländern, die zu uns kommen, wollen wir bestmöglich integrieren. Das geht nur durch gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen u.a. die Sprachförderung, Integrationskurse und Bildungsangebote weiter deutlich ausbauen und im Ausland erworbene Abschlüsse leichter anerkennen. Unser Ziel ist ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das Doppelstaatlichkeit grundsätzlich ermöglicht.
Für bezahlbares Wohnen
Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt, wollen wir sozialen Wohnraum ausbauen und mit dem Ankauf von Belegungsrechten die Sozialbindung sichern. Mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz wollen wir künftig u.a. verhindern, dass Menschen zu horrenden Mieten in Mehrbettzimmer gepfercht werden oder Mieter*innen das Wasser abgestellt wird, obwohl sie bezahlt haben.
Wohnortnahe medizinische Versorgung und Pflege
Wir wollen eine solidarische Gesundheitspolitik, die Prävention stärkt, eine wohnortnahe medizinische Versorgung ermöglicht und ein flächendeckendes Pflegeangebot schafft. In ländlichen Regionen sollen zusätzlich Fahrdienste eingerichtet werden, um Menschen, die nur eingeschränkt mobil sind, den Weg zum Arzt zu erleichtern.
Wirtschaftsförderung für morgen
Allein in der niedersächsischen Autoindustrie arbeiten fast 120.000 Menschen. Nur mit einem radikalen Kurswechsel weg vom Öl wird es gelingen, die Arbeitsplätze in der Mobilitätswirtschaft zu erhalten. Das wollen wir fördern, indem wir den Umbau von VW zu einem modernen Mobilitätsdienstleister vorantreiben und die Verkehrsinfrastruktur den neuen Herausforderungen entsprechend umbauen.
Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung
Ob Klimaschutz, neue Mobilität oder Agrarwende: Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir ohne innovative Lösungen der Wissenschaft nicht stemmen können. Deshalb wollen wir das Forschungsprogramm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“ ausbauen.



Reinhard Prüllage
unser Kandidat im Wahlkreis Mittelems zur Bundestagswahl am 24.09.2017
Einladung zur Berichterstattung: Demo gegen Atomkraft am 9. September in Lingen
Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen (06.09.2017)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gern möchte ich Sie auf folgenden Termin hinweisen und zur Berichterstattung einladen:
Am Samstag, 9. September 2017, wird in Lingen für die Schließung des Kernkraftwerks Emsland in Lingen und für einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen nach Belgien demonstriert.
Mit dabei sind auch die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte sowie der regionale Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher Volker Bajus.
Der Demo-Trägerkreis „Atomzentrum Lingen schließen“ (bestehend aus vielen Gruppen und Initiativen) ruft zu der Demonstration auf, die um 13 Uhr am Bahnhof Lingen beginnt. Mehr Informationen unter: weltweit.nirgendwo.info/demo/
Wenn Sie O-Töne, Statements oder Bilder der grünen Abgeordneten einfangen wollen, melden Sie sich gern vorab bei mir oder vor Ort bei Philipp Bode unter 0152 0484 1885. Herr Bode wird die Gruppe begleiten.
Vielen Dank und viele Grüße Franziska Meuse
Einladung zur Kreismitgliederversammlung
Liebes Parteimitglied,
wir laden Dich ein zur Aufstellungsversammlung des Wahlkreises Grafschaft Bentheim (Wahlkreis 79), um unseren Direktkandidat*in für die Landtagswahl zu wählen.
Mittwoch , 23. August 2017, 19.30 Uhr
im Hotel Bonke, Stadtring 58 in Nordhorn Tagesordnung
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
3. Wahl einer Versammlungsleiter*in, Wahl der Vertrauenspersonen,
Wahl der Zählkommission und Wahl der Schriftführer*in
4. Wahlvorschläge und Vorstellung der Kandidaten*innen
5. Wahl der Direktkandidat*in
6. Bericht von der LDK Göttingen
7. Verschiedenes Der Kreisvorstand freut sich auf deine Teilnahme.
Für den Kreisvorstand mit bündnisgrünen Grüßen
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3 Fragen vom ver.di Ortsverein an die Kandidaten zur Bundestagswahl in der Grafschaft Bentheim:
Eine Kollegin hat im Einzelhandel 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet. Jetzt hat sie ihren Rentenbescheid erhalten. Sie erhält monatlich ca. 1.100 Euro Rente, ausgezahlt sind das knapp 1.000 Euro. Stimmt da noch die Relation zu ihrer Arbeitsleistung, wenn eine Minijobberin oder jemand der gar nicht gearbeitet hat gleichzeitig einen Anspruch auf 800 Euro Grundsicherung hätte?
Antwort Reinhard Prüllage:
Es besteht nur scheinbar ein Missverhältnis, wenn man davon ausgeht, dass der Personenkreis, der die Grundsicherung bezieht, aus eigenem Antrieb und eigenen Willen auf eine entsprechende Lebensarbeitsleistung verzichtet hat. Die Grundsicherung kann und darf aber nicht gemindert werden. Sie müsste vielmehr im Sinne einer bedingungslosen Grundrente für alle Menschen im Rentenalter noch weiter angehoben werden. Die zusätzliche Arbeitsleistung der Kollegin würde dann ohne Anrechnung als Aufstockung der Grundrente die Altersbezüge entsprechend erhöhen. Die eigentliche Ursache dieses Missverhältnisses ist aber eine Folge des zu stark abgesenkten Rentenniveaus und des niedrigen Lohnniveaus im Einzelhandel. Um derartiges in Zukunft zu vermeiden muss mit einem zweigleisigen Lösungsansatz gearbeitet werden. Die Einführung einer Bürgerversicherung in die Beiträge von jedem Bürger und aus allen Einkommensarten (incl. Einkommen aus Finanztiteln, Beteiligungen und Mieten) fließen erlaubt eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine entsprechende Änderung der Lohnstrukturen durch faire Angleichung schafft eine auskömmliche individuelle Rentenbasis.
Der positive Arbeitsmarkt in der Grafschaft Bentheim stützt sich zu einem großen Teil auf Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Minijobs (insbesondere von Frauen). Was werden Sie auf Bundesebene unternehmen, um diese Arbeitsverhältnisse in Richtung auskömmliche Vollzeitstellen zurückzudrängen?
Antwort Reinhard Prüllage:
Die Bedingung für diese atypischen Arbeitsverhältnisse müssen verschärft und strikt geprüft werden. Diese Arbeitsverhältnisse dürfen nicht, wie es derzeit geschieht, zum Normalfall werden. Sie dürfen nur im Sinne einer kurzfristigen Beseitigung personeller Engpässe eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Instrumente muss durch entsprechende Auflagen verteuert werden. So sollen beispielsweise Leiharbeiter nicht nur von Anfang an gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten sondern zudem mit einer Flexibilitätszulage entlohnt werden. Auch die Splittung einer Vollzeitstelle in Teilzeitstellen und Minijobs muß für den Arbeitgeber unter dem Strich teuerer sein, als die entsprechend Besetzung einer Vollzeitstelle. Vollzeit könnte aber fließend in einem Korridor von 30-40 Stunden pro Woche definiert werden. Mit einer flankierenden Eindämmung von Überstunden ließe sich die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze entsprechend erhöhen. Diese Arbeitsplatz bezogenen Maßnahme müssen durch eine Familien- und Sozialpolitik, die beiden Elternteilen Vollzeitarbeit ermöglicht, gestützt werden.
Die Belastungen für Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Müllentsorgung, Energieversorgung usw.) steigen kontinuierlich an. Welche Konzepte verfolgen Sie in diesen Bereichen, um die Bürger*innen in Zukunft zu entlasten?
Antwort Reinhard Prüllage:
Die Belastungen für Leistungen der Daseinsvorsorge im Wohnbereich können nur im Zusammenspiel mit den Grundbelastungen für Wohnraum gesehen werden. Die Einführung einer Mietpreisbremse verhindert die Verdrängung durch Luxusmodernisierungen. Modernisierungskosten, dürfen nur dann an den Mieter umgelegt werden, wenn er daraus direkt einen Vorteil zieht. Struktur- und finanzschwache Kommunen müssen vom Bund durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ gestärkt werden. Das Wohngeld soll verdoppelt werden. Die Heizkosten müssen wieder mit berücksichtigt werden. Bedürftige Mieter in energetisch sanierten Wohnungen erhalten einen Klimazuschuss. Ein Förderprogramm „Faire Wärme“ soll mit mindesten 2 Milliarden Euro / pro Jahr die Energiewende im Wärmebereich bezahlbar machen. Durch den „Mieterstrom“ vom Dach werden einfache Strommodelle für Solarenergie entwickelt.
Pressemitteilung aus der lokalen E-Zeitung BLIXXM
Bambus-Fietse doch umweltfreundlich und nachhaltig
Der für seine blind-industriefreundlichen Leserbriefe bekannt Atom- und Uranlobbyist Dr. Kronenberg hat in der letzten Woche in den Grafschafter Nachrichten mit zumindest irreführenden, wenn nicht gar bewusst falschen Ausssagen versucht den GRÜNEN Bundestagskandidaten Reinhard Prüllage und seine Wahlkampftouren mit dem Bambus-Rad aus Ghana als Show mit rosa-roter Brille bloß zu stellen. Der Bambus müsse mit umweltfeindlichen Giften behandelt werden um überhaupt verarbeitet werden zu können, außerdem käme der meiste Bambus aus China und die entsprechenden Monokulturen würden die Umwelt schädigen, hieß es da unter anderem. Wir Grafschafter GRÜNEN haben daraufhin eine Stellungnahme der Herstellungsfirma „my boo-bike“ in Kiel eingeholt. Der Geschäftsführer Maximilian Schay stellte darauf hin klar:
Alle my Boo Bambusfahrradrahmen werden in der Ashanti Region in Zentralghana von dem sozialen Projekt „The Yonso Project“ sowie seinem angeschlossenen Bambusworkshop „Booomers“ gefertigt. Die gefertigten Rahmen werden per Seefracht von Ghana nach Deutschland transportiert. Vergleichbare Aluminiumfahrräder werden als Kompletträder aus China/Taiwan importiert. Ein deutlich weiterer Transportweg eines deutlich größeren Produktes (Gesamtfahrrad vs. Fahrradrahmen) spricht sicher nicht für eine bessere Ökobilanz beim Transportweg eines Aluminiumrades.
Der gesamte Bambus unserer Produktion stammt aus Zentralghana und kommt dort in sehr großen Mengen in der freien Natur vor. Da der Bambus innerhalb von 3 Jahren erneut zur Ernte bereit ist, ist es gar nicht notwendig Kulturen (schon gar nicht größere Monokulturen!) anzulegen und noch weniger notwendig ist es Bambus aus Asien zu importieren.
Der Bambus wird in der Produktion lediglich mit Hilfe eines Ofens getrocknet, nicht aber mit Epoxydharz behandelt. Lediglich die Verbindungselemente bedürfen neben den Hanffasern eines Verbindungsmittels und werden mit einem Harz verklebt. Hier verzichten wir bewusst auf ein erdölbasiertes Produkt und nutzen ein Harz, welches aus Neben- und Abfallprodukten der Industrie hergestellt wird.
Im Zentrum unseres Handelns steht, dass wir neben einem hochwertigen Produkt aus einem nachwachsenden Rohstoff vor allem soziales Engagement auf Augenhöhe mit unserem Partner in Ghana ermöglichen wollen. Mittlerweile arbeiten 35 Menschen, meist mit schlechter schulischer Ausbildung und daraus folgend wenig Perspektiven auf dem ghanaischen Arbeitsmarkt, in der Manufaktur in Ghana. Neben einem umfangreichen Engagement für Kinder aus wirklich armen Familien durch Schulstipendien, bauen wir gemeinsam mit dem Yonso Project und diversen Spendern gerade die „Yonso Project Model School“ in Jamasi, Ashanti Region.
Wenn dieser Produktionsweg, mit einem extrem schnell nachwachsendem, aus natürlichen, bisher ungenutzten, Vorkommen in Ghana, mit einer weit möglichst ausgebauten Wertschöpfung in einer extrem unterentwickelten Infrastruktur und folgend nahezu keinen Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft, aus Ihrer Sicht kein wirklicher sozialer und nachhaltiger Beitrag für die Menschen in der Ashanti Region in Ghana ist, dann laden wir Sie, Herrn Dr. Andreas Kronenberg, sehr herzlich auf eine unserer nächsten Reisen dort vor Ort ein, um sich ein Bild davon zu machen.
Der Preis der Mode –GRÜNE Einladung ins Textilmuseum
Anlässlich eines Besuch, des für den Nordwesten zuständigen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald laden die Grafschafter GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft zu einem Besuch im Nordhorner Museum in den NINO-Hochbau und in den Weltladen ein.
Der Präsident des Museumsvereins Dr.Werner Rohr wird um 14.30 bei einer Führung die Entwicklung und den Niedergang der Nordhorner Textilindustrie skizzieren. „Wobei dieser Niedergang sicherlich nicht nur auf Managementfehler zurückzuführen ist, sondern auch in die lange Reihe der Globalisierungfolgen eingeordnet werden kann“ meint der Kreisvorsitzende der Grafschafter GRÜNEN Reinhard Prüllage.
Anschließend, gegen 16.00 Uhr wird im Museumskino der Film „Der Preis der Mode“ gezeigt werden. Dieser Film deckt, den wahren Preis unserer Mode in der globalisierten Welt auf. „Ein Pullover oder eine Hose für weniger als zehn Euro, ein Hemd für fünf – oft geht Mensch in Bekleidungsgeschäfte und ist begeistert, wie billig die neueste Mode bei uns zu haben ist. Doch wie kann es sein, dass Kleidung bei uns so wenig kostet? THE TRUE COST – Der Preis der Mode macht sich auf die Suche und verfolgt eindrucksvoll den Weg, den die Kleidung macht, bevor sie zu uns ins Geschäft kommt. Die bedrückende Antwort auf die Frage ist: Es darf nicht sein!“ heißt es in einer Ankündigung des Films. Nach diesem Film besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit Peter Meiwald, der als afrikapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion zutiefst mit diesen Fragen vertraut ist. Probleme über die er gemeinsam mit der Nordhorner Afrikakennerin und Bildungsreferentin des Weltladens Lena Schomaker, und mit dem Grafschafter GRÜNEN Bundestagskandidaten Reinhard Prüllage ab 11.30 öffentlich im Weltladen diskutieren wird.
Die Teilnahme an allen Punkten dieser Textil-Tour ist kostenlos. Alle Eintritte werden von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN übernommen.
Ein genauer Zeitablauf kann der Homepage der Grafschafter GRÜNEN www.Gruene-Grafschaft.de entnommen werden.
Der GRÜNE Direktkandidat Reinhard Prüllage hat gestern auf einem Bambus-Fahrrad aus Ghana den Tür-zu-Tür-Wahlkampf im Bezirk Mittelems eröffnet.
In den nächsten acht Wochen wird er mit diesem aus afrikanischer Handwerkskunst und deutscher Präzision gefertigtem Gefährt die Grafschaft Bentheim und die zum Wahlkreis gehörenden Orte des Emslandes bereisen um bei Haustürgesprächen für die Politik seiner Partei zu werben.Wobei für ihn Klimaschutz, Verkehrswende und die Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittelpunkt der Gespräche stehen werden.
„Ich habe mich für den Einsatz dieses Bambus-Esels entschieden weil damit Bausteine einer Lösung der wichtigsten Probleme dieser Welt aufgezeigt werden können. Im Gegensatz zu den während des G-20-Treffens angedachten Großprojekten in Afrika, die vor allem dem Kapital der Industriestaaten gewinnbringend auf die Sprünge helfen sollen, dient diese Kooperation einer Kieler Manufaktur und eines afrkanischen sozialen Projekts den Menschen vor Ort direkt. So wurden für die inzwischen 20 afrikanischen Mitarbeiter fair bezahlte, sozialversicherte und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und werden die in Ghana erzielten Erlöse vor allem in Schulstipendien für Kinder aus der Ashanti Region investiert. Zudem wird mit der Verarbeitung des extrem schnell wachsenden Bambus ein nachhaltiges Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Sicherlich nur eine klitzekleine Lösung für große weltweite Probleme, die aber aufgrund ihres wegweisenden Charakters jede Unterstützung verdient“, sagt Prüllage
Damit Sie wissen, wen Sie wählen:
Ich wurde 1953 geboren und wuchs gemeinsam mit zwei Schwestern in einem bayrischen Arbeiterhaushalt auf. Nach meinem Studium der Pädagogik und der Geschichte war ich in der Drogenarbeit, der Erwach- senenbildung und als Antiquar tätig. Nach dem Entschluss für ein Leben mit Kindern wurde ich hauptberuflich Vater und Hausmann.
Durch selbständige Nebentätigkeiten im Bildungs- und Kulturbereich habe ich den Kontakt zur Berufswelt aufrecht erhalten. Mein nebenberufliches Spektrum habe ich nach einem Aufbaustudium Kommunikation erweitert. Gegenwärtig bin ich auch als Trauer- und Festredner sowie als freier Journalist und Fotograf tätig. Im Laufe der Abnabelungsprozesse meiner vier Kinder, haben sich die Schwerpunkte nach und nach verschoben.
2011 entschloss ich mich zu einer aktiven politischen Mitgestaltung dieser Gesellschaft. Meine parteipolitische Heimat dafür habe ich bei der basisdemokratisch organisierten Partei Bündnis90/Die Grünen gefunden.
Ich bin derzeit Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Grafschaft Bentheim, Ratsmitglied des Nordhorner Stadtrats, Delegierter der Bundesdelegierten Versammlung, Sprecher der Bezirkskonferenz Weser-Ems sowie Direkt- und Listenkandidat für die kommende Bundestagswahl.
Es sind noch Plätze frei, letzte Möglichkeit zur Anmeldung
Bündnis 90/Die Grünen setzen am 25.06.2017 Bus zur Menschenkette
zwischen Tihange und Aachen ein
Mit einer trinationalen, 90 Kilometer langen Menschenkette vom belgischen Schrott-Reaktor Tihange über Lüttich und Maastricht bis Aachen setzen Zehntausende Atomkraftgegner*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden am Sonntag, dem 25.Juni um 14 Uhr ein weithin sichtbares Zeichen: Für das Abschalten der maroden belgischen Reaktoren in Tihange und Doel, aber auch gegen alle anderen noch laufende AKW und Atomfabriken!
Die gefährlichen Pannen-Reaktoren in Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom werden mit Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau am Laufen gehalten. Die Transporte mit den Kernbrennstoffen fahren regelmäßig von Lingen durch die Grafschaft Bentheim nach Belgien und Frankreich.
Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass die Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien massive Schäden aufweisen. Obwohl das Risiko eines plötzlichen Zerberstens der Druckbehälter steigt, gestattete die belgische Regierung den Weiterbetrieb der Reaktoren. Damit soll jetzt Schluss sein! Die Folgen einer Kernschmelze in Tihange wären verheerend. Teile Westeuropas wären für Jahre für die Bevölkerung unbewohnbar.
„Tihange muss abgeschaltet und bis zum Zeitpunkt dieser Abschaltung müssen alle Brennstoff-Lieferungen aus Deutschland sofort eingestellt werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein klares Zeichen nach Brüssel senden!"
Und auch wir – die GRÜNEN in der Grafschaft und im Emsland müssen ein deutliches Zeichen setzen, handeln und Verantwortung übernehmen, denn es muss endlich verhindert werden, dass die gefährlichen Schrott-Reaktoren weiterhin mit Kernbrennstoffen aus unserer Region betrieben werden dürfen! Wir können ja nicht alle von der Gefährlichkeit der Reaktoren wissen, aber es stillschweigend tolerieren und hoffen, dass nichts passiert. Daher fordern wir einen sofortigen Export-Stopp von Kernbrennstoffen und die Abschaltung der Reaktoren, bevor es zu einer Katastrophe kommt.“, sagt der GRÜNE Bundestagsdirektkandidat des Wahlkreises Mittelems Kreisvorsitzender der Grafschaft Bentheim Reinhard Prüllage und sichert seine Teilnahme an der Menschenkette zu. „Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 31 zeigt der Bundesregierung, dass ihr kein Fukushima in Europa wollt! Kommt mit nach Thiange und setzt mit uns zusammen ein klares Zeichen für den Europäischen Atomausstieg. Jeder Meter zählt - denn für das Gelingen einer geschlossenen Kette werden 60.000 Menschen benötigt.“
Der Kreisverband Grafschaft Bentheim von Bündnis90/Die Grünen, ruft zur Teilnahme an der Menschenkette auf und organisiert eine gemeinsame Busfahrt. Gemeinsam werden wir am Sonntag, den 25. Juni an den für Niedersachsen ausgewiesenen Abschnitt in der Nähe von Vise, Belgien fahren. Voraussichtliche Abfahrtszeiten: 7:00 Uhr Lingen Hbf, 7:30 Uhr Nordhorn Bahnhof, 8:00 Schüttorf Kuhmplatz. Die Kosten für die Fahrt betragen 10/17/25 Euro (ermäßigt/ normal/ Soli).
Für eine genaue Planung bitten wir alle Interessierten Menschen darum sich bitte per Mail (info@gruene-grafschaft.de) oder im Büro der Grünen Telefon 05921-39807 (Anrufbeantworter) anzumelden.

Achtung Wichtig !!!!!!!!!!!!!!!
Menschenkette gegen Tihange
An alle Mitglieder und Freunde von Bündnis 90/Die Grünen in der Grafschaft und im Emsland
Am Sonntag, den 25.06.2017 startet die Protestaktion Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Menschen aus 3 Ländern mit unterschiedlichen Sprachen protestieren gemeinsam Hand in Hand. Die KV´s aus dem Bunderstagswahlkreis 31 (Mittelems) haben sich dafür ausgesprochen die Aktion Menschenkette gegen Tihange zu unterstützen und an der Menschenkette teilzunehmen. Die Menschenkette führt von Tihange über Lüttich, Maastricht nach Aachen. Insgesamt sind das 90 km und hier wird jeder Mensch gebraucht. Der uns zugewiesene Abschnitt 44 (Niedersachsen) liegt in der Nähe von Vise, Belgien. Die Aktion ist für 14:00 Uhr geplant und soll maximal 2 Stunden dauern. Bündnis 90/Die Grünen planen die gemeinsame Anfahrt mit einem Bus. Ob 8 oder (hoffentlich) 50 Personen ,wir werden auf jeden Fall an der Aktion teilnehmen um Flagge zu zeigen. Anmeldugen ab sofort per Mail (info@gruene-grafschaft.de) oder Telefon (05921-39807 AB). Die Kosten werden ca. 15,-- bis 20,-- € pro Person betragen. Der Bus fährt von Lingen über Nordhorn und Schüttorf nach Vise (Belgien). Abfahrtzeiten sind geplant 07:00 Uhr Lingen Bahnhof, 07:30 Nordhorn Bahnhof und 08:00 Uhr Schüttorf Kuhmplatz.
Weitere Informationen findet Ihr unter www.stop-tihange.org
Wichtiger Termin:
Kreismitgliederversammlung am 24.04.2017 um 20:00 Uhr
im Hotel Bonke in Nordhorn. Stadtring 58
Bitte nicht vergessen !!!!!!!!!!!!!!!
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GRÜNE Ortsverbände aus Schüttorf und Bentheim laden ein zu einer Informationsveranstaltung zum Thema:
“Pflanzenschutz mit Glyphosat?“
mit Dr. Karsten Osmers am Mittwoch, 03.05.2017, 19.30 Uhr
in die Gildehauser Gaststätte Hesselink, Beckstrße 1, Bad Bentheim
zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Pflanzenschutz mit Glyphosat?“.
„Wir freuen uns sehr, als Referenten Dr. Karsten Osmers als ehemaligen Leiter der Fachgruppe „Pflanzenbau und Pflanzenschutz“ der Landwirtschaftskammer in Meppen als gewonnen zu haben“, so Friedhild Füser, OV-Vorsitzende des Bentheimer OV. Glyphosat ist das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid. Unter den Handelsnamen „Roundup“ oder „Touchdown“ wird der Wirkstoff verkauft und in Landwirtschaft sowie in Hof und Garten eingesetzt. Derzeit wird in der EU allerdings hart über eine Genehmigungsverlängerung verhandelt. „Was steckt dahinter, warum geriet der Wirkstoff in die Kritik, welche alternativen Methoden stehen zur Verfügung?“, diese Fragen gilt es zu klären, teilt Claudia Middelberg von den Schüttorfer GRÜNEN mit.
Dr. Osmers wird einen aktuellen Sachstand und einen Ausblick geben, alternative Tipps für den heimischen Garten bereithalten und für weitere Fragen zur Verfügung stehen.
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Frohe Ostern
wünscht Ihnen
der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen
P.s. und sollten Sie am Freitag noch nichts vorhaben,
so empfehlen wir Ihnen den Ostermarsch in Gronau.
Um 13:00 Uhr geht es vor dem Gronauer Bahnhof los.
Nach einigen Wortbeiträgen geht es dann zur Urananreicherungsanlage der Urenco.
Zur Rückfahrt zum Bahnhof besteht die Möglichkeit mit einem Shuttlebus zu fahren.
Wir sehen uns !!!!!
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Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen lädt ein, zu einer Diskussion zum Thema Atomenergie in der Region, mit unserem Landtagsabgeordneten Volker Bajus, Sprecher für Umwelt und Energie
Dienstag 21.03.2017 um 20 Uhr im Hotel Inside, Bernhard Niehues Str. 12 in Nordhorn
Sechs Jahre nach Fukushima: Grüne laden zur Diskussion „Den Atomausstieg sicher und vollständig gestalten“ Fukushima und andere Atomkatastrophen zeigen: Atomkatastrophen machen weder vor Kreis- noch vor Ländergrenzen halt. Die Abschaltung des noch laufenden AKWs Emsland und der sichere Rückbau der beiden Meiler in Lingen sind daher wichtige Sicherheitsthemen für unsere Region. Erst vor einer Woche musste das benachbarte AKW evakuiert, weil der Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug abgerissen war und die Sicherheitsbörden einen Terroranschlag auf eines der deutschen AKWs nicht ausschließen konnten. Auch eine Reaktorhavarie ist grundsätzlich jederzeit möglich. Aktuell diskutiert der Landtag ein neues niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz, um im Falle eines Atomunfalls besser reagieren zu können. Bringt das neue Gesetz mehr Sicherheit? Womit ist im Katastrophenfall zu rechnen? Wie geht es weiter mit den Atomfabriken in Lingen und Gronau? Mit welchen Gefahren ist beim Rückbau der AKWs zu rechnen? Und, wie wird die Bevölkerung informiert? Über diese Fragen informiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Sprecher für Umwelt und Energie, Volker Bajus, am Dienstag, 21. März, um 20 Uhr im Nordhorner Hotel Inside. Wir wollen mit unseren Gästen über die gestiegenen Anforderungen im Katastrophenschutz, den aktuellen Stand des Atomausstiegs, über die Auswirkungen auf die Region diskutieren und einen Ausblick auf die Zukunft der Energiewende geben.
Einladung zur Kreismitgliederversammlung
Mittwoch – 15. März 2017 - 19.30 Uhr Gaststätte Weernink, Lingener Str. 230 in Nordhorn-Klausheide
Liebes Parteimitglied,
wir laden Dich ein zur gemeinsamen Aufstellungsversammlung des Wahlkreises Mittelems (Wahlkreis 31) um unseren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu wählen.
Tagesordnung
1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Beschlussfassung über die Tagesordnung
3.) Wahl einer Versammlungsleiter*in, der Vertrauenspersonen, der Zählkommission und der Schriftführer*in
4.) Wahlvorschläge und Vorstellung der Kandidaten*innen
5.) Wahl der Direktkandidat*in
6.) Verschiedenes
Wir freuen uns auf Deine Teilnahme. Lasst uns die Bundestagwahl 2017 zu einer echten Richtungswahl machen. Fahrgemeinschaften können ggf. über das Grünen Büro in Nordhorn 05921 39807 vermittelt werden.
Herzliche Grüße Reinhard Prüllage
Liebe Grüne in Weser-Ems, diese Woche gibt es noch zwei weitere Hinweise auf Veranstaltungen. Zum einen lädt der Kreisverband Cloppenburg alle Interessierten zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit unserem Minister Christian Meyer am Donnerstag, den 23. Februar 2017, ab 19.00 Uhr ins Hotel Schlömer, Bahnhofstr. 17, in Cloppenburg ein. Die Einladung samt weiterer Infos findet ihr weiter unten. Des Weiteren lädt der Arbeitskreis Wesermarsch / Aktion Z zu zwei Veranstaltungen mit Jochen Stay (ausgestrahlt) zur Atompolitik nach Fukushima ein. Los geht es am 7. März um 19.30 Uhr in Rodenkirchen (Friesenstraße 14) und am 8. März ab 19.00 Uhr in Westerstede.
Mit grünen Grüßen Bettina, Christina-Johanne, Vera, Reinhard, Simon und Sebastian - Euer SprecherInnenteam der Bezirkskonferenz Weser-Ems
Gemeinsame Wege aus der Landwirtschaftskrise Öffentliche Info- und Diskussionsveranstaltung mit Agrarminister Christian Meyer Die Landwirtschaft in Deutschland steckt in einer Krise: Niedrige Erzeugerpreise, Höfesterben, Überdüngung und Kritik der Bevölkerung an Massentierhaltung auf der einen Seite - der Wunsch vieler Landwirte nach Unterstützung bei der Umstellung zu ökologischer Landwirtschaft und besserer Honorierung von mehr Tierwohl und Umweltleistungen auf der anderen Seite. Bäuerinnen und Bauern wollen nicht länger die Sündenböcke einer falschen EU-Landwirtschaftspolitik von „Immer mehr und immer billiger“ sowie „Wachse oder Weiche“ sein. Die große Mehrheit der Gesellschaft befürwortet eine nationale gemeinsame, parteiübergreifende Nutztierstrategie mit Veränderungsbereitschaft und Planungssicherheit für die Landwirte. Beiden Seiten ist klar, dass der Weg aus dieser Krise nur gemeinsam gegangen werden kann und Schuldzuweisungen wenig hilfreich sind. Agrarminister Christian Meyer hat in Niedersachsen eine Agrarwende eingeleitet, die nach anfänglicher Kritik mittlerweile immer besser angenommen wird. Im ersten Teil der Abendveranstaltung erläutert er das Konzept der Agrarwende und stellt schon erreichte Ziele und weitere Schritte vor. Anschließend stellt er sich der Diskussion, die von MdL Hanso Janßen moderiert wird. Der GRÜNE-Kreisverband Cloppenburg lädt alle Interessierten zu dieser öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer am Donnerstag, den 23. Februar 2017, ab 19 Uhr ins Hotel Schlömer, Bahnhofstr. 17, in Cloppenburg ein.
Erfreuliche Signale aus der konventionellen Landwirtschaft
Statement und Fotos zur Wir-haben-es-satt-Demo 2017 in Berlin
Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt anlässlich der Wir-haben-es-satt-Demonstration 2017 in Berlin und zu den kürzlich vorgestellten neuen Thesen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG):
„Wir haben heute (am Samstag) in Berlin mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern und Bäuerinnen und Bauern für eine bessere Agrarpolitik, für gute, gesunde Lebensmittel und für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik, Pestizide und Massentierhaltung demonstriert.
Ich freue mich sehr, dass im Vorfeld jetzt auch aus dem Zentrum der konventionellen Landwirtschaft die Erkenntnis zu hören war, dass es so, also mit immer mehr Chemie auf den Äckern und nur am Wachstum orientiert, einfach nicht mehr weiter geht. Dass wir weniger Intensivtierhaltung und mehr Vielfalt auf den Äckern brauchen. Dass Landwirtschaft nachhaltig werden muss. Und, auch das gehört zur Wahrheit: dass all das mit Freiwilligkeit alleine nicht funktionieren wird, sondern dass wir dafür Regeln brauchen. Diese Thesen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) sind mehr als bemerkenswert. Ihr Präsident Carl-Albrecht Bartmer hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Minister Schmidt und die Bundesregierung waren bislang taub für solche ,grünen‘ Forderungen. Ich hoffe, sie stoßen nun endlich auf Gehör, wenn sie jetzt sogar schon von der Agrarlobby selbst erhoben werden! Die ist schließlich auch sonst stets einer der besten Ratgeber des Ministers – neben der Agrarchemieindustrie, die die DLG-Ideen vermutlich eher nicht teilen dürfte. Doch das darf wirklich kein Grund mehr sein, eine wirksame Strategie für eine deutliche und schnelle Pestizidreduktion weiter zu verschleppen. Hier ist Schmidt jetzt noch mal klar in der Pflicht auf den letzten Metern seiner Amtszeit. Neues Personal hat er sich ja schließlich schon genug besorgt.
Aber auch die DLG und Herr Bartmer müssen ihren Worten jetzt auch Taten folgen lassen. Jetzt ist es an der Zeit, übergreifende gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden für eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland!“
Im Anhang finden Sie ein Foto mit den Grünen-Politikern Martin Häusling, Maria Heubuch, Harald Ebner, Monika Heinold, Bärbel Höhn, Renate Künast und Lisa Paus sowie zwei Fotos von Harald Ebner bei der "Wir haben es satt"-Demonstration 2017 in Berlin zur freien Verwendung im Rahmen Ihrer Berichterstattung.
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Büro Harald Ebner, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen seit 35 Jahren in der Grafschaft Bentheim für Vielfalt sowie für eine kreative, konstruktive und machbare Politik. Politik lebt von Inhalten, nicht von Schlagworten. Sprücheklopferei und inhaltsleere Wahlversprechen führen zu Politikverdrossenheit und Desinteresse an kommunalen Gestaltungsprozessen.
Kreative Politik für die Grafschaft Bentheim erfordert neue Mehrheiten, vor allem mehr Grün im Grafschafter Kreistag. Wählen Sie uns, um die bündnisgrüne Kreistagsfraktion zu vergrößern. Unsere Ideen für eine umwelt- und menschengerechte Politik möchten wir Ihnen mit dem vorliegenden Wahlprogramm vorstellen.
Langfassung zum Download
!!!!!!!! Ostermarsch kein Alter Hut – Stopp für Urananreicherung !!!!!!!!!!
Grafschafter Grüne rufen zur Teilnahme am Ostermarsch in Gronau auf
Nordhorn/Gronau. Am Karfreitag, den 25.März wird er wieder stattfinden, der Ostermarsch rund um die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Alle Jahre wieder ist man versucht zu sagen, doch angesichts einer immer unfriedlicher und unsicherer werdenden Welt ist ein Nein zur Urananreicherung nötiger denn je. Denn Urenco beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran – und mit der in Gronau entwickelten Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen. Ganz abgesehen von der Gefahr, die von der zivilen Nutzung dieses angereicherten Urans und seinen Abfallprodukten ausgeht. Atommüll und zunehmend störungsanfälligere und altersschwache Atomkraftwerke bedrohen uns und unsere Kinder auch über den deutschen Atomausstieg hinaus. Anti-Atom-Initiativen haben bei ihrer Recherche herausgefunden, dass die belgischen und französischen Pannen-Reaktoren Tihagne, Doel, Fessenheim und Cattenom durch angereichertes Uran aus Gronau und Brennelemente aus Lingen am Laufen gehalten werden. Werden doch auch nach 2022 weltweit Atomanlagen, wie die belgischen und französischen Pannenreaktoren Fessenheim und Cattenom mit dem Brennstoff aus Gronau versorgt werden. Wir Grafschafter Grünen sagen darum Nein zum weiteren Betrieb der Anlagen von Urenco in Gronau und von ANF in Lingen. Wir sagen Nein zum neuen Endlos-Atommülllager für 60000 Tonnen Uranoxid, dass in diesem Jahr in Gronau zeitlich unbefristet in Betrieb gehen soll und jährlich um weitere 7000 Tonnen wachsen wird, wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen mitteilt. Wir sagen Nein und rufen alle Grafschafter Bürger auf, dieses Nein beim Ostermarsch, der am 25.3.2016 um 12 Uhr in der Röntgenstraße 4 in Gronau starten wird, zu bekräftigen.
Film- und Diskussionsabend mit Bündnis 90/Die Grünen in Leer
Filmvorführung ‘Chasing Ice’ in Leer
mit anschließender Diskussion mit MdB Peter Maiwald (Umweltpolitsicher Sprecher der Bundestagsfraktion von B90/Die GRÜNEN) aus Westerstede
Termindetails
Gletschern beim Sterben zuschauen
"Chasing Ice" erzählt von dem Fotografen James Balog, der Belege eines Massensterbens sammelt. Seine Zeitraffer-Aufnahmen von Gletschern machen den Klimawandel sichtbar. Balogs Botschaft ist klar. Wir wissen, was dort draußen passiert.
Trailer zum Film: http://www.chasingice-derfilm.de/
Anträge auf der LDK (Osnabrück) und BDK (Halle)
Für die nächste Landesdelegiertenkonferenz, die am 7. und 8. November in Osnabrück stattfindet hat der Kreisverband Grafschaft Bentheim drei Anträge eingereicht. Im Antrag WA-09 wird eine Übernahme der Sozialarbeiterkosten an Grundschulen durch das Land gefordert. Der Antrag WA-10 befaßt sich grundsätzlich mit der Nichtverhandelbarkeit des Asylrechts und fordert GRÜNE Amts- und MandatsträgerINNen auf diesen Grundsatz GRÜNER Politik zu wahren. Im Antrag WA-11 wird die Aufhebung der unbefristeten Betriebserlaubnis für die Brennstoffelemente-Fabrik in Lingen gefordert. Die Anträge zum Umgang mit dem Asylrecht und zur Atompolitik wurden in angepaßter Form auch für die am 20.-22. in Halle stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz eingereichtet. Diese Anträge wurden auf der Kreismitgliederversammlung am 5.10 beschlossen.
Initiative der Bündnisgrünen erfolgreich - Altreformierte bieten Raum für ein ungewöhnliches Experiment.
Zusammengefaßt in diesen Überschriften zeichnet Manfred Münchow in den Grafschafter Nachrichten eine durchgehend positive Würdigung der kürzlich von unserem Kreisverband initierten Gesprächsrunde zwischen Landwirten und Verbrauchern in der Veldhausener altreformierten Kirche. Ca. 80 Teilnehmer aus beiden Lagern hatten sich im Gemeindehaus eingefunden „um sich an diesem Abend auf ein Experiment einzulassen: Es gibt keinen Referenten, der vorne steht,
Miteinander reden - Grüne laden zum Dialog
Landwirtschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist das Thema einer Gesprächsrunde zu der der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen am 3.9.2015 in das Gemeindehaus der altreformierten Kirche in Veldhausen einlädt. „Wir möchten mit diesem Veranstaltungsformat Landwirten und Verbrauchern in direkten Gesprächen die Möglichkeit bieten die Probleme und Erwartungen des jeweils anderen kennen zu lernen“ meint der Kreisvorsitzende Reinhard Prüllage. So soll unter der Moderation von Heinz-Hermann Nordholt der Versuch unternommen werden, sich den verschiedenen Sichtweisen zur Lebensmittelerzeugung der Grafschafter Landwirte zu nähern. Die Veranstaltung im Veldhauser Gemeindehaus an der Mühlenstraße 26 beginnt um 19.30
Die Nordhorner GRÜNE Ratsfraktion und der GRÜNE Ortsverband radeln im September drei Wochen real und symbolisch für den Klimaschutz. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“, des Klima-Bündnises, zu der auch die Nordhorner Klimaschutzmanagerin Lizzy Sieck aufrief hat der Ortsverband Nordhorn von Bündnis90/Die GRÜNEN das Team „Die Grünen Radler“ gegründet. Ein Team, dem alle Mitglieder der GRÜNEN Partei und alle Freunde und Förderer GRÜNER Ideen beitreten können. „Lasst euch als Grüne Radler registrieren und tretet drei Woche kräftig in die Pedale. Für das Klima und zur Förderung des Fahrradverkehrs“ sagt der Kreisvorsitzende Reinhard Prüllage und bittet um eine kräftige Stärkung des Teams. Mehr »
Berlin/Nordhorn. Der Kreisverband von Bündnis90/Die GRÜNEN lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, gemeinsam mit dem für die Grafschaft Bentheim zuständigen Bundestagsabgeordneten Peter Meiwald die Wasserstadt zu erleben und das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Wassertourismus zu erörtern. Mehr »
Wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl kamen die Grünen ins mediale Kreuzfeuer als Befürworter pädophiler Haltungen und Aktionen in den 80er und 90er Jahren. Den Hintergrund der Berichterstattung lieferte dabei der Untersuchungsbericht einer unabhängigen Forschergruppe, den Bündnis90/Die Grünen selbst in Auftrag gegeben haben, um Licht in das Dunkel der manchmal wirren Debatten ihrer Gründerzeit zu bringen. Mehr »
Einladung zur Informationsveranstaltung "Strampelspitze"
In seiner Aprilsitzung hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Nordhorn einstimmig die Bebauung der Strampelspitze beschlossen.
Darüber ist mittlerweile in der Nordhorner Bevölkerung eine kontroverse Debatte in Gang gekommen.
Dies nimmt die Stadtratsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen zum Anlass, zu einer Informationsveranstaltung einzuladen.
Am Dienstag den 19.05.2015 um 20:00 Uhr sollen Gegner und Befürworter der geplanten Bebauung Gelegenheit zur Diskussion bekommen.
Die Veranstaltung findet im Hotel Bonke in Nordhorn statt.
Anläßlich ihrer großen Niedersachsenrundfahrt „Fraktion on Tour“ waren unsere Landtagsabgeordneten Regina Asendorf, Volker Bajus, Hans-Joachim Janssen, Meta Janssen-Kucz, Susanne Menge und Filiz Polat auch in der Grafschaft. Bei den zwei geplanten Etappenstops in Bad Bentheim und in Nordhorn/Hesepe standen Fragen der „Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene“ und der „Sicherungsmaßnahmen für sauberes Grund- und Trinkwasser“ auf der Tagesordnung.
von links nach rechts: Filiz Polat, Beatrix Fankhaenel-Schaefer, Meta Janssen-Kucz, Reinhard Prüllage, Regina Asendorf, Volker Bajus, Johann Weng, Hans-Joachim Janssen, Friedhild Füser, Everhard Hüseman, Susanne Menge, Joachim Berends
Lingen/Gronau/Nordhorn. „Wachmann klaut Waffenteile“ – „Ostermarsch in Gronau“- „AKW Lingen abgeschaltet“. Diese drei Nachrichten, die am Karfreitag innerhalb zweier Minuten, kurz vor zehn Uhr über den Ticker des „WDR 2 für das Münsterland“ liefen hätte der Vorspann zum österlichen Tatort sein können. Nur war es keine Fiktion, sondern Realität. Zwar hatte der Waffenklau nichts mit den beiden Folgenachrichten zu tun. Auch hatte die Meldung von der Panne im AKW unter den Atomkraftgegner noch nicht die Runde gemacht, als sie drei vor zwölf mit ihrer Kundgebung vor den Toren der Gronauer Uranfabrik Urenco begannen. Mehr »
In der letzte Woche haben die Grafschafter Grünen auf ihrer Kreismitgliederversammlung zur turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes eine Satzungsänderung verabschiedet, durch die der Kreisverband in Zukunft durch eine Doppelspitze nach Außen vertreten werden soll. Nach der einstimmigen Annahme der neuen Satzung, und nach der Entlastung des alten Vorstands, wurden Beatrice Fankhaenel-Schäfer aus Gildehaus und Reinhard Prüllage aus Nordhorn einstimmig als neue Doppelspitze gewählt. Ebenso einstimmig wurden Heide Raddatz-Meyering zur Kassiererin, und Heinz Albers, Gisela Büsching-Stark und Everhard Hüsemann als Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt. Mehr »
Grüne Bezirkskonferenz Weser-Ems diskutiert Verkehrspolitik im Land und der Region
Auf ihrer Sitzung am 07.02.2015 in Osnabrück hat die Bezirkskonferenz Weser-Ems der GRÜNEN über die Zukunft der Mobilität in der Region und den anstehenden verkehrspolitischen Auseinander-setzungen auf Landesebene diskutiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Susanne Menge (Oldenburg), machte die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und Kommunen der Region deutlich. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Verkehrsmittelangebots und -nutzung liegen.
Eine Demonstration für Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft findet am Mittwoch, den 4. Februar um 18 Uhr in Form einer Lichterkette um den Vechtesee in Nordhorn statt. Organisiert wird die Demo von der Stadt Nordhorn in Zusammenarbeit mit allen Parteien und Initiativen im Stadtrat. Bürgermeister Thomas Berling ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner Nordhorns und der Region dazu auf, gemeinsam ein Zeichen für eine offene und bunte Gesellschaft zu setzen.
Informationsveranstaltung mit Susanne Menge (MdL)
Wo: Nordhorn, In-Side-Hotel, Bernhard-Niehues-Straße 12
Wann: 13.10., 20°°
Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat Ende Juli zur Überraschung aller plötzlich Mittel für den Bau der Nordumgehung freigestellt und damit den Startschuss für den Baubeginn gegeben, obwohl diese umstrittene Straße nicht unter den prioritären Top-Positionen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) rangierte. Mehr »
1993 wurde das individuelle Grundrecht auf Asyl im Zuge des sogenannten
Asylkompromisses mit der Einführung des Konstrukts "sicherer
Herkunftsländer" in sein Gegenteil verkehrt und damit bis zur
Unkenntlichkeit entstellt. Damals schon standen Grüne auf der Seite der
Wenigen, die unsere Verfassung verteidigt und sich gegen eine Politik
der Ausgrenzung und Abschottung gestellt haben. Grüne haben auch danach
immer und kompromisslos Partei für Schutzsuchende ergriffen. Mehr »

Nordhorner und Kreis-Grüne kritisieren Freigabe der Mittel für Bau der Nordumgehung heftig
Die jetzt bekannt gewordene Freigabe der Gelder für den Bau der Nordhorner Nordumgehung ist ein schwarzer Tag für Nordhorn. Damit steht nun fest, dass per Eigenermächtigung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Straßenbauprojekt begonnen werden kann, das erhebliche landschaftliche Ressourcen verschwendet und dessen verkehrspolitischer Nutzen gegen Null tendiert.
Der Kreisverband Grafschaft Bentheim von Bündnis 90 / Die GRÜNEN lehnt die Förderung von Schiefergas grundsätzlich ab und bittet die Verantwortlichen in den Niederlanden darum, auf entsprechende Fördermaßnahmen zumindest im grenznahen Gebiet zur Grafschaft Bentheim zu verzichten. In einem Schreiben an das „Bureau Energieprojecten“ in Wateringen machen die Grafschafter GRÜNEN ihre mögliche Betroffenheit und Gefährdung durch Fracking im Grenzgebiet deutlich. „Grundwasser kennt keine politischen Landesgrenzen, sondern nur Barrieren geologischen Ursprungs“ erklärt der Sprecher des Kreisvorstands Reinhard Prüllage. Bei der Förderung in Schiefergasgebieten müsse aber systematisch und flächendeckend die hochriskante Fracking-Technik eingesetzt werden.
Mit Entsetzen haben nicht nur die Grafschafter GRÜNEN die Abholzung im Naturschutzgebiet Tillenberge/Brandlechter Vechteaue wahrgenommen. „Es ist ein Anblick, der sicherlich auch am kommenden Samstag manchem Teilnehmer des im NABU-Jahresprogramm 2014 ausgeschriebenen Auenwald-Spaziergangs mit Claus Caplan den Atem rauben wird“, meint der Sprecher des GRÜNEN Kreisvorstandes Reinhard Prüllage.
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Europas Grüne gemeinsam gegen Flughafen Twente
Groenlinks aus Overijssel und Grüne der Grafschaft auf gemeinsamer Tour
Enschede/Bad Bentheim. Am 3. Mai veranstalten die niederländischen und deutschen Grünen eine gemeinsame Protestaktion gegen den geplanten Flughafen in Enschede. Treffpunkt für alle Interessierten ist der Reiterhof Aarnink in Bad Benheim Bardel an der Klosterstraße. Um 12°° wird die Veranstaltung mit dem Start einer, den Fluglärm imitierenden Klanginstallation beginnen. Im Rhythmus der geplanten Flugbewegung wird diese Installation auch die Reden der niederländischen EU-Kandidatin Daphne Dertien (Groenelinks) und des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Volker Bajus (Bündnis 90 / Die Grünen) unterbrechen. Dertien und Bajus werden in ihren Redebeiträgen u.a. die Sinnlosigkeit dieses infrastrukturellen Projekts aus europäischer Sicht darstellen. Die Klanginstallation wird dabei die Grenzenlosigkeit der Lärmbelästigung unterstreichen. Gegen 13°° wird die gemischt-nationale Gruppe, zu der sich hoffentlich viele Bürger gesellen werden zu einer Fahrradtour zum Flughafengelände aufbrechen. Fahrräder können bei frühzeitiger Anmeldung (05924-5225) zur Verfügung gestellt werden. Die etwas einstündige Fahrradtour führt zum großen Teil durch die bisher naturgeschützten niederländischen Waldgebiete De Snippert, Haagse Bos und Lonneker Berg. Unterwegs werden die Bäume, die dem Flugverkehr werden weichen müssen, durch Absperrband gekennzeichnet. Gegen 14.30 wird die Veranstaltung mit einer gemeinsamen Kundgebung enden.
Grafschafter Grüne unterstützen Ostermarsch in Gronau
Mit ihrer Teilnahme am Gronauer Ostermarsch rund um die Urananreicherungsanlage des internationalen Atomkonzerns Urenco wollten die Grafschafter Grünen deutlich klarstellen, dass der urgrüne Kampf gegen Atomstrom und atomare Bewaffnung trotz des verkündeten Atomausstiegs noch lange nicht überflüssig ist. „Wie verbindlich die Aussagen unserer Kanzlerin bei dieser Thematik sind, haben wir ja beim Ausstieg vom Ausstieg vor und beim erneuten Ausstieg nach Fukushima gesehen“ meint die Nordhorner Ratsfrau Gisela Büsching-Stark, die gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Nordhorner Stadtratsfraktion Mathias Meyer-Langenhoff und anderen Grünen und Grünen-Sympathisanten aus der ganzen Grafschaft in der Nachbarstadt demonstrierten. Mehr »

Der grüne Kreisverband unterstützt die Ostermarsch Demo der Atomgegner
„Schluß mit allen Restrisiken –
Sagt Ja zum unbedingten und schnellen Ausstieg aus der Atomenergie –
Sagt Nein zur weltweiten Belieferung der Atomindustrie –
Sagt Nein zur weiteren atomaren Aufrüstung der NATO-Flieger -
kommt am Karfreitag mit nach Gronau“ Mehr »

„Heute Mittag wurde im Nord-Ostsee-Kanal ein Frachter beobachtet, der Container mit radioaktivem Material geladen hat. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um Uranoxid. Der Frachter ist auf dem Weg in den Hamburger Hafen. Das Uranoxid könnte für die Brennelementefabrik in Lingen bestimmt sein.“ Meldungen dieser Art finden sich regelmäßig auf der vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ geschalteten Internetseite www.Urantransport.de .
Mehr »Der Grafschafter Kreisverbandsvorstand der Grünen verweist darauf, dass mit der im letzten Jahr erfolgten Meldung der Straßenbauprojekte zum Bundesverkehrswegeplan, zu denen auch die Nordhorner Nordumgehung gehört, vonseiten der Rot-Grünen Landesregierung keine Einstufung vorgenommen wurde. Im Zuge dieser Meldungen an den Bund hat das Wirtschaftsministerium auch die Entwicklung eines eigenen Bewertungsverfahrens angekündigt. Die Koalition hatte sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass – solange der Bund seine eigenständige Bewertung vornimmt - Kriterien für die landeseigene Bewertung der Projekte erstellt werden, mit deren Hilfe eine konkrete Prioritätenliste mit den unterschiedlichen Bedarfskategorien entworfen wird. Im Anschluss erfolgt ein Bürgerbeteiligungsverfahren, an dessen konkreter Ausgestaltung derzeit gearbeitet wird. Am Ende erfolgt ein abschließender Kabinettsbeschluss. Den Startschuss hierfür gab vor kurzem das Rot-Grüne Kabinett per Beschluss, der von den verkehrspolitischen Sprechern der beiden Regierungsparteien Gerd Will und Susanne Menge in jeweiligen eigenen Pressemitteilungen als deutliches Zeichen für „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ begrüßt wurde.
Mehr »Grafschafter Gammelfleisch oder: Wie hilflos ist der Verbraucher?
von Reinhard Prüllage
Eine gute Woche ist es nun her, seit das ARD Magazin Plusminus mit einem Bericht über verdorbenes und doch verarbeitetes Fleisch ein hässliches Schlaglicht auf ein Glied in der Produktionskette der industriellen Fleischproduktion in der Grafschaft warf. Ein Gildehauser Betrieb, war in den Fokus der Journalisten geraten. Ein Betrieb, der nach eigenen Angaben, durch die Verarbeitung kleinster Fleischteile, wöchentlich ungefähr 2000 Tonnen aufbereitetes Geflügelfleisch „als 3mm Verarbeitungsfleisch und 1mm mechanisch separiertes Fleisch … frisch in Kübeln oder Kisten, plattengefroren, blockgefroren oder tiefgefroren…“ in die ganze Welt liefert. Einer von Mitarbeitern heimlich aufgenommenen Filmsequenz folgend, sollen extra gekennzeichnete Container mit verdorbenem Fleisch in den Produktionsprozess eingeführt worden sein. So weit, so schlecht.
Eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher läge nicht vor, da das Geflügelfleisch bei der Verarbeitung hoch erhitzt wird und die zuständigen Behörden werden die Vorgänge sicherlich aufklären. Uns Grafschafter Grünen, die wir von jeher neben dem Tier- und Umweltschutz auch das Wohl und die Sicherheit des Verbrauchers im Auge haben, liegen jedoch im Interesse eben dieses Verbrauchers, neben einem schlechten Nachgeschmack zahlreiche Fragen an die Verwaltung auf der Zunge. So würden wir gerne wissen, seit wann der Landkreis über die Ermittlungen gegen diesen Betrieb informiert ist? Würden gerne wissen, wie die Überwachung in so einem großen Betrieb erfolgt? wer dafür zuständig ist? Die Landesbehörde oder der Kreis, die Lebensmittelüberwachung oder das Gewerbeaufsichtsamt? Würden gerne wissen, ob hier die Linke wirklich weiß was die Rechte sieht? Konkret, was passiert, z.B. wenn einem Kontrolleur der Gewerbeaufsicht, derdie Einhaltung von Sicherheitsvorschriften prüft, solche besonders gekennzeichneten Container auffallen? Gibt er seine Wahrnehmung weiter? Oder bleibt er, wie der Schuster, zwar nicht bei seinen Leisten, aber bei seinem Prüfauftrag? Würden gerne wissen, wie oft und zu welchen Zeiten eine veterinärärztliche Kontrolle erfolgt? Immer, wie in Schlachthöfen? Nur gelegentlich, stichprobenartig? Auch nachts, falls in diesem Betrieb nachts gearbeitet wird? Würden gerne wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, falls in einem solchen Betrieb einmal untaugliche Rohstoffe angeliefert werden? Würden gerne wissen, wie die Entsorgung solcher ungeeigneter Rohstoffe überwacht wird? Fragen, die deutlich zeigen, wie problematisch die Sicherstellung einer unbedenklichen Versorgung des Verbrauchers mit Fleisch geworden ist, seit durch die industrielle Massenproduktion die Verantwortung für das Produkt fast anonymisiert wurde. Während in der regionalen Wertschöpfungskette der produzierende Landwirt und der verarbeitende Handwerker noch persönlich für sein Produkt gerade steht, verschwindet diese Haftung in der industriellen Produktion unter Gebirgen von Fleisch und Meeren von Papieren und Formularen. So wurden 2011 allein in der Grafschaft Bentheim und im Emsland auf 33,5 Millionen Plätzen in Hähnchenställen, die sechs bis siebenmal im Jahr neu belegt werden, 200 Millionen Hähnchen produziert und geschlachtet. Davon wurden etwa 100 Millionen Kilogramm Brustfleisch „geerntet“ und der Rest, der größte Teil des Tieres an Betriebe, wie dem in Gildehaus übergeben, die daraus schließlich etwa die gleiche Menge an Seperatorenfleisch gewinnen und zur Weiterverarbeitung in Wurst, Snacks und Chips verkaufen. Und all diese Mengen sollen und müssen zu jedem Zeitpunkt kontrolliert und überwacht werden, in einer Produktionskette, die sich vor allem am Preis orientiert. Eine Aufgabe, die uns Grafschafter Grüne als kaum lösbar erscheint. So dass sich für uns die Frage stellt: Wie viel ist uns unser unbedenklicher Fleischgenuß wert?
Grün Geht Weiter
Lingen, 23.09.2013
Liebe Wählerinnen und Wähler
Sie haben gemeinsam mit vielen anderen Menschen, mir und den Grünen
Ihre Stimme gegeben, dafür bedanke ich mich recht herzlich.
Ich habe für den grünen Wandel und für ein gutes Ergebnis gekämpft – für eine konsequente Energiewende, eine nachhaltige Agrarpolitik und mehr Gerechtigkeit.
Mit dem Ausgang dieser Bundestagswahl kann ich nicht zufrieden sein.
Es ist mir nicht gelungen, das grüne Wählerinnenpotenzial abzurufen.
Aber, es geht weiter und wir Grünen machen weiter. In Niedersachsen liegen wir Grünen mit 8,8 % leicht über dem Bundesschnitt, ein Zeichen, dass uns die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen doch noch eine Menge zutrauen,
jetzt kommt es darauf an, wie gut wir unsere Politik in Niedersachsen auch transportieren können. Ich stehe weiterhin für eine, nachhaltige, gerechte und ökologische Politik ein.
Herzlichst
Birgit Kemmer
Grün Geht Weiter
Einladung zur Wahlparty
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
wir befinden uns im Wahlkampf-Endspurt.
Am Sonntag wird es spannend!
Wir laden euch herzlich ein, am Wahlsonntag ab 17.30 Uhr im Nordhorner Brauhaus – zeitweise auch gemeinsam mit unserer Direktkandidatin Birgit Kemmer – den Grünen Wahlabend zu erleben
Mit Birgit Kemmer unterwegs
Birgit Kemmer erörtert mit Wolfgang Wagenfeld, Volker Hans und Anke Nossels von der Diakonie der Grafschaft Bentheim Möglichkeiten, Chancen und Probleme des Nebeneinanders von Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligem Sozialen Jahr.
Birgit Kemmer und Katja Keul treffen sich mit dem Geschäftsführer der Caritas in Meppen und führten eine angeregte Diskussion über die soziale Gerechtigkeit, in erster Linie ging es um die Kindergrundsicherung sowie um die Aktion der Caritas zusammen mit der Diakonie um die Teilhabe von Menschen.
Bei einem Besuch des Mitglieds des Verteidigungsausschusses Katja Keul „erfahren“ die Grafschafter und Emsländer Grünen gemeinsam mit Birgit Kemmer die äußerst problematische, kurze Distanz zwischen dem KKW Lingen und dem Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range.
Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling informiert die grüne Bundestagskandidatin des Wahlkreises Mittelems Birgit Kemmer über Probleme, Visionen und Wünsche der Stadt Nordhorn.
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
Al Gores 2006 gedrehter Dokumentarfilm zur Klimakatastrophe ist zwar bereits ein Klassiker, seine Wahrheit ist aber leider immer noch wahr und immer noch unbequem.
Die seitdem vorgenommenen Anstrengungen zum Klimaschutz reichen nämlich bei weitem noch nicht aus die Gefahr zu bannen. Denken wir nur an die teilweise beschämenden Verläufe der letzten Klimagipfel.
Am kommenden Mittwoch, d. 11.09.2013, zeigen wir diesen Film im Nordhorner Astoria-Palast um 20.00 Uhr kostenlos. Im Interesse des Klimaschutzes möchten wir möglichst viele Menschen erreichen und freuen uns auf Deinen Besuch.
Bitte auch weitersagen
Herzlichen Dank
Reinhard Prüllage Mehr »

Nach 20 Jahren als Kreisvorsitzender ist Schluss
Für die Grafschafter Grünen geht eine Ära zu Ende. Kreisvorsitzender Dieter Kunert trat nach 20-jähriger Arbeit als Vorstandsvorsitzender nicht mehr zur Wahl an. Kunert: „Ich bin zurzeit der dienstälteste Kreisvorsitzende in Niedersachsen und vielleicht sogar bundesweit. Ich denke 20 Jahre sind wahrlich genug, zumal ich mein Mandat im Kreistag behalten und meiner Partei zudem mit meinem Rat zur Seite stehen werde.“
Der neue und einstimmig gewählte Kreisvorstand, verzichtet auf die Wahl eines Vorsitzenden und will als Team mit verteilten Aufgaben die Geschicke der Partei führen. Mehr »

Rebecca Harms im Tierpark Nordhorn
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, war jüngst zu einem Informationsbesuch in der Grafschaft, um sich angesichts der Existenzbedrohung europäischer Bienenvölker durch den Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft ein Bild über die Situation der Bienen in der Region zu verschaffen. Harms versicherte, dass die Grünen in Europa weiter für ein Komplett-Verbot gefährlicher Pestizide eintreten, die mitverantwortlich seien für das europaweite Bienensterben.
Vom 1. Juni 2013 gibt auch der Landkreis Grafschaft Bentheim als letzter Landkreis in Niedersachsen seine starrköpfige Haltung auf und wird zukünftig allen Bedürftigen die ihnen zustehenden SGB II-Leistungen vollständig in Bargeld auszahlen. Damit hat die menschenverachtende Praxis des Sachleistungsbezugs in Form von Gutscheinen endlich ein Ende.
Bis zuletzt haben die Kreisverwaltung und die CDU-FDP-Mehrheitsgruppe im Kreistag immer wieder ihr diskriminierendes Handeln rechtfertigt. Jetzt aber wurde der Druck zu groß, da die rot-grüne Landesregierung es den Kommunen freigestellt hatte, statt Sachleistungen Bargeld zu gewähren, und alle davon Gebrauch machten.
Wir Grünen freuen uns, dass in der Grafschaft Bentheim ab Juni 2013 kein migrierter SGB II-Empfänger mehr durch die Gutscheinpraxis in seiner menschlichen Würde verletzt wird.
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Abschuss jetzt ab Anfang Juli erlaubt
Rabenkrähen dürfen in Niedersachsen vom 1. August bis 20. Februar geschossen werden. Ein zu kurzer Zeitraum, befand die Jägerschaft und beantragte, das Ende der Jagdzeit im Frühjahr auf den 31. März zu verschieben.
Der Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung des Kreistages hat diesem Anliegen vor einigen Tagen mit Einschränkungen entsprochen.
Antrag der Grünen an den Kreistag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag hat den Landkreis Grafschaft Bentheim aufgefordert, künftig allen Betroffenen den vollen Geldbetrag in bar auszuzahlen, welcher ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg sagte: „Mit seinem Erlass hat der Innenminister am 27. Februar den Landkreisen den Spielraum gegeben, selbst zu bestimmen, ob Bargeld anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen ausgezahlt wird. Wir fordern, dass die Grafschaft Bentheim diese Möglichkeit nun auch nutzt.“ Die diskriminierende und für Kommunen sowie Leistungsbezieher kostspielige Wertgutscheinpraxis könne und müsse endlich abgeschafft werden.
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Bündnisgrüne Birgit Kemmer auf gutem Listenplatz
Wird die Grafschaft künftig von drei Bundestagsabgeordneten vertreten? Birgit Kemmer (Lingen) von Bündnis 90/Die Grünen macht sich gute Hoffnungen wegen ihres Listenplatzes. Christdemokrat Albert Stegemann (Ringe) setzt auf einen Sieg beim Kampf um das Direktmandat und Sozialdemokratin Daniela De Ridder (Schüttorf) macht sich Hoffnungen auf eine Absicherung über die Liste. Der Wahltag am 22. September könnte für die Grafschaft erfolgreich enden.

Erstmals hat der Wahlkreis 31 (Mittelems) die Möglichkeit im Bundestag durch ein grünes Mitglied vertreten zu werden. Am vergangenen Wochenende wurde Birgit Kemmer in Oldenburg auf einer Landesdelegiertenkonferenz auf Platz 11 der Landesliste gewählt.
Birgit Kemmer ist 52 Jahre jung, verheiratet, hat 3 Kinder und ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik verwurzelt. Als stellvertretende Landesvorsitzende weiß sie auch, wie Politik und Verantwortung außerhalb ihrer Gemeinde geht, und sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Land zum Positiven zu wandeln.
Nach den derzeitigen Umfragen hätte sie eine sehr gute Chance, im nächsten Deutschen Bundestag vertreten zu sein.
Die Kreisverbände von Emsland-Süd und der Grafschaft Bentheim gratulieren Birgit Kemmer und hoffen auf ein gutes Wahlergebnis.



Gazale Salame ist wieder zu Hause
Acht Jahre lang hat der Unterstützerkreis gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, unterstützt von den Kirchen, zahlreichen Organisationen und Prominenten, für die Zusammenführung der durch die Abschiebung zerrissenen Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala gekämpft.
Am Sonntag war es endlich so weit: Gazale konnte ihre ohne sie groß gewordenen Töchter in die Arme schließen, Ahmed die beiden jüngeren Kinder.
ROT-GRÜN IN NIEDERSACHSEN (19.02.2013)
Seit 13 Uhr ist es amtlich:
Der neue Ministerpräsident heißt Stephan Weil.
Er erhält alle 69 Stimmen aus dem rot-grünen Mehrheitslager.
Der Anfang ist gemacht, jetzt kann die Arbeit beginnen.
Wir Grafschafter Grünen freuen uns sehr und gratulieren der neuen Landesregierung herzlich.

„SPD-Wunschdenken, aber nicht im Koalitionsvertrag“
Die Grafschafter Bündnisgrünen begrüßen einhellig die rotgrüne Koalitionsvereinbarung in Hannover, aber in einem Punkt lesen sie sie anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will: Dessen Aussagen zur umstrittenen Nordhorner Nordumgehung seien „regionales sozialdemokratisches Wunschdenken“, das sich aus dem Koalitionsvertrag nicht ableiten lasse. Die Grünen sind sicher: Die Umgehung kommt nicht.



Der KV Grafschaft Bentheim begrüßt den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung.
Das wurde auf der gestrigen Mitgliedersammlung im Hotel Bonke in Nordhorn deutlich. Er trägt eine dicke grüne Handschrift.
So wird es in der Agrar- und Migrantenpolitik einen Paradigmenwechsel geben.
Die Kreatur erlangt ihre Würde zurück und wird wieder in den Vordergrund gerückt.



Bildungspolitischer Rückfall in die Vergangenheit
Einen Rückfall in die Bildungsdebatten der 70er und 80er Jahre erkennen die Grafschafter Grünen in der jüngsten Äußerung des Landrates zu möglichen Konsequenzen aus der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung.
Statt überparteilicher Amtsführung versuche Landrat Kethorn damit, einen längst überwunden geglaubten Ideologiestreit neu zu entfachen.
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Ein abgeschobener minderjähriger Flüchtling kann später nicht ohne weiteres für die Kosten dieser Abschiebung belangt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg angedeutet und somit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgericht Braunschweig aufgehoben.
Erwirkt hat das Ganze der hannoversche Rechtsanwalt Peter Fahlbusch für seinen Mandanten Slobodan Rajkovic (Name geändert) aus Montenegro.
In Wirklichkeit handelt es sich um eine Person aus der Grafschaft Bentheim. (Anmerkung: Dieter Kunert)
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Dr. Stöver verspricht - wieder einmal - die Rettung
Der Billigflieger Ryanair steuert ab 4. Juni auch den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) an – und bringt die Reisenden auf Wunsch nach Girona/Barcelona und Málaga in Spanien. Das gaben der Airport und die Airline heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am FMO in Greven bekannt.
Erst am Sonntag hatte der FMO einen herben Rückschlag erlitten, als die Airline OLT Insolvenz anmeldete und alle Flüge strich, auch die vom FMO.






Grüne feiern gutes Ergebnis
Erst ist es das Ergebnis der FDP, das die Grafschafter Grünen auf ihrer Wahlparty beschäftigt. Nachdem dies gründlich im Nordhorner Brauhaus diskutiert worden ist, wenden sich die Parteifreunde rund um Kandidat Reinhard Prüllage dem eigenen Ergebnis zu – und stellen fest, dass sie damit durchaus zufrieden sein können. Schließlich haben sie ihr Resultat im Landkreis von 4,4 auf 9,14 Prozent gesteigert.
Mehr »VIELEN DANK AN ALLE GRÜNEN WÄHLERINNEN UND WÄHLER
Wir bedanken uns bei Ihnen recht herzlich für die Unterstützung.
Sie haben den Wechsel möglich gemacht.
Dank Ihrer Stimmen haben wir einen Politik-Wechsel erreicht, die CDU-Leihstimmen für die FDP waren umsonst.
Schwarz-Gelb ist Vergangenheit. Rot-Grün ist Gegenwart.
Der Regierungswechsel wird ein anderes Niedersachsen ermöglichen.
Eine menschliche Ausländerpolitik, Chancengleichheit in der Bildung, keine Studiengebühren, mehr Achtung von Tier und Boden.
Dies alles wird zukünftig in Niedersachsen Priorität haben.
Freuen Sie sich mit uns.
Glückwünsche an Reinhold Hilbers (CDU) und Gerd Will (SPD) für ihren Wiedereinzug in den Landtag.









„Wir sind die Wertkonservativen“
Grünen-Chef Özdemir über seine Partei, Mindestlohn und sinnlose Großprojekte
Deutschland braucht einen flächendeckenden Mindestlohn, zudem müssten Bildung, Energiewende und Umweltschutz bezahlbar sein – das forderte der Bundesvorsitzende der Grünen,Cem Özdemir, im Gespräch mit den GN. Nach seinem Besuch bei der „Nordhorner Tafel“ besuchte der Parteichef der Grünen auch die GN-Redaktion.
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MEDIKON beispielhaft für deutsch-niederländische Kooperation
Am heutigen Mittwochmorgen haben der Landtagsdirektkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Prüllage, und Kreisvorsitzender Dieter Kunert den MEDIKON-Studienstandort in Nordhorn besucht. Geschäftsführer Dr. Thomas Neunert informierte dabei über die Chancen und Nöte der Bildungseinrichtung.
Prüllage und Kunert versprachen, sich weiter für die Bildungseinrichtung am Standort Nordhorn einsetzen zu wollen. Für einen Grenzkreis wie die Grafschaft Bentheim sei die deutsch-niederländischen Kooperation ein Glücksfall.
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Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament) besucht wieder einmal die Grafschaft und wird am Freitag, 18. Januar 2013, um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum Alte Kirchschule in Schüttorf aus ihrem Buch 'Ein Tag in Fukushima – eine Woche in Japan' vorlesen.
Im Anschluss steht sie für Gespräche und Diskussionen mit den Gästen zur Verfügung.
Einlass im Raum Steintor ab 19 Uhr.
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GRÜNE JUGEND fordert gleiche Bildungschancen für alle (PM, 09.01.2013)
Am 16. Januar 2013 werden Mitglieder der Grünen Jugend zwischen 14.30 Uhr und 17 Uhr in der Nordhorner Innenstadt spielerisch auf Schwachpunkte im niedersächsischen Bildungswesen aufmerksam machen.
Eine Aktion, die Lust zum Mitmachen macht und auf kreative Art die bittere Realität der sozialen Selektion durch das niedersächsische Bildungssystem darstellt.
Das „Bildungsglücksrad“ entscheidet darüber, welche soziale Herkunft die Eltern der TeilnehmerInnen haben.
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Angeblicher Heilsbringer OLT totaler Flopp
„Das war die letzte Finanzspritze für den Flughafen Münster-Osnabrück.“ Dieser Satz eines Ratsmitgliedes dürfte in der münsterischen SPD derzeit mehrheitsfähig sein.
Am 12. Dezember hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und FDP für eine Kapitalerhöhung am FMO gestimmt und dafür 9,5 Millionen Euro bereit gestellt. Nur einen Tag später sickerte durch, dass die Fluggesellschaft OLT, die dem schwächelnden Airport in Greven zu einem neuen Aufschwung verhelfen soll, viele Verbindungen wieder streicht.
Mehr »Kreisumlagensenkung ungenügend
Der Landkreis Grafschaft Bentheim nimmt für das nächste Jahr keine neuen Kredite auf und startet sogar mit dem Abbau der Verschuldung um knapp 1,7 Millionen Euro.
Die von den Bündnisgrünen geforderte Absenkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt wurde abgelehnt. Dabei haben einige Kommunen eine Entlastung bitter nötig.
Eine Mehrheit aus CDU/FDP und SPD stimmte für den Etat. Bündnis 90/Die Grünen, Pro Grafschaft, DPK und Die Linke stimmten dagegen.
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Landrat Kethorn nicht mehr Herr der Lage
Die in die Höhe geschnellten Kosten für die Beratungsunternehmen in Sachen Neuorganisation der Abfallwirtschaft werden nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Dieter Kunert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Ende über zwei Millionen Euro liegen. Die Überschreitung der ursprünglich angenommenen 250000 Euro auf bislang 1,13 Millionen Euro und die bislang erwartete Erhöhung auf 1,5 Millionen Euro ist für Kunert „noch nicht das Ende der Fahnenstange“ und „skandalös“. Die grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Middelberg spricht von einer „nicht akzeptablen Salamitaktik“.
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Fraktionsvorsitzende der Grünen bei Bürgerinitiative im emsländischen Lünne
Die Energiewende in Deutschland ist auch ohne den umstrittenen Einsatz von Fracking bei der Förderung von Erdgas in tieferen Gesteinsschichten zu schaffen. Das hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, jetzt im emsländischen Lünne unterstrichen.
Mehr »Landkreis hält fest an Wertgutscheinen für Asylbewerber
Seit Jahren plädiert Dieter Kunert von den Grünen dafür, die Praxis, Leistungen an Asylbewerber zum Teil in Wertgutscheinen auszuzahlen, abzuschaffen. Nun hatte er erneut im Ausschuss für Soziales und Gesundheit beantragt, dass sich der Landkreis Grafschaft Bentheim beim Land Niedersachsen für eine Abschaffung der Gutscheine und für eine verstärkte Auszahlung von Bargeld stark macht.
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Diskussion mit Jürgen Trittin über Energiewende
Die eigentliche Frage des Abends blieb offen, nämlich ob die Energiewende sicher und bezahlbar für deutsche Unternehmen ist. Notwendig ist das ohne Zweifel. Aber die Wege zu diesem Ziel sind steinig und komplex. Ebenso wie die Podiumsdiskussion am Montagabend, zu der die Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim als Referenten Jürgen Trittin, den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatte.
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Mit seinem Besuch in der Grafschaft hat Jürgen Trittin, einer der zwei Spitzenkandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag, gestern kein fremdes Terrain betreten. Der Berliner Spitzenpolitiker und gebürtige Bremer hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Schüttorf. Vor seiner Teilnahme an einer Abendveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung zum Thema Energiewende im NINO-Hochbau besuchte Trittin die GN-Redaktion.
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Grüne: „Letzte Chance“ – Bentheimer fürchten um Bahnanschluss
Welche Chancen birgt eine neue Gleiskurve durch den Bentheimer Wald für den Schienenverkehr im Landkreis, und welche Folgen hat eine weitere Schneise durch die Natur? Darüber wollten die Grünen am Mittwochabend in Bad Bentheim diskutieren. Die rund 50 Besucher interessierte aber vor allem: Wird Bad Bentheim künftig von der Bahn abgehängt?
Mehr »Abriss der Güterhallen beginnt
Mit dem Einverständnis der Stadt hat die Bentheimer Eisenbahn am Wochenende die vier großen Eichen am Bahnhofsvorplatz fällen lassen. Das ist zugleich der Auftakt für den Abriss der alten Güterhallen, der diese Woche beginnt. Die Nordhorner Grünen hatten vergeblich versucht, das Fällen der Bäume zu verhindern.
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Nach jahrelangen Vorbereitungen ist die SPNV-Reaktivierung der Bentheimer Eisenbahn und damit der Anschluss der Kreisstadt Nordhorn an das überregionale Schienennetz an der entscheidenden Weiche angekommen.
Wir wollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft umfassend und kompetent über den Stand der Dinge informieren und dabei auch sensible Themen wie den geplanten Verlauf der ‚Bentheimer Kurve’ durch den Bentheimer Wald nicht ausklammern.
‚Nordhorn muss zum Zug kommen’
heißt das Thema unserer Diskussionsveranstaltung am
28. November 2012 um 20 Uhr im Kurhaus-Hotel in Bad Bentheim, Am Bade 2.
Mehr »Vorstoß der Grünen für Zertifizierung
Nordhorn soll den Titel „Fair-Trade-Stadt“ anstreben. Diesem Antrag der Grünen folgten die Mitglieder des Verkehrs- und Umweltausschusses in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Für Elke Liening, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, ist diese Entscheidung ein erster Schritt in Richtung eines nachhaltigen Beschaffungswesens. „Wir sind mit dem Beschluss sehr zufrieden, aber nun muss daran gearbeitet werden, die dafür notwendigen Kriterien abzuarbeiten.“
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Gutachten belegt: Bogen durch Bentheimer Wald macht SPNV-Anbindung attraktiv
Die Grafschaft ist ihrem Ziel, Nordhorn an den regionalen Schienenverkehr anzuschließen, ein wichtiges Stück näher gekommen. Ein neues Gutachten zeigt anhand konkreter Zahlen, dass eine Bahnverbindung Nordhorn-Rheine sich rechnet, wenn dafür ein 2,2 Kilometer langer neuer Gleisbogen durch den Bentheimer Wald gebaut wird.
Die „Bentheimer Kurve“ ist seit dieser Woche das neue Zauberwort im Bemühen, die Grafschaft wieder an den Schienenpersonenverkehr anzubinden.
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Prüllage will als Politneuling in den Landtag
Die Grafschafter Bündnisgrünen werden mit Reinhard Prüllage als Direktkandidat zur Landtagswahl im Januar kommenden Jahres antreten. Der 59-jährige Nordhorner Kommunalpolitiker konnte sich am Donnerstagabend auf der Wahlkreisversammlung im Hotel Bonke in Nordhorn über eine einstimmige Wahl durch die grüne Basis freuen.
Dieter Kunert, Kreisvorsitzender der Grafschafter Bündnisgrünen, kommentierte die Entscheidung: „Mit Reinhard Prüllage bieten Bündnis 90/Die Grünen den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 79 eine überzeugende Alternative zu den Herren Hilbers und Will.“
Mehr »Mit einem Änderungsantrag haben die Vertreter der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistag während der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses etwas Druck aus der Debatte um Mindestgrößen bei den Mülleimern genommen. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Thomas Heils erklärte zwar die grundsätzliche Zustimmung der Mehrheitsgruppe zu Mindestbehältergrößen, aber die genaue Festlegung über die Größe der Mülleimer soll erst im nächsten Jahr erfolgen.
In der Abstimmung im Fachausschuss setzte die CDU ihren Vorschlag mit vier Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimme von Claudia Middelberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch. Middelberg beantragte in vollem Gegensatz zur Mehrheitsgruppe der Union, ganz auf Mindestgrößen bei den Mülleimern zu verzichten.
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Bündnisgrüner Direktkandidat im Wahlkreis 79
Die Grafschafter Bündnisgrünen werden mit Reinhard Prüllage als Direktkandidat zur Landtagswahl im Januar kommenden Jahres antreten. Der 59-jährige Nordhorner Kommunalpolitiker konnte sich am Donnerstagabend auf der Wahlkreisversammlung im Hotel Bonke in Nordhorn über eine einstimmige Wahl durch die grüne Basis freuen. ‚Mit Reinhard Prüllage bieten Bündnis 90/Die Grünen den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 79 eine überzeugende Alternative zu den Herren Hilbers und Will an’, ist Dieter Kunert, Kreisvorsitzender der Grafschafter Bündnisgrünen, überzeugt.
Mehr »Grüne Kreistagsfraktion bringt Antrag ein
'Der Landkreis Grafschaft Bentheim fordert das Nds. Innenministerium auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit der Landkreis Grafschaft Bentheim anstelle von Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerber/innen auszahlen kann.
Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, vorhandene Ermessensspielräume insbesondere nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz im Sinne des Antrages zu nutzen, um schon jetzt verstärkt Barleistungen auszuzahlen und bis zu einer Änderung der Rechtslage Gutscheine so unbürokratisch wie möglich auszugeben.'
Mehr »Mechthild Niehenke-Bormann ist neue Büroleiterin (01.10.2012)
2jährige Vakanz hat endlich ein Ende
Seit dem 1. Oktober 2012 hat unser bündnisgrüne Parteibüro in der Kokenmühlenstr. 13 in Nordhorn wieder eine Büroleiterin.
Mechthild Niehenke-Bormann hat bereits zum Wochenbeginn ihre Tätigkeit für den Kreisverband Grafschaft Bentheim sowie den Ortsverband Nordhorn aufgenommen.
Dadurch ändern sich auch die Öffnungszeiten des Bündnisgrünen Bürgerbüros.
Von Montag bis Freitag ist das Büro jeweils von 15 – 17 Uhr für Besucher geöffnet.



Rede von Enno Hagenah im Landtag (28.09.2012)
Bahninfrastruktur für die Zukunft sichern - Reaktivierungen prüfen und vorantreiben, dafür stehen klar die Grünen in Niedersachsen. Auch die SPD hat sich nach kurzer Debatte unserer Initiative angeschlossen, - das ist kurz zusammengefasst die eine Perspektive für Niedersachsens Schienenverkehr. Damit unterstützen wir konkret die vielen engagierten Menschen, die sich regional an vielen Standorten um eine Qualitätsverbesserung oder eine Reaktivierung des Schienenangebotes vor ihrer Haustür einsetzen.
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Grüne fordern Aus für Startbahnverlängerung
In seiner morgigen Sitzung berät der Grafschafter Kreistag über die Erhöhung des Eigenkapitals des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO). Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist am FMO als Gesellschafter mit circa 0,45 Prozent beteiligt. Dem Kreistag liegt nun ein Beschlussvorschlag vor, auf fünf Jahre verteilt 122826 Euro dem FMO-Eigenkapital zuzuführen.
Die Grafschafter Grünen zeigen sich darin offen für eine Erhöhung des FMO-Stammkapitals. Vorher aber müsse die Startbahnverlängerung „offiziell beerdigt“ und ein Entschuldungskonzept aufgestellt werden.
Mehr »NOH-Grüne: Stadt verstößt gegen eigene Baumschutzsatzung
Die seit langer Zeit geplante Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit dem Bau der Zentralen Nordhorner Omnibushaltestelle wird zwar von allen gewünscht und soll am Mittwoch mit dem ersten Spatenstich Wirklichkeit werden, dennoch regt sich an der Ausführungsplanung Kritik. Dass im Zuge der Neugestaltung vier um die 200 Jahre alte Eichen am ehemaligen Bahnhofskiosk weichen sollen, trifft auf völliges Unverständnis der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sehen in dieser Vorgehensweise einen klaren Verstoß gegen die Baumschutzsatzung. Wie kann man von Bürgern die Einhaltung der Satzung verlangen, wenn die Verwaltung sich selbst nicht darum schert“, erklärte gestern Fraktionsvorsitzender Mathias Meyer-Langenhoff.
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Mathias Meyer-Langenhoff und Gerke Zager gemeinsame neue Vorsitzende
Die Nordhorner Grünen haben neue Vorsitzende. Die Mitgliederversammlung votierte mit großer Mehrheit für Gerke Zager (18) und Mathias Meyer-Langenhoff (54). Sie lösen Bernhard Meyering ab, der mit Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat. Meyering war über sechs Jahre lang Ortsvorsitzender seiner Partei und kehrte nach längerer Pause als Nachrücker wieder in den Nordhorner Stadtrat zurück.
Neben Zager und Meyer-Langenhoff als Vorsitzende gehören zum neuen OV-Vorstand außerdem: Christian Beike als Kassierer, Heinz Albers, Gisela Büsching-Stark, Elke Liening und Reinhard Prüllage als Beisitzer und Beisitzerinnen.
Mehr »Kreis schließt Lücke bei Betrieb von Ställen
Für reichlich Gesprächsstoff in der Grafschaft hat in den vergangenen Wochen der Betrieb eines nicht genehmigten Stalles für Legehennen in Laar gesorgt. Viele fragen sich: „Wie war das möglich?“ Offensichtlich gab es bislang eine Lücke bei den Behörden, die der Landkreis jetzt schließen will. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die jetzt allen Kreistagsabgeordneten zugeleitet worden ist.
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Die Bündnisgrünen in der Grafschaft Bentheim haben einen neuen Vorstand gewählt und wollen offensiv in die bevorstehenden Wahlkämpfe starten. „Wir sind durchaus in der Lage, ein Wörtchen mitzureden“, meinte in einem Pressegespräch selbstbewusst der wiedergewählte Vorsitzende, Dieter Kunert.
Die Grundsteine für den Erfolg in der Kommunalpolitik werden in den kommenden zwei Jahren gelegt. Davon ist der Grünen-Vorstand überzeugt. Bei der Kommunalwahl 2011 konnten die Grünen die Zahl ihrer Mandate im Kreistag und den Kommunalparlamenten der Grafschaft von 12 auf 25 steigern. Zur nächsten Kommunalwahl 2016 wollen sie dieses Ergebnis verdoppeln. Für die Landtagswahl im Januar 2013 und die Bundestagswahl im Herbst planen sie, jeweils einen Direktkandidaten zu stellen.
Mehr »MdL Hagenah im Gespräch über Verkehrsplanung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Enno Hagenah, kritisiert die derzeitige Bundesverkehrswegeplanung als widersprüchlich und angelegt „wie im vergangenen Jahrtausend“. Um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern müsse bei der Gestaltung der Infrastruktur umgedacht werden. Statt neue Autobahnen zu planen oder bestehende zu verbreitern müsse den Alternativen Bahn und Binnenschiff mehr Aufmerksamkeit gewidmet und in diese Verkehrsträger investiert werden.
Im Zentrum eines Gesprächs der beiden wirtschaftspolitischen Sprecher, Will und Hagenah, mit dem Bad Bentheimer Bürgermeister, Dr. Volker Pannen, BE-Vorstand Joachim Berends und dem Grafschafter Vorsitzenden der Grünen, Dieter Kunert, stand am Montag die Ost-West-Achse als eine der zehn wichtigsten Verkehrsachsen Europas.
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Grünen-Politiker lobt Grafschafter SPNV-Konzept
Beim Thema „Personennahverkehr zurück auf die Schiene“ kann die Grafschaft mit einem „sehr schlüssigen und weit vorentwickelten Projekt“ punkten. Davon ist der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Enno Hagenah, überzeugt. Bei einem Ortstermin am Bahnhof Nordhorn warnten Hagenah und Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, zugleich davor, sich von Verlautbarungen der CDU zum Thema täuschen zu lassen.
Hagenah und Will sind sich einig: Die Niedersachsen-CDU spreche zwar öffentlich von einer Verbesserung der Mobilität durch Reaktivierung von Bahnstrecken. In der praktischen Politik versuche sie aber das Gegenteil. Sie ziele mit einer Politik des Abwartens darauf ab, alle Entscheidungen über Streckenreaktivierungen bis nach 2014 zu verschieben.
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„Voraussetzungen für Privilegierung nicht gegeben“
Die Grafschafter Bündnis-Grünen kritisieren nicht nur den offensichtlich illegalen Bau eines dritten Legehennenstalls im Laarscher Bruch (die GN berichteten), sie bezweifeln auch, ob die Voraussetzungen für die beantragte Genehmigung eines dritten und vierten Stalls für jeweils 45000 Legehennen überhaupt vorliegen.
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Grüne fordern: „Wir müssen uns diesem Problem stellen“
Neubauten von Ställen oder deren Erweiterung gehen in der Regel mit zusätzlichem Viehbesatz einher. Ob Hühner, Rinder oder Schweine, alle produzieren „Nährstoffe“ in Form von Mist oder Gülle. Die Grafschafter Grünen befürchten nun, dass „die Grafschaft Bentheim zum Überlaufen voll“ ist (Claudia Middelberg). Eine Anfrage der Grünen-Kreistagsfraktion vom 3. April blieb bislang unbeantwortet.
Mehr »Stadt soll weiter Standort suchen
Nordhorns Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht sich für ein zentrales Kommunalarchiv in der Kreisstadt stark. „Wir sind der Ansicht, dass durchaus ein geeigneter Standort in Nordhorn für ein gemeinsames Kommunalarchiv zu finden sein müsste“, betonte Gisela Büsching-Stark, Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Nordhorn, gegenüber den GN. Das Schreiben der Stadtverwaltung an den Kreis, in dem weder geeignete Gebäude noch Grundstücksflächen für ein Archiv angeboten werden konnten (die GN berichteten), könne nicht das letzte Wort sein.
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Die Hoffnungen auf einen Anschluss Nordhorns an den Schienenpersonenverkehr werden auf höchster Landesebene ausgebremst.
Im Mai 2012 hat die Niedersächsische Staatskanzlei auf die Eingabe der Grafschafter Grünen vom November 2010 reagiert. Sie bezieht sich erneut auf die Bewertung des Wirtschaftsministeriums vom Februar 2011 und stellt fest, mit der Behandlung der Eingabe seien keine neuen Argumente pro SPNV-Anschluss für Nordhorn vorgebracht worden.
Mehr »Jugendliche diskutieren mit Grünen-Abgeordneten im Komplex
„Was liegt in Schüttorf im Argen? Werden meine Interessen überhaupt wahrgenommen? Und wie beeinflusse ich das politische Geschehen?“ Vor wenigen Tagen hatte die Schüttorfer Jugend die Gelegenheit Antworten auf diese und weitere Fragen von vier Landtagsabgeordneten der Bündnis 90/Die Grünen im Jugendzentrum „Komplex“ zu bekommen. Ursula Helmhold, Filiz Polat, Enno Hagenah sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer machten bei ihrer „Hausbesuche“-Tour Station in der Grafschaft Bentheim.
Mehr »Landtagsabgeordnete diskutieren über Jugend und Bildung
Fünf niedersächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen waren gestern zu Gast in der Grafschaft Bentheim. Die Bereisung in ihrer Reihe „Hausbesuche“, mit der die Fraktion der Grünen im Laufe einer Legislaturperiode alle niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte besucht, stellten die Politiker unter den Schwerpunkt „Jugend und Bildung“.
Mehr »Immer gleich abreißen?? (17.04.2012)
Grüne wollen Liste historischer Bauwerke in Nordhorn
Wie kann für die Zukunft ein vorschneller Abriss schützenswerter Bauwerke in Nordhorn verhindert werden?
Darüber wollen die Grünen mit Stadtbaurat Lothar Schreinemacher
am 24. April 2012 um 20.00 Uhr im Hotel Inside in Nordhorn diskutieren.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
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„Eine Stimme der Roma“
Viele Jahre hat sich die Nordhornerin Heidemarie Kunert engagiert für die Belange von Flüchtlingen in Nordhorn und der Region eingesetzt. Besonders am Herzen lag ihr die Verbesserung der Situation der Roma. Nach schwerer Krankheit ist Heidi Kunert Ende März gestorben. In einem Rundbrief gedenkt der Verein „Romana Aglonipe - Roma in Niedersachsen“ der Verstorbenen. Noch im Januar 2012 hatte die Mitgliederversammlung des Vereins „die langjährige Weggefährtin im Streit um Menschlichkeit und Schutzrechte für Flüchtlinge“ zum Ehrenmitglied ernannt.
Mehr »Für eine sofortige Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt sprach sich Dieter Kunert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, fragte der Bündnisgrüne während der Sitzung des Kreistages. Die Kreiskasse sei gut gefüllt und weise im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 6,6 Millionen Euro aus. Angesichts der Unterschiede bei der finanziellen Situation der Grafschafter Kommunen, so Kunert, plädiere seine Fraktion eigentlich für eine gesplittete Kreisumlage. Da dieses das Innenministerium jedoch für nicht verfassungskonform halte, bleibe nur „eine allgemeine Senkung der Kreisumlage.“
Mehr »Zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe ruft die GRÜNE JUGEND zur Mahnwache auf.
Am 11. März 2011 begann die durch ein Erdbeben und einen Tsunami ausgelöste Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi. Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel wurden durch freigesetzte radioaktive Stoffe kontaminiert, hunderttausende von Menschen mussten evakuiert werden. "Die Katastrophe in Fukushima hat uns auf erschreckende Weise veranschaulicht, das die Atomkraft eben keine 'sichere Energiequelle' ist und diese nie sein kann.", erinnert sich Moritz Hund von der GRÜNEN JUGEND an die Ereignisse von vor einem Jahr, "Für Jahrhunderte wird die Region um Fukushima verstrahlt sein.".
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Für ein Ende der „Basta-Politik“
Grafschafter Grüne fordern mehr Transparenz
Motiviert durch ein aus Kreisverbandssicht „sehr gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen“ fordert der Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen in der Grafschaft mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und „ein Ende der Basta-Politik“ des CDU-Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers. Die CDU im Kreistag müsse akzeptieren, dass die Grünen ihre Mandate im Kreistag auf vier verdoppelt haben und damit den Anspruch, mehr mitzugestalten.
In ihrem GN-Gespräch zum Jahresauftakt erläuterten die Mitglieder des Kreisvorstands von Bündnis 90 / Die Grünen, Dieter Kunert (Vorsitzender), Claudia Middelberg, Christian Beike und Malte Brügge-Feldhake gestern Nachmittag konkrete Ziele ihrer Fraktion und Partei für die Kreispolitik.
Mehr »Ausschreibung geht in neue Runde: Ziel ist Erhalt und Umbau des Gebäudes für Wohnnutzung
Der Abriss des alten Burgschul-Gebäudes ist vorerst vom Tisch: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Montag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Pro Grafschaft für eine neue Ausschreibungsrunde ausgesprochen, die den Erhalt und Umbau des Gebäudes für eine reine Wohnnutzung zum Ziel hat.
Mehr »Rückkehr der Familie Nguyen aus Vietnam (31.01.2012)
Wir freuen uns, dass die Familie Nguyen wieder zu Hause ist. Niedersachsen ist ihre Heimat. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten insbesondere dem tapferen Unterstützerkreis aus Hoya, der diese Rückkehr möglich gemacht hat. Dagegen ist es beschämend, welche Rolle der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann gespielt hat. Trotz entsprechender Möglichkeiten hatte er die Abschiebung der Ngyuens nicht verhindert und erst unter großem öffentlichen Druck nachgegeben. Der Familie Nguyen hätte dieses unwürdige Hin und Her, mit Wochen voller Ungewissheit und der Trennung über die Weihnachtstage erspart werden können. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen und ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend ändern.
Auch der durch Abschiebung zerrissenen Familie Coban aus Bad Bentheim wünschen wir eine Wiedervereinigung in der Grafschaft Bentheim.



Grafschafter Delegation spricht vor dem Verkehrsausschuss des Landtags
Ein kleiner Landkreis im äußersten Westen Niedersachsens zeigt Entschlossenheit. Gestern hat eine parteienübergreifende Delegation aus der Grafschaft Bentheim vor dem Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in öffentlicher Anhörung deutlich gemacht: „Wir brauchen den Bahnanschluss für Nordhorn, wir haben gute Argumente und wir werden dafür kämpfen.“
Den Themenkomplex auf die Tagesordnung gehoben hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen des Niedersächsischen Landtags. Die Sitzung leitete der stellvertretende Vorsitzende, Enno Hagenah (Grüne). Zuvor hatten sich in einer Eingabe die Grafschafter Grünen dafür stark gemacht, das Thema in Hannover zu vertiefen und die Grafschaft zu Wort kommen zu lassen.
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Bau der Nordumgehung rückt in weite Ferne
Die Bürgerinitiative (BI) „Stoppt die Nordumgehung“ weist darauf hin, dass von einer Bereitstellung der Mittel für die Nordumgehung überhaupt nicht die Rede sein könne. Im Rahmenplan heiße es unmissverständlich, dass für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen bis 2015 lediglich rund 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Damit widerspricht die BI den Aussagen von Landrat Kethorn und CDU-MdB Dr. Kues, die letzte Woche voreilig den Beginn des Straßenbaus heraus posaunt hatten.
Mehr »Grüne gegen Privatisierung der Deponie
Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hat der Grafschafter Kreistag eine Grundsatzentscheidung über die künftige Ausrichtung der Abfallwirtschaft beschlossen. Demnach sollen ein oder mehrere private Partner mit ins Boot geholt werden. Doch noch immer prägen die Diskussionen über die Vorteile und Nachteile einer Privatisierung die Diskussionen in der Kreispolitik. Es scheint, dass die Fronten wieder starrer werden.
Mehr »Bündnis90/DIE GRÜNEN irritiert über „Badepark-Mehrwert“-Jubel
Angesichts der angespannten finanziellen Lage in Bad Bentheim und der immens hohen Ausgaben für den Badepark ist für die Bentheimer Ratsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN der Jubel um den Badepark-Mehrwert unverständlich. Ein Mehrwert sei vielleicht vorhanden, aber viel weniger für den städtischen Haushalt als vielmehr für den Ferienparkbetreiber, der damit seine Gewinne maximieren könne.
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„Wirtschaft soll mitbezahlen“ (GN, 16.12.2011)
Mehrheit im Osnabrücker Rat: Sonst kein Geld für FMO-Ausbau
Zur geplanten Startbahnverlängerung am Flughafen Münster/Osnabrück fordert der Rat Osnabrück wie jüngst auch die Stadt Greven zunächst eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ohne Analyse werde es kein weiteres Geld für die Startbahnverlängerung aus Osnabrück geben, entschied jetzt der Rat mit rot-grüner Mehrheit. Und eine Kostenbeteiligung der Wirtschaft würde auch „mit Sympathie betrachtet“, meinte der Osnabrücker SPD-Fraktionschef Frank Henning.
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Grüne gegen Baugebiete und Umgehung
Die Grünen im Rat sind gegen weitere Neubaugebiete am Stadtrand, sagen weiterhin Nein zur Nordumgehung und warnen vor einer Gefährdung des „hohen kulturellen Standards“ der Stadt. Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff kritisierte zugleich das Stadtmarketingkonzept. Es mache keinen Sinn, Hundertausende für die Umsetzung dieses Konzepts auszugeben und zugleich das „wesentliche Alleinstellungsmerkmal“ der Wasserstadt zu vernachlässigen.
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Sonderzug fährt mit rund 200 Passagieren von Nordhorn zum Weihnachtsmarkt in Aurich
Unter dem Motto „Zwei Kreisstädte aktiv im Personenverkehr“ startete am Sonnabend ein Sonderzug vom Nordhorner Bahnhof. Über Bad Bentheim, Schüttorf und Lingen ging es für die Passagiere in die ostfriesische Kreisstadt Aurich. Mehr als 200 Fahrgäste aus Nordhorn und der Grafschaft nutzten das Angebot zum Besuch des „Auricher Weihnachtszaubers“ und der Innenstadt.
Mehr »Stadt Nordhorn will Zuschuss für Frauenberatungsstelle reduzieren
Die Stadt Nordhorn will den Zuschuss für die Frauenberatungsstelle auslaufen lassen. Der Sozialausschuss gab in seiner Sitzung am Montag die Empfehlung im Jahr 2012 10500 Euro statt bislang 25000 Euro zuzuschießen. Die Stadt sieht bei der Finanzierung der Beratungsstelle ganz klar den Landkreis in der Pflicht.
Mehr »GJ: Gleichsetzung von Links und Rechts bedeutet Relativierung
Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim ist im Angesicht der Erkenntnisse über die Morde der rechtsterroristischen Gruppe entsetzt. "Es ist skandalös, dass eine kriminelle Gruppierung in Deutschland über Jahre hinweg rassistische Morde begehen kann.", erklärt Malte Brügge-Feldhake.
Seit der Wende wurden mehr als 150 Menschen Opfer rechtsmotivierter Morde. "Die Dunkelziffer ist weitaus größer. Häufig werden solch menschenverachtende Straftaten von der Justiz gar nicht als politisch motiviert geahndet.". Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND ist die Bundesregierung auf dem rechten Auge blind.
GRÜNE JUGEND zieht Rèsumè aus Kommunalwahl
Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim hat bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung zwei neue Sprecher gewählt. In Zukunft werden Moritz Hund und Malte Brügge-Feldhake die grüne Jugendorganisation nach außen hin vertreten. Der 18 Jahre alte Moritz Hund ist Schüler der Fachoberschule für Gesundheit und Pflege und seit zwei Jahren in der GRÜNEN JUGEND aktiv. Außerdem engagiert er sich beim THW. Ihm sind Themen wie die Politikbeteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Verhinderung der Nordumgehung besonders wichtig. Malte Brügge-Feldhake hat die GRÜNE JUGEND 2009 in der Grafschaft Bentheim mitgegründet und ist seit 2010 außerdem Mitglied im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dem 20-jährigen liegen Antifaschismus, Sozialpolitik und die Friedensbewegung sehr am Herzen. Beide kommen aus Nordhorn. Gemeinsam wollen sie die Vernetzung mit den Junggrünen aus dem Emsland vorantreiben, die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim nach innen stärken und nach außen gut repräsentieren.
Mehr »Keine zusätzlichen Rechte für Fachausschüsse
Das neue niedersächsiche Recht für die Kommunen lässt es zu, dass Kompetenzen – vor allem Förderanträge – aus dem nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss auf einige der Fachausschüsse übertragen werden können. Das hat die Kreisverwaltung auch für den neuen Kreistag vorgeschlagen. Doch die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe hat einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kategorisch abgelehnt.
Mehr »Rat bestätigt CDU-Politiker – Middelberg und Tüchter Stellvertreter
Die Stadt Schüttorf hat auch in den kommenden fünf Jahren einen CDU-Bürgermeister: Thomas M. Hamerlik hat am Montagabend seine zweite Amtszeit angetreten. Zu seinen Stellvertretern wählte der Rat Claudia Middelberg (Grüne) und Jörn Tüchter (CDU).
Mehr »CDU, Grüne und FDP setzen Kooperation fort
Das schwarz-grün-gelbe Mehrheitsbündnis in Stadt und Samtgemeinde Schüttorf hat am Mittwochabend einen Gruppenvertrag unterzeichnet. Neben inhaltlichen Schwerpunkten ist darin auch festgelegt, wer welches Amt übernehmen soll. An die SPD will die Gruppe diesmal keine Posten mehr abtreten.
Vor fünf Jahren war der Zusammenschluss von CDU, Bündnisgrünen und FDP in Schüttorf noch eine große Überraschung und ein Novum in der Grafschaft. Nun fühlt sich die Gruppe durch das Wahlergebnis vom 11. September bestätigt und will ihre Zusammenarbeit fortsetzen.
Mehr »Erweiterung der Öffnungszeiten (GN, 01.11.2011)
Ab dem heutigen Dienstag, 1. November, wird das Bündnisgrüne-Bürgerbüro in der Kokenmühlenstraße 13 in Nordhorn montags bis freitags jeweils von 15.30 bis 17 Uhr geöffnet sein. Damit steht das vom Kreisverband und Ortsverband Nordhorn gemeinsam betriebene Büro den Bürgern jetzt an fünf Tagen in der Woche zu Diensten. Natürlich sind die Bündnisgrünen auch außerhalb der Öffnungszeiten jederzeit über ihre Internetseite zu erreichen: www.gruene-grafschaft.de.



Wortlaut der Kleinen Anfrage
des Abgeordneten Enno Hagenah (Bündnis 90/Die Grünen), eingegangen am 27.10.2011
Unterstützt die Landesregierung den Bau der Nordumgehung trotz korrigierter Fehleinschätzung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses?
Mehr »Rot-grüne Koalition in Nordhorn geplatzt (GN, 27.10.2011)
SPD beendet Gespräche – Uneins bei Nordumgehung und Finanzen
Die Pläne einer rot-grünen Koalition im neuen Rat sind geplatzt. Nach Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen wurden die Gespräche am Montagabend überraschend von der SPD für beendet erklärt, obwohl man sich in den Verhandlungen bereits auf der Zielgeraden befunden habe. Als letztlich ausschlaggebenden Grund für ihren Ausstieg führt die SPD grundsätzliche Meinungsunterschiede in der städtischen Finanzpolitik an.
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Hüseman verzichtet auf Nordhorner Ratsmandat (GN, 11.10.2011)
Drei der am 11. September Gewählten verzichten auf ihr Mandat im nächsten Nordhorner Stadtrat . Darunter ist auch der Bündnisgrüne Everhard Hüseman.
Als Vollzeit-Landwirt könne er nicht zwei politische Ämter umfassend wahrnehmen, begründet Hüseman seinen Mandatsverzicht. Er will sich auf sein Kreistagsmandat konzentrieren, wo er mehr Gestaltungsraum für Grüne Landwirtschaftspolitik sieht.
In den Stadtrat rückt Hüsemans Parteifreund Uli Wandrei nach.



Ausschuss stimmt für Petition der Grafschafter Grünen
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des niedersächsischen Landtags hat gestern die Petition der Grafschafter Bündnisgrünen beraten und dem Landtag „zur Erwägung“ empfohlen. Die Grünen hatten in ihrer Eingabe eine Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs zwischen Nordhorn und Bad Bentheim gefordert. „Zur Erwägung“, die zweithöchste Priorität für Petitionen, beinhaltet, dass der Landtag sich in der kommenden Woche mit dem Thema erneut befasst.
Mehr »Flächenverbrauch ist unvernünftig (GN, 08.10.2011)
Ein sehr vernünftiger Leserbrief
Der Planungsausschuss des Landkreises beschäftigte sich kürzlich in einer Sitzung mit dem Problem des in der Grafschaft ausufernden Flächenverbrauchs. In dem diesbezüglichen GN-Artikel war nun zu lesen, dass in der Sitzung „gute Gründe“ für diesen Flächenverbrauch genannt worden seien. Tatsächlich handelt es sich dabei aus raumwissenschaftlicher Perspektive eher um grobschlächtige Halbwahrheiten oder um Begründungsversuche, die in ihrer Bedeutung stark zu relativieren sind.
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Der große Gewinner der Kommunalwahlen 2011 in der Grafschaft Bentheim sind Bündnis 90/Die Grünen. Zugewinne von durchschnittlich über 100 Prozent konnten erzielt werden.
Darüber freuen wir uns sehr und danken an dieser Stelle allen unseren Wählerinnen und Wählern recht herzlich.
Unsere Mandatsträger werden alles daran setzen, das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen durch sachorientierte Politik zu rechtfertigen.
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„Alte Träume auf Basis alter Zahlen“ (GN, 09.09.2011)
Im Protest gegen die geplante Nordhorner Nordumgehung sind sich die örtliche Bürgerinitiative und die Grafschafter Bündnisgrünen einig. Das jetzt wurde bei einem Ortstermin mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Enno Hagenah, erneut deutlich. Er will die kritischen Fragen der Bürger offiziell an die Landesregierung stellen.
Viel teurer als erwartet, landschaftszerstörend und ungeeignet, das selbst gesteckte Ziel einer innerörtlichen Verkehrsentlastung zu erreichen – die Argumente für das klare „Nein“ zur geplanten Nordumgehung erläuterte Hermann Brandt von der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ am Mittwoch auch dem Grünen Landespolitiker Hagenah. Der zeigte sich gut informiert über ein Verkehrsprojekt, dessen Befürworter offenbar „eine letzte Chance nutzen wollten, alte Träume zu verwirklichen“.
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Schadensersatz für durch Genmais verunreinigten Honig (GN, 09.09.2011)
Grüne sehen Konsequenzen auch für die Grafschaft
„Jahrelang hat die CDU-Mehrheit im Kreistag uns ausgelacht und alle Anträge meiner Fraktion, die sich gegen Gentechnik in der Grafschaft Bentheim wandten, niedergestimmt“, resümiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Kunert. „Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auch uns mit seinem Urteil Recht gegeben.“ Danach darf Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, in der EU nur noch mit einer besonderen Zulassung verkauft werden. So das Fazit des Urteils eines Verfahrens, das ein bayerischer Hobby-Imker angestrengt hatte. „Das heißt“, so Kunert, „die Toleranzgrenze bei Lebensmitteln liegt zukünftig bei Nullkommanull.“ Und dies dürfte nach Auffassung der Bündnisgrünen auch Grafschafter Imker betreffen.
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Grünen-Chef im Landtag beeindruckt von Biogas-Anlage
Wie es vor Ort läuft, davon wollte sich der Landtags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, in der Obergrafschaft überzeugen. Er besuchte am Freitag zunächst die Stadtwerke in Schüttorf. Am späten Nachmittag folgte ein Rundgang über den Hof der Familie Schulte-Siering in Sieringhoek, bei dem sich der Politiker beeindruckt zeigte: „Der Hof gehört mit zu den Pionieren der Bio-Gas-Verbrennungsanlagen.“
Begleitet von Kreisvorsitzenden Dieter Kunert und weiteren führenden Grünen besichtigte Wenzel Kuhställe und Biogas-Anlage von Eberhard Schulte-Siering.
Mehr »Alle, die gern lachen, sind herzlich eingeladen.
Lesung rund um die Wahl in der Alten Weberei
Bei einer Lesung am Dienstag, 6. September, um 20 Uhr im Grafschafter Brauhaus kann gemeinsam mit den Nordhornern Martin Liening, Mathias Meyer-Langenhoff und Reinhard Prüllage sowie mit vielen Autoren und Dichtern der Weltliteratur erfahren werden, wie man über die ernsten Themen rund um die Wahl, die Welt und das Leben lacht, ohne sie auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit Arno Heilgenberg und seiner Gitarre gerundet zum Quartett, wollen die Vier „schonungslose Klarheit einschenken“ – bei freiem Eintritt.
„Mit Nordhorns historischer Bausubstanz respektvoll umgehen“ (GN, 02.0902011)
Grüne fordern Erhalt der Burgschule und anderer Gebäude
Ortsverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für den Erhalt des Burgschulgebäudes aus. Aus der Sicht von Ratsfrau Gisela Büsching-Stark, die die Grünen im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates vertritt, wäre es ein großer Fehler, das einstige Schulgebäude inmitten der Stadt abzureißen. Grundsätzlich appellieren die Grünen, mit Nordhorns historischer Bausubstanz rücksichtsvoller umzugehen und ein Kataster der schützenswerten Bauwerke durch die Denkmalpflege der Stadt zu erstellen.
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Kein Runder Tisch zur Nordumgehung (GN, 27.08.2011)
Gegner: Bedarf wird schöngeredet
Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Stoppt die Nordumgehung“ bedauert, dass kein Runder Tisch zur umstrittenen Umgehungsstraße zustande kommen wird. „Befürworter waren nicht bereit, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen“, berichtete gestern Hermann Brandt, Vorsitzender der Initiative. Die BI hoffe nun, dass nach den Kommunalwahlen „mit den neuen Gremien eine sachliche Diskussion möglich“ sei.
Mehr »Bentheimer Grüne wollen keinen zweiten Vergnügungs- und Ferienpark (GN, 26.08.2011)
„Öffentlichkeit und Rat sind unzureichend informiert“
Bündnis 90/Die Grünen in Bad Bentheim haben ihr Wahlprogramm 2011 bis 2016 verabschiedet. Ein wesentliches Anliegen der Grünen ist dabei der Schutz des gewachsenen Erscheinungsbildes der Stadt und der Bad Bentheimer Kulturlandschaft. Das schließe aber Verbesserungen und Entwicklungen nicht aus. Ausdrücklich wenden sie sich aber gegen einen weiteren Ferien- und Vergnügungspark an der niederländischen Grenze in Holt und Haar.
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Grüne wollen im Kreis „mitregieren“ (GN, 23.08.2011)
Kernthemen: Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung
Mehr Transparenz in der Kreispolitik, mehr Nachhaltigkeit und die stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse sind die Kernthemen, mit denen die Grafschafter Bündnisgrünen bei den Kreistagswahlen punkten wollen. Ziel der Grünen ist die „Verdoppelung“ ihrer Kreistagsfraktion auf mindestens vier Mandate, um so absolute Mehrheiten von CDU oder SPD zu verhindern und die Grünen an der künftigen „Regierungsmehrheit“ zu beteiligen.
Bündnis90/Die Grünen geben sich im Vorfeld der Kreistagswahlen am 11. September zuversichtlich: Der positive Bundestrend und gute Politik vor Ort böten Anlass zu der Einschätzung, dass die Grünen auch in der Grafschaft zulegen werden, meinen Kreisvorsitzender Dieter Kunert und die Grüne Kreistagspolitikerin Claudia Middelberg. In einem 20-seitigen Wahlprogramm versprechen die Grünen „Frischen Wind“ in den Kreistag zu bringen.
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„Der Jugend Gehör schenken und im Rat eine Stimme geben“ (GN, 09.08.2011)
Nordhorner Grüne setzen Schwerpunkte in ökologischer Stadtentwicklung sowie Kultur-, Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik
„Wir wollen nicht nur eine lebenswerte Stadt für die ältere Generation schaffen, sondern auch für die Jugend und junge Familien attraktiv sein.“ Mit dieser Haltung zur Frage des demografischen Wandels umreißen die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für den Nordhorner Stadtrat ein Kernthema ihrer geplanten Kommunalpolitik der kommenden fünf Jahre. Wahlprogramm und Kandidatenliste für die Wahl am 11. September stellten jetzt die Stellvertretende Vorsitzende Elke Liening, Gisela Büsching-Stark, Reinhard Prüllage und Uli Wandrei den GN vor.
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„Bau der Nordumgehung noch nicht in Sicht“ (GN, 02.08.2011)
Bürgerinitiative ruft die Politik zum Dialog auf – Neues Gutachten und Runder Tisch gefordert
Für die Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ ist mit den eingereichten drei Anlieger-Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Baubeginn der umstrittenen Straße noch lange nicht in Sicht. Zudem rechnet die Bürgerinitiative nach den Preissteigerungen der vergangenen Jahre mit einer Kostenexplosion bei den Baukosten, deren Finanzierung damit nicht mehr gesichert sei. Gefordert wird ein neues Gutachten und ein Runder Tisch, der das Bauvorhaben unter aktuellen Aspekten und Erkenntnissen neu diskutiert.
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Gutachten zur Startbahn „fehlerhaft“
Die im Streit über die Startbahnverlängerung am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) in Auftrag gegebenen Gutachten zur Entwicklung der Passagierzahlen sind fehlerhaft. Im jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum gescheiterten Ausbau sei von viel zu optimistischen Annahmen und unzulässigen Spekulationen die Rede, hieß es in einem Pressebericht.
Mehr »Klage gegen Nordumgehung ist eingereicht (GN,21.07.2011)
Bürgerinitiative unterstützt Privatkläger – „Politische Diskussion fortsetzen“
In enger Kooperation mit dem Vorstand der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ haben mehrere Privatkläger jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die angekündigte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Nordumgehung Nordhorn eingereicht.
Hermann Brandt, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative erklärt: „Hierzu waren im Vorfeld umfangreiche und sorgfältige Abstimmungen und Prüfungen gemeinsam mit dem Rechtsanwalt erforderlich. Die Bürgerinitiative wird die Kläger finanziell und inhaltlich unterstützen.“
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SPD, Grüne und GBF nominieren de Ridder (GN, 19.07.2011)
Landratskandidatin für Dreiparteienbündnis
Das Wählerbündnis, das hinter der Landratskandidatin Daniela de Ridder steht, ist auf drei Parteien angewachsen. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und das in Emlichheim beheimatete Grafschafter Bürgerforum (GBF) haben sich auf ihre Kandidatin geeinigt. Aus rechtlichen Gründen war daher eine erneute Wahlkonferenz erforderlich, die am Sonnabend abgehalten wurde.
Für Dr. Daniela de Ridder war die Veranstaltung am Sonnabend die dritte ihrer Art, denn zuerst hatte die Kreis-SPD die Kandidatin auf ihr Schild gehoben. Als die Grünen sich ebenfalls auf die Osnabrückerin einigten, wurde das Wählerbündnis geschmiedet und de Ridder ein zweites Mal nominiert. Kürzlich kam dann das GBF dazu. Bei der Konferenz am Sonnabend sprachen sich alle Teilnehmer in geheimer Abstimmung einstimmig für die 49-Jährige aus.
Mehr »BUND stützt Klage gegen Nordumgehung (GN, 19.07.2011)
„Raubbau an lebensnotwendigen Ressourcen“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) unterstützt die geplante Klage einer Bürgerinitiative gegen den Bau der Nordhorner Nordumgehung. Die Straße sei ein „schwerwiegender und überflüssiger Eingriff in Natur und Landschaft, der mit erheblichen Umweltzerstörungen verbunden sein wird“ heißt es in der Begründung der BUND-Kreisgruppe. Die Klage soll sich gegen den so genannten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehung richten, der am 31. Mai 2011 ergangen ist.
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Bündnisgrüne in Neuenhaus streben Fraktionsstärke an (GN, 12.07.2011)
Wahllisten für Stadt und Samtgemeinde
Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Hotel Bonke in Nordhorn wurden die Wahlvorschlagslisten für die Kommunalwahlen in Neuenhaus einstimmig beschlossen. Vier Kandidaten werden sich am 11. September der Wählerschaft sowohl in der Samtgemeinde als auch in der Stadt Neuenhaus stellen.
Spitzenkandidat auf beiden Listen ist der 39-jährige Gymnasiallehrer Andreas Langlet, der seit 2006 in beiden politischen Gremien die Interessen der Bündnisgrünen vertritt. Langlet ist außerdem Mitglied im Kreisvorstand. Ergänzt werden die Listen durch den 58-jährigen Peter Schröter sowie Markus Serwatka und Marinus Jeurissen. Alle drei sind parteilos.
Mehr »Büro der Grünen zweimal pro Woche geöffnet (GN, 02.07.2011)
Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Schüttorf hat nach einigen Jahren Pause wieder ein Büro in der Schüttorfer Innenstadt. Direkt gegenüber dem Rathaus am Markt hat die Partei einen Raum angemietet, in dem die Kandidaten und Parteimitglieder Bürgern für Gespräche und Informationen zur Verfügung stehen. Die Öffnungszeiten sind freitags von 16 bis 18 Uhr und sonnabends von 10 bis 12 Uhr.
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Middelberg führt Grüne Listen in Schüttorf an
(GN, 02.07.2011)
Sieben Frauen und drei Männer umfasst die Liste der Schüttorfer Bündnisgrünen für die Wahlen des Stadt- und des Samtgemeinderates am 11. September. „Der Ortsverband ist froh, dass neben den bekannten Gesichtern unter den Kandidatinnen und Kandidaten auch vier neue und auch jüngere Mitglieder zu finden sind.“ Die Listen werden jeweils angeführt von Claudia Middelberg und Ute Meier-Bergfeld. Auf den dritten Listenplatz wählte die Versammlung die 21-jährige Studentin Angela Raabe. Es folgen Holger Kerhoff, Désirée Klein, Rainer Steinert, Christina Burchert, Klaus Koesling, Marieluise Hanewinkel und Aleida Niemeyer.
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„Landkreis hat mehrfach bestehendes Recht gebrochen“
(GN, 28.06.2011)
Bündnisgrüne begrüßen NABU-Gutachten zur Schonzeit
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich seit Jahren gegen eine Verkürzung der Schonzeit von Rabenkrähen aus und stellt entsprechende Anträge, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsabgeordneten Claudia Middelberg und Dieter Kunert. Ebenso lange seien diese Anträge von der CDU-Kreistagsmehrheit abgelehnt worden, die damit nach Ansicht der Grünen ein ums andere Mal europäisches Naturschutzrecht gebrochen habe. „Kreistage sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen überhaupt nicht zuständig“, betont Middelberg, „denn die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union ist übergeordnet und damit auch für die Grafschaft Bentheim bindend.“ Middelberg hatte in der Dezembersitzung des Grafschafter Kreistags davor gewarnt, dass Klagen von Verbänden beim Bundesumweltministerium und der EU-Kommission unvermeidlich seien.
Mehr »„Breite Unterstützung für Klage gegen Nordumgehung“
(GN, 25.06.2011)
Spendenaufkommen macht Bürgerinitiative optimistisch
Für den Stopp der Nordumgehung ist es aus Sicht der Gegner „noch nicht zu spät, da mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen wurde“: Nach dem Grafschafter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt auch die Bürgerinitiative „Stoppt die Nordumgehung“ ihre strikte Ablehnung des Straßenbauprojekts, das nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses nun in die entscheidende Phase geht.
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Schonzeit für Rabenkrähen:
Kreis will Rechtslage prüfen (GN, 25.06.2011)
Der Vorwurf des Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Landkreis missachte mit der Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen EU-Recht, war am Donnerstagabend auch Thema der öffentlichen Kreistagssitzung.
Dieter Kunert, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen, wies darauf hin, dass seine Fraktion seit vielen Jahren versuche, die Schonzeit, die vom 21. Februar bis Ende Juli gilt, zu erhalten. In der Kreistagssitzung, in der mehrheitlich beschlossen worden war, die Jagdzeit bis Ende März auszudehnen, habe seine Fraktion den Antrag gestellt, die Angelegenheit rechtlich zu prüfen. – Mit der Verlängerung der Jagdzeit bis Ende März, verstößt der Landkreis laut NABU gegen die Vogelschutzrichtlinie der EU. „Der NABU wirft dem Landkreis vor, EU-Recht zu brechen. Was wird der Landkreis unternehmen, um das rechtliche Problem aus der Welt zu schaffen?“, fragte Kunert.
„Nordumgehung ist überflüssig und zu teuer“ (GN, 23.06.2011)
Grafschafter Bündnisgrüne kritisieren Projekt als „Geldvernichtungsmaschine“
Auch mit Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Nordhorner Nordumgehung bleibt der Grafschafter Kreisverband von Bündnis 90/die Grünen bei seiner Überzeugung: Die Nordumgehung ist überflüssig wie ein Kropf. Ein Projekt, das 50 Jahre in den Schubladen schlummerte, solle jetzt um jeden Preis gebaut werden, kritisieren die Grafschafter Grünen. Den Befürwortern von CDU und SPD werfen sie vor, als eine Art selbst ernannte „Straßenplaner und -befürworter“ die Notwendigkeit der Umgehung mit Argumenten zu belegen, die sämtlich widerlegt seien.
„Nicht etwa, weil es nötig ist, sondern weil es, wie bundesseitig in einer Stellungnahme ausdrücklich betont wird, mit rund 22 Millionen Euro so günstig ist“, kritisiert Vorstandsmitglied Christian Beike das Festhalten am Bauvorhaben: „Man muss sich fragen, ob die Aufnahme in die Liste der vorrangigen Bauprojekte auch stattgefunden hätte, wenn die vom Nordhorner Bürgermeisterkandidaten Frans Willeme ins Gespräch gebrachten Kosten von 37 Millionen vorzeitig bekannt gewesen wären.“
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Raum für politische Diskussion und bürgerliches Engagement
Nach einem Jahr Vakanz und rechtzeitig zur Kommunalwahl am 11. September haben der Kreisverband Grafschaft Bentheim und der Ortsverband Nordhorn kürzlich ein neues gemeinsames Parteibüro an der Kokenmühlenstraße in Nordhorn der Öffentlichkeit präsentiert. Der zentrale Standort bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Wünsche und Anregungen persönlich vorzutragen.
Kreisvorsitzender Dieter Kunert zeigte sich im Beisein vieler Gäste erfreut darüber, dass seine Partei nun wieder über ein modernes Büro in den grüngelben Parteifarben verfüge, das dem Ortsverband Nordhorn, den Fraktionen, den Vorständen, aber auch der Grünen Jugend, die viel Arbeit bei der Herrichtung des Büros investiert hat, wieder ein echtes Zuhause bietet. „Ich fürchte aber“, so Kunert mit ironischem Unterton auf die anhaltend positiven Umfrageergebnisse seiner Partei anspielend, „dass unser Büro nach den Kommunalwahlen im September für Fraktionssitzungen schon wieder zu klein sein wird.'
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Aßmann bei Bentheimer Grünen wieder auf 1
(GN, 17.06.2011)
Der Bad Bentheimer Ortsverband Grüne/Bündnis’90 hat auf seiner letzten ordentlichen Mitgliederversammlung in Gildehaus die Kandidaten für die Stadtratswahl am 11. September 2011 nominiert. Die vom Vorstand vorgeschlagenen Personen wurden einstimmig gewählt. Die Reihenfolge der Liste lautet: Michael Aßmann, Friedhild Füser, Stefan Gerdes, Rainer Tibbe und Günter Heetderks. „Mit Michael Aßmann auf Platz 1 der Liste kandidiert erneut einer der erfahrensten Kommunalpolitiker der Stadt Bad Bentheim“, betont der Ortsverband. Seit über 20 Jahren gehört Aßmann entweder dem Kreistag Grafschaft Bentheim oder dem Stadtrat von Bad Bentheim an.
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Nordhorner Grüne unterstützen weder Berling noch Willeme (GN, 16.06.2011)
Kein Votum zur Wahl – Wähler sollen selbst entscheiden
Die Nordhorner Bündnisgrünen werden im Bürgermeisterwahlkampf weder den Kandidaten der SPD, Thomas Berling, noch den von CDU und Pro Grafschaft getragenen Kandidaten Frans Willeme unterstützen. Die Grünen gehen damit ohne Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf. Auf die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten hatten sie bereits vor Monaten vezichtet.
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Nordhorner Grüne mit „Mehrgenerationenliste“ (GN, 06.06.2011)
Auch Junge auf Spitzenplätzen
Mit nach Alter und Geschlecht gut gemischten Wahllisten wollen sich Bündnis 90 / Die Grünen am 11. September zur Stadtratswahl präsentieren. Ohne Gegenstimmen konnte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes die Listen der vier Wahlbereiche, die während der Versammlung per geheimer Wahl erarbeitet wurden, verabschieden. „Die vielen Wahlgänge haben uns zwar einen langen Abend, aber auch eine gut gemischte Kandidatenliste beschert“, freut sich der Ortsvorsitzende Bernhard Meyering in einer Pressemitteilung über die „Mehrgenerationenliste“.
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Grüne hoffen auf vier Kreistagssitze
(GN, 01.06.2011)
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat während einer Mitgliederversammlung im Hotel Bonke in Nordhorn seine Wahllisten beschlossen. Von 24 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl stehen 14 zum ersten Mal auf der Liste, wenn am 11. September ein neuer Kreistag gewählt wird.
Kreisvorsitzender Dieter Kunert aus Nordhorn sieht „nach 15 Jahren absoluter schwarzer Mehrheiten im Kreistag die Zeit reif für einen Politikwechsel in der Grafschaft.“ Die Bündnisgrünen wollten mindestens vier Mandate im neuen Kreistag erobern. Die Weichen dafür seien gestellt. In einer Pressemitteilung schreibt Kunert: „Durch die um die Hälfte gesteigerte Zahl unserer Kandidaten haben wir ein umfangreiches Angebot quer durch die Berufswelt. Bei uns kandidieren unter anderem Schüler, Studenten, Landwirte, Lehrer, Architekten, Verbraucherschützer und Handwerker. Wir haben Leute mit Ideen und Querdenker. Wir stehen für eine nachhaltige, soziale und ökologische, vor allem aber eine konsequente Politik.“
Mehr »Auch Grafschafter Grüne sehen sich bestätigt
Startbahn in Münster wird vorerst nicht verlängert (GN-Online, 31.05.2011)
Gericht hebt Planfeststellungsbeschluss auf
Die Startbahn am Flughafen Münster/Osnabrück wird zunächst nicht verlängert. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte am Dienstag den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 in Teilen für ungültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Verlängerung der Startbahn von derzeit 2100 auf 3600 Meter das Naturschutzgebiet erheblich beeinträchtigen würde. Zudem sei, laut Gericht, die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass viele Interkontinentalflüge über Münster/Osnabrück gehen würden. Diese seien aber eine Voraussetzung für „zwingende öffentliche Interessen“, die dann schwerer wögen als der Naturschutz. Das Gericht machte außerdem deutlich, dass die Planungen jetzt noch nachgebessert und später rechtmäßig beschlossen werden könnten.
Unvergesslicher Tag für uns Türken“ (GN, 23.05.2011)
Viel Lob bei Eröffnung des Mevlana-Platzes – Zeichen gelungener Integration
Seit rund 50 Jahren leben Menschen mit türkischen Wurzeln in Schüttorf. Nun hat die Stadt deren Lebensleistung mit der feierlichen Eröffnung eines Platzes gewürdigt. Ein Mevlana-Denkmal ruft zu Toleranz und gegenseitigem Respekt auf.
Mit der Benennung eines öffentlichen Platzes nach dem islamischen Philosophen Mevlana setzt Schüttorf „ein wunderbares symbolisches Zeichen für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion“. Das betonte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, in einem Grußwort anlässlich der gestrigen Eröffnung des Platzes am Mühlenkolk. Der Sohn türkischer Einwanderer konnte wegen der Wahl in Bremen nicht persönlich nach Schüttorf kommen, deshalb verlas Kreisvorsitzender Dieter Kunert die kurze Ansprache, in der Özdemir betonte: „Die Wirkung solcher symbolischer Gesten sollten wir in der Einwanderungsgesellschaft nicht unterschätzen. Denn damit signalisieren wir Menschen nicht-deutscher Herkunft und ihren Nachkommen, dass sie dazugehören und zu einem Teil Deutschlands geworden sind.“
Mehr »Grünes Licht für therapeutisches Reiten in Neuenhaus
Bündnisgrüne trotz umwelt- und verkehrspolitischer Bedenken von Konzept überzeugt
Die Mischung aus Pferdehaltung und medizinischer Einrichtung im Konzept des geplanten Reiterhofes an der Veldhauser Straße überzeugte über alle Parteigrenzen hinweg. Einstimmig empfahl der Planungsausschuss der Stadt Neuenhaus dem Rat am vergangenen Montag die Änderung des Bebauungsplanes. Zuvor hatten die Grünen allerdings deutliche Kritik an Entscheidungen zu Umwelt und Verkehr geäußert.
Mehr »Ex-Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt
Früherer Geschäftsführer der Grünen veruntreut Gelder (GN, 04.05.2011)
Amtsgericht verurteilt Nordhorner zu Bewährungsstrafe und Geldbuße in Höhe von 1000 Euro
Der frühere Geschäftsführer der Grafschafter Grünen ist am Dienstag vom Amtsgericht Nordhorn wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Sie wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Nordhorner eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro zahlen. Der Mann hatte zwischen 2008 und 2009 in 26 Fällen insgesamt 8500 Euro vom Parteikonto in seine eigene Tasche gesteckt. Als der Verdacht der Veruntreuung aufkam, trennte sich der Kreisverband von seinem Geschäftsführer und schloss ihn später auch aus der Partei aus.
Ausführliches dazu am Donnerstag in Ihren GN.
Grüne wollen Range-Petition aufwerten (GN, 14.04.2011)
Antrag der Grünen: Ministerien sollen ihre Stellungnahmen neu bewerten
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat seine Beratung über die in der Eingabe geforderte Schließung von Nordhorn-Range verschoben.
Der Antrag auf eine erneute Verschiebung kam von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bestätigte auf Anfrage der GN gestern Dorothea Steiner (MdB für die Grünen aus Osnabrück und Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit). „Wir finden, dass man nach der Katastrophe in Fukushima den Sachstand neu bewerten muss.“
Noch hat die Petition den Status, dem Plenum als „Material“ vorgelegt zu werden. Ziel der Grünen ist es, den Status auf die nächste Stufe „zur Erwägung“ anzuheben. Diese Tendenz zeichne sich auch bei den Mitgliedern anderer Fraktionen ab, berichtete Steiner.
Mehr »Nordhorner Grüne wollen um „Weberei“ kämpfen (GN, 13.04.2011)
„Für Vertragskündigung der GmbH gibt es keine Gründe“
Der Nordhorner Ortsverband und die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewerten die wirtschaftliche Lage der „Alte Weberei-GmbH“ und das Angebot des Kultur- und Tourismuszentrums als „hervorragend“ und sehen keinen Grund, dass die Stadt der GmbH die Nutzungs- und Trägerschaftsvereinbarung aufkündigt.
Die Grünen fordern alle Ratsfraktionen auf, vor einer Kündigung Gespräche über eine gewünschte Neuausrichtung zu führen. Man werde aber auf keinen Fall zusehen, wie mit einem vorschnellen Ausstieg ein Teil der kulturellen Grundversorgung gefährdet wird.
Themenabend „Atomkraft“ (GN, 12.04.2011)
Wie sicher sind Deutsche Atomkraftwerke? Ist es zu verantworten, Nordhorn-Range in direkter Nachbarschaft zum AKW in Lingen zu betreiben? Kann es auch in Deutschland zu einem atomaren Notstand kommen? Wie groß ist das Restrisiko wirklich?
Die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim lädt zu einem Themenabend „Atomkraft“ am Mittwoch, 13. April, ab 18 Uhr in das Jugendzentrum Nordhorn ein.
Zu Beginn wird der Film „45 Minuten – Die Atomlüge“ gezeigt.
Danach folgt eine Diskussionsrunde.
„Keine weitere Zersiedelung im Deegfeld“ (GN, 31.03.2011)
Grüne warnen vor Landschaftsverbrauch und fordern „Runden Tisch Nordumgehung“
Die Grafschafter Grünen halten nichts von der Ausweisung weiterer Einfamilienhaus-Wohngebiets im nördlichen Deegfeld. Der Ortverband Nordhorn und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen weisen in einer Pressemitteilung die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Meinhard Hüsemann zu dem Thema zurück. Anders als der Bürgermeister der Kreisstadt stehen sie einer Ausdehnung der Wohnbebauung nach Norden kritisch gegenüber.
„Wenn wir Nordhorn für die Zukunft gut aufstellen wollen, müssen wir ganz andere Prioritäten setzen“, betonen Dieter Kunert, bündnisgrüner Kreisvorsitzender, und Bernhard Meyering, Vorsitzender der Nordhorner Grünen. So sei die Aufwertung alter Wohngebiete wie der Blanke oder der Lindenallee oder auch die Weiterentwicklung des Leitbildes „Wasserstadt“ und die Bebauung der ehemaligen Textilfabrikareale an erster Stelle zu sehen.
Mehr »Stadt kündigt „Alte Weberei-GmbH“ Verträge (GN, 31.03.2011)
Die Stadt Nordhorn will die Nutzungs- und Trägerschaftsvereinbarung mit der „Kultur- und Tourismuszentrum Alte Weberei-Betriebsgesellschaft mbH“ mit Wirkung zum 31. 12. 2013 kündigen. Ziel einer Ratsmehrheit ist die Neuausrichtung der „Weberei“, wobei bislang aber noch keine konkreten Pläne für neue Inhalte, Trägerschaft oder Bezuschussung auf dem Tisch liegen. Konzepte, die in die Überlegungen zum neuen Stadtmarketing einbezogen werden sollen, will der Rat nach der Kündigung entwickeln. Massive Kritik an dem Vorgehen kommt von den Grünen.
Bereits seit 2009 beschäftigt sich die Ratspolitik im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) mit dem Ausstieg aus den Verträgen, der von der SPD-Fraktion maßgeblich forciert wurde. Das Bestreben der SPD hatte Ende 2009 die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die rot-grüne Ratsgruppe mit der SPD platzen lassen.
Mehr »Bündnisgrüne gegen Baugebiet im LSG (GN, 28.03.2011)
Kreistag verkleinert Landschaftsschutzgebiet um sechs Hektar – Grüne: Naturschutz nicht gewürdigt
Eine große Mehrheit des Kreistages hat sich dafür ausgesprochen, das 3350 Hektar große Landschaftsschutzgebiet „Uelsener Berge“ um sechs Hektar bei Itterbeck zu verkleinern. Zwischen dem westlichen Ortsrand und dem früheren Bundeswehrdepot an der Landesstraße 43 soll eine Wohnsiedlung entstehen.
„Auch der Verzehr einer langen Salami beginnt mit dem Abschneiden einer hauchdünnen Scheibe“, warnte Claudia Middelberg von Bündnis 90/Die Grünen vor einer Verkleinerung des Schutzgebietes. Die Schüttorferin monierte, dass man bei der Abwägung der Einwendungen gegen das Projekt wesentlichen Argumenten des Naturschutzes nicht Rechnung getragen habe. Parteifreund Dieter Kunert zeigte sich überzeugt, dass es in Itterbeck „genügend Lücken“ gebe, wo man noch bauen könnte.
Mehr »ÖPNV wäre auch für Kinder attraktiv (GN, 25.03.2011)
Die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bad Bentheim sind nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Stadtrat zu wenig bekannt und es fehlen möglicherweise niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Senioren und auch für arme Menschen, für die günstige Angebote als soziale Verbesserungen wirken würden. Zu begrüßen seien die Vergünstigungen der ÖPNV-Nutzung für Touristen aus klimapolitischen und fremdenverkehrlichen Gründen.
Mehr »Bündnisgrüne wollen de Ridder als Landrätin (GN, 23.03.2011)
Klares Votum der Mitglieder für Unterstützung der Kandidatin
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Kandidatur von Dr. Daniela de Ridder für die Landratswahl am 11. September. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands votierte einmütig für die 48-jährige Hochschulmanagerin mit SPD-Parteibuch, die als überparteiliche Einzelkandidatin gegen Friedrich Kethorn (CDU) antreten will.
Eine möglichst breite Basis will sie für ihre Landratskandidatur schaffen, die Überraschungskandidatin für das Landratsamt, die die Kreisvorsitzenden von SPD und Grünen in der vergangenen Woche gemeinsam präsentiert hatten
Dr. Daniela de Ridder, geboren in Kiel, aufgewachsen in Belgien und seit vielen Jahren an verschiedenen Hochschulen in Führungsaufgaben aktiv, stellte sich im Hotel „Inside“ den kritischen Fragen der Mitgliederversammlung.
Mehr »„Ausstieg so schnell wie möglich“ (GN, 19.03.2011)
Rund 150 Teilnehmer bei Mahnwache vor dem Rathaus
Trauer um die Toten, Gedenken an alle Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in Japan und großes Erschrecken über die Atom-Katastrophe in Fukushima – das alles bewegte die Menschen bei der Mahnwache am Donnerstagabend vor dem Nordhorner Rathaus. Rund 150 Erwachsene, Jugendliche und Kinder waren dem Aufruf des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen gefolgt.
Zahlreiche Teilnehmer trugen weiße Armbinden oder Schleifen am Handgelenk. Einige hatten weiße Kerzen mitgebracht. Außerdem wurden von den Initiatoren weiße Rosen verteilt. Weiß ist in Japan traditionell die Farbe der Trauer. Und Trauer war auch deutlich in den Gesichtern der Menschen zu sehen. „Wir sind geschockt über das unfassbare Ausmaß der Katastrophe und sind in Gedanken bei den betroffenen Menschen“, betonte Grünen-Sprecher Dieter Kunert zu Beginn seiner kurzen Ansprache.
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Mahnwache auf Nordhorner Rathausplatz (GN, 17.03.2011)
Für den heutigen Donnerstag ruft der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Grafschaft Bentheim zur Teilnahme an einer Mahnwache um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhorn auf. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Menschen in Japan und bei allen, die von dieser unfassbaren Katastrophe betroffen sind. Wir sind schockiert über das täglich wachsende Ausmaß des Schreckens, das wir noch lange nicht werden fassen können“, heißt es dazu in einem Informationsschreiben der „Grünen“.
Mehr »Mahnwache am Rathaus in Nordhorn
Für Donnerstag, den 17. März 2011, ruft der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Grafschaft Bentheim zur Teilnahme an einer Mahnwache um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhorn auf.
Als Zeichen der Anteilnahme mit den Menschen in Japan schlägt er vor, ein schlichtes weißes Band um das Handgelenk zu binden, denn Weiß ist in Japan traditionell die Farbe der Trauer. Auch weiße Blumen und weiße Kerzen eignen sich gut.
Der Kreisverband bittet alle Teilnehmer der Mahnwache auf auffällige Partei- oder Organisationssymbole wie Fahnen etc zu verzichten.
Managerin fordert Kethorn heraus (GN, 09.03.2011)
Dr. Daniela de Ridder kandidiert als Landrätin – SPD und Grüne suchen breite Basis
Mit der Osnabrücker Wissenschaftlerin und Hochschulmanagerin Dr. Daniela de Ridder haben SPD und Grüne gestern eine Überraschungskandidatin für die Wahl des Landrats am 11. September präsentiert. Als unabhängige Kandidatin tritt die 48-jährige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin, die derzeit beim „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) der Bertelsmann Stiftung beschäftigt ist, gegen Amtsinhaber Friedrich Kethorn an. Sie will sich dafür einsetzen, die „Potenziale dieser Region im Aufwind noch besser zu nutzen“.
Dass die Kreisvorsitzenden von SPD und Bündnisgrünen, Dieter Steinecke und Dieter Kunert, ausgerechnet am gestrigen Weltfrauentag ihre Kandidatin für das Landratsamt präsentierten, hatte durchaus beabsichtigten Symbolwert: Auch in der Grafschaft sei die Zeit reif für eine Frau „in der ersten Reihe“. Beide ließen keinen Zweifel daran, dass Dr. Daniela de Ridder für die Aufgabe als Landrätin sehr umfangreiche Qualifikationen und Kenntnisse mitbringt und auch als Persönlichkeit für diese Aufgabe hervorragend geeignet sei.
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„Rosarot gefärbte Darstellungen helfen uns nicht“
(GN, 25.02.2011)
Bauern im Zwiespalt über Tierhaltung
Um die Zukunft der Landwirtschaft ging es am Donnerstag auch bei einer Podiumsdiskusssion der Nordhorner Grünen: „Bauernhof oder Agrarfabriken – Welche Folgen hat der Bau immer größerer Mastställe für Landwirtschaft und Kommunen, für Umwelt und Verbraucher?“ lautete das Thema, über das der agrarpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Christian Meyer, der Arzt und Hygienewissenschaftler Dr. Hanspeter Ammann und der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisvereins, Hermann Heilker, viele Informationen gaben. Mit ihnen diskutierten mehr als 100 Interessierte, darunter sehr viele Landwirte, lebhaft und kontrovers.
Schutzgebiet schrumpft um sechs Hektar
Gemeinde Itterbeck will in den „Uelsener Bergen“ am Ortsrand Baugebiet ausweisen
Die „Uelsener Berge“ sollen bei Itterbeck um eine Fläche von sechs Hektar verkleinert werden. Das hat der Umwelt- und Planungsausschuss des Kreistags beschlossen. Die Gemeinde will auf diesem Teil des Landschaftsschutzgebiets eine Bausiedlung ausweisen.
Die Löschung könne aus Sicht der Kreisverwaltung beschlossen werden, sagte Elke Schnieders, Mitarbeiterin des Fachbereichs Natur und Landschaft. Die Entscheidung sei alternativlos, um der Gemeinde eine Siedlungsentwicklung zu ermöglichen. Das sah Claudia Middelberg (Grüne) anders. Sie befürchte, dass die „Uelsener Berge“ Schritt für Schritt verkleinert werden sollen. Dabei sei der Grund für das Schutzgebiet nicht hinfällig geworden: „Das darf man nicht hinten anstellen.“
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Diskussion über „Bauernhof oder Agrarfabrik“ (GN, 19.02.2011)
Obwohl die Selbstversorgungsquote in Deutschland laut BUND längst bei 100 Prozent liegt, werden immer mehr und zunehmend größere Mastställe beantragt und gebaut. „Nicht nur in den Regionen Südoldenburg und dem Emsland, sondern auch in bedenklich hohem Maße in der Grafschaft Bentheim“, kritisiert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne verzichten auf eigenen Kandidaten
(GN, 18.02.2011)
„Nominierung von Schomakers wäre eine Chance für Nordhorn gewesen“
Die Nordhorner Grünen werden für die anstehenden Bürgermeisterwahl keinen eigenen Bewerber aufstellen. Sie bedauern zugleich, dass ihr Vorschlag, die Sozialdezernentin Marlies Schomaker als überparteiliche Kandidatin ins Rennen um die Hüsemann-Nachfolge zu schicken, in der CDU nicht durchsetzbar war.
„Hier hätte die Chance gelegen, mit der Verwaltungsfachfrau Marlies Schomakers, die mit Nordhorn seit Jahrzehnten vertraut ist, ein Stück Stadtgeschichte zu schreiben und erstmals eine Bürgermeisterin zu küren“, bedauert der Ortsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Meyering.
Mehr »Diskussion: „Bauernhof oder Agrarfabrik?“ (GN, 11.02.2011)
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet am Mittwoch, 23. Februar, ab 20 Uhr eine Podiumsdiskussion im Gemeindehaus am Markt zum Thema: „Bauernhof oder Agrarfabrik? Welche Folgen haben die immer größer werdenden Maststallbauten für Umwelt, Kommunen, Verbraucher und Landwirtschaft?“ Als Experten sind geladen: der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der Arzt Dr. Hanspeter Ammann und Hermann Heikler, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisvereins.
„Zahl der Kreistagssitze verdoppeln“ (GN, 08.02.2011)
Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Bundestrend und Grafschafter Themen
Von zwei auf „mindestens“ vier Sitze wollen Bündnis 90/Die Grünen die Zahl ihrer Sitze im Grafschafter Kreistag erhöhen und auch mehr Mandate in den Räten erringen. Mit diesem Ziel gehen Kreisvorsitzender Dieter Kunert sowie die Vorstandsmitglieder Claudia Middelberg und Malte Brügge-Feldhake ins Wahljahr. Dabei hoffen sie auf den grünen Bundestrend ebenso wie auf das Punkten mit Grafschafter Themen.
Mehr »Bauernhof oder Agrarfabrik?
Am 23. Februar 2011 veranstaltet der KV Grafschaft Bentheim um 20 Uhr eine Podiumsdiskussion.
Gemeindehaus am Markt in Nordhorn
Stallbauten - immer mehr, immer größer.
Welche Folgen hat dies für die Landwirtschaft, die Kommunen, die Umwelt und die Verbraucher?
Podium
Christian Meyer, MdL - agrarpolitischer Sprecher der LT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr.med. Hanspeter Ammann, Arzt
Hermann Heilker, Landwirtschaftlicher Kreisverein Grafschaft Bentheim - Vorsitzender
Grüne Jugend diskutiert. Auf Du und Du mit Politik
Helge Limburg gehört zu den jüngsten Abgeordneten im Landtag und diskutierte am Mittwoch eifrig mit den Nordhorner Jugendlichen.
Nicht etwa für ein Konzert oder eine Party haben sich am Mittwochabend rund 30 Jugendliche im Nordhorner Jugendzentrum „Scheune“ versammelt. Sie beschäftigte die Frage nach ihrer eigenen politischen Mitbestimmung. Wo können Jugendliche Politik machen, in welchen Bereichen besteht Verbesserungsbedarf? Und was ist überhaupt politisch realisierbar? Zur „Bestandsaufnahme“ hatte die Grüne Jugend hohen Besuch aus Hannover eingeladen. Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg stand Rede und Antwort – und schien von den Ideen der Jugendlichen so manches Mal beeindruckt.
Mehr »Jugend soll in der Politik mitmischen (GN, 29.01.2011)
Diskussion mit MdL Helge Limburg
Über Mitwirkungsmöglichkeiten in der Demokratie aufklären und über sie diskutieren möchte die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim am Mittwoch, 2. Februar. Dann findet ab 17.30 Uhr im Nordhorner Jugendzentrum eine Gesprächsrunde mit dem grünen Landtagsabgeordneten Helge Limburg zum Thema „Politikbeteiligung von Kindern und Jugendlichen“ statt.
Mehr »Der Landkreis will im nächsten Jahr 21,5 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen. Einer der wesentlichen Schwerpunkte wird erneut der Bildungsbereich sein. Für die geplanten Investitionen müssen jedoch netto 8,6 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe und die FDP stimmten dem Zahlenwerk zu, SPD, Grüne, DKP und GBF lehnten es ab.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte Dieter Kunert fest, dass man nach den vielen Investitionen im Schulbereich im Rahmen des Konjunkturpaktes der Bundesregierung jetzt wieder auf dem Boden der Realität angekommen sei. Dennoch formulierte Kunert Anträge zum Voranbringen der Kanalvision, zum Bau einer Pausenhalle an den Hauswirtschaftlich Berufsbildenden Schulen und zur Aufstockung der Stelle des Ausländerbeauftragten um eine weibliche Kraft. Zur Finanzierung regte Kunert an, dass die Abführung der Kreissparkasse in den Kreishaushalt von 300000 Euro auf 600000 Euro verdoppelt wird. Dafür sei bei dem Geldinstitut der notwendige Spielraum da.
Einig war sich der Kreistag in der Unterstützung des Antrages der Grünen, die Mittel für die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus von 7500 Euro auf 10000 Euro aufzustocken.
Mehr »Digitalfunk mit Mängeln? (GN, 02.12.2010)
Grüne fragen nach Mängeln im Digitalfunk
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, der Kreistag möge sich in seiner Sitzung am 16. Dezember mit dem Thema „Digitalfunk“ befassen. Der Digitalfunk für Feuerwehr und Rettungskräfte soll in der Grafschaft im Jahr 2013 eingeführt werden. Ein Politmagazin der ARD berichtete nun von Funklöchern und weiteren Mängeln beim Digitalfunk. Die Grünen wollen wissen, ob dem Landkreis diese Punkte bekannt sind und wie sich hohe Folgekosten für eine nicht ausgereifte Technik verhindern lassen.
Diskussion über Mastställe und Tierfabriken
Die Grünen Emsland-Süd laden zu einer Diskussion am Dienstag, 7. Dezember, zum Thema Tierfabriken/Mastställe nach Lingen ein. Der Grafschafter Grünen-Kreisvorsitzende Dieter Kunert ermuntert zur Teilnahme, „da das Thema auch uns in der Grafschaft Bentheim sehr betrifft“.
Mehr »„Brauchen den Bahnanschluss jetzt“
Grüne richten Petition mit fast 1800 Unterschriften an den Landtagspräsidenten
Mit einer Petition an die Niedersächsische Landesregierung wollen die Grafschafter Bündnisgrünen die Wiedereinführung des Schienenpersonenverkehrs nach Nordhorn voranbringen. „Wir brauchen den Bahnanschluss jetzt und nicht irgendwann“, sagt der Kreisvorsitzende der Grünen, Dieter Kunert, und kritisiert die „vollmundigen Ankündigungen“ der Landtagsabgeordneten Will und Hilbers. Für die Eingabe an den Landtagspräsidenten hat die bündnisgrüne Jugend 1732 Unterschriften gesammelt.
„Die Bevölkerung unterstützt die Idee, Nordhorn wieder an das Bahnnetz anzuschließen“, ist Grünen-Vorsitzender Dieter Kunert überzeugt. Diese Erfahrung hat auch der Kreisvorsitzende der Nachwuchsgruppe „Grüne Jugend“, Malte Brügge-Feldhake, gemacht. Überall wo der grüne Nachwuchs seine Unterschriftenlisten auslegte, hätten sich die Menschen sehr für das Projekt interessiert und bereitwillig ihre Unterschrift unter die Petitionsformulare gesetzt.
GRÜNE JUGEND BESETZT BAUPLATZ FÜR NORDUMGEHUNG (GN, 21.10.2010)
Bibbern gegen die Nordumgehung
Heute auf GN-Szene.de: Protest-Zelten der Grünen Jugend
Vier Tage hat die Grüne Jugend in Nordhorn jene Stelle belagert, an der die geplante Nordumgehung den Süd-Nord-Kanal kreuzen soll. „Wir haben die vielen Spaziergänger, Radfahrer und Jogger darauf aufmerksam gemacht, was hier passieren soll“, sagte Malte Brügge-Feldhake, Sprecher der Grünen Jugend. Insgesamt hatten zehn Jugendliche, die sich alle auch im Verein „Stoppt die Nordumgehung“ engagieren, ihre Zelte am Kanal aufgeschlagen – und trotzten Wind, Regen und Kälte.
Einen ausführlichen Bericht und eine Fotogalerie findest du heute auf GN-Szene.de.
Eine aufmerksamkeitsstarke Aktion findet derzeit am Süd-Nord-Kanal in der Nähe der Schleuse I statt. Die “Baustelle” der über den Kanal geplanten Brücke ist symbolisch besetzt worden. Initiator dieser Aktion ist die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim. Die Stelle, an der nach dem Willen der Straßenplaner die Nordumgehung den Kanal überqueren soll, ist mit bunten Ballons markiert. An einem Infostand wird über das Projekt der Nordumgehung informiert. Bereits seit Sonntagvormittag halten die Jugendlichen trotz Frost, Wind und Regen hier rund um die Uhr die Stellung und informieren Passanten und Besucher
Einen besonderen Dank richten die Aktivisten an die vielen Unterstützer, die immer wieder Lebensmittel, Kaffee und auch Brennholz vorbeibringen oder sogar ihre Dusche zur Benutzung anbieten.
Weitere Fotos zu dieser Aktion finden Sie auf der Website www.stoppt-die-nordumgehung.de
Mehr »Anzeige in den GN am 1. Oktober 2010
Bündnis 90/Die Grünen sehen in dem Straßenbauprojekt eine unnütze Geldverschwendung – Sonntag Demonstration
Am kommenden Sonntag findet in Nordhorn eine Demonstration gegen den Bau der geplanten Nordumgehung statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Protest und rufen zur Teilnahme gegen dieses aus ihrer Sicht ebenfalls völlig überflüssige Bauprojekt auf in der Hoffnung, dass auch hier bei den Verantwortlichen noch ein Umdenken stattfindet. Nordhorn hat nach Einschätzung der Bündnisgrünen gute Erfahrungen mit ambitionierter Stadtplanung gemacht. Rund 15 Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern sind in die Umwandlung einer vergifteten Industriebrache ins Povel-Gelände der Wasserstadt geflossen. Zu den öffentlichen Millionen kamen private Investitionen von etwa 150 Millionen Euro.
Mehr »‚Wir brauchen die Nordumgehung nicht’
Bündnis 90/Die Grünen sehen in Nordumgehung unnütze Geldverschwendung
Am kommenden Sonntag findet in Nordhorn eine Demonstration gegen den Bau der geplanten Nordumgehung statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Protest und rufen zur Teilnahme gegen dieses aus ihrer Sicht ebenfalls völlig überflüssige Bauprojekt auf in der Hoffnung, dass auch hier bei den Verantwortlichen noch ein Umdenken stattfindet.
Nordhorn hat nach Einschätzung der Bündnisgrünen gute Erfahrungen mit ambitionierter Stadtplanung gemacht. Rund 15 Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern sind in die Umwandlung einer vergifteten Industriebrache ins Povel-Gelände der Wasserstadt geflossen. Zu den öffentlichen Millionen kamen private Investitionen von etwa 150 Millionen. Euro.
Verbotener Genmais in der Grafschaft (GN, 02.09.2010)
Elf Ackerflächen bei Uelsen, Wilsum, Wietmarschen und Ohne betroffen
In der Grafschaft Bentheim ist offenbar auf mindestens elf Feldflächen illegaler Genmais angebaut worden. Das hat Dieter Kunert, Vorsitzender der bündnisgrünen Kreisfraktion, mitgeteilt und verweist auf eine Veröffentlichung der niedersächsischen Landwirtschaftskammer. Demnach ist auf rund 30 Hektar Fläche im Bereich Uelsen/ Wilsum genmanipulierter Mais ausgesät worden. Sechs weitere Felder liegen bei Wietmarschen, drei in der Nähe von Ohne.
Im Mai hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Anträge gestellt, um den Landkreis gentechnikfrei zu halten. „Alle Anträge waren an der CDU-geführten Kreistagsmehrheit gescheitert“, berichtet Kunert und sagt: 'Nun haben wir den Gen-Salat in der Grafschaft schneller als uns das lieb ist.'
Unser Kontingent ist leider restlos vergriffen.
Berlin. Berlin. Wir fahren nach Berlin.
Die Grafschafter Bündnisgrünen werden am 18. September 2010 mit der DB (durchgehender IC ab Bad Bentheim) um 8.30 Uhr vom Bahnhof Nordhorn nach Berlin starten.
Die Rückkehr inNordhorn ist am selben Tag für 23.30 Uhr vorgesehen.
Der Kostenanteil für Mitfahrende beiträgt 30 Euro, für Schüler, Studenten und Auszubildende 20 Euro. Diese vergünstigten Fahrpreise sind allerdings kontingentiert.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich verbindlich bis zum 10. September 2010 beim Kreisvorsitzenden Dieter Kunert (05921/3 98 07) oder per Email (info@gruene-grafschaft.de) anmelden.
Die Vergabe des Platzkontingents geschieht nach dem Windhundverfahren: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Atomgegner demonstrieren beim Merkel-Besuch am AKW Emsland (GN, 24.08.2010)
Lingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zur Zeit auf „Energie-Reise“ durch Deutschland. Auf ihrem Weg besucht sic verschiedene Kraftwerke und macht auch beim Atomkraftwerk Emsland in Lingen Station. Dort trifft sie sich, wie bereits kurz berichtet, am kommenden Donnerstag, 26. August, mit den Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger RWE und Eon. Atomgegner aus dem Emsland und der Grafschaft haben nun eine Demonstration anlässlich des Merkel-Besuchs angekündigt. Auch die Grafschafter Bündnisgrünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit verschiedenen Anti-Atom-Gruppen dazu auf, dass sich die Kanzlerin nicht nur die Argumente der Atomlobby anhört, sondern auch die der Bürger: „Mit möglichst vielen Menschen wollen wir Frau Merkel vor den Toren des AKW empfangen und ihr den Appell ‘Atomkraft abschalten’ übergeben, der bereits von fast 160000 Menschen unterzeichnet wurde“, sagte das grüne Kreisvorstandsmitglied Malte Brügge-Feldhake aus Nordhorn. Die Kundgebung ist für Donnerstag in der Zei von 10 bis 13 Uhr am Kraftwerk in Lingen, Am Hilgenberg 4, vorgesehen. Dabei sollen rund 3000 schwarz-gelbe Ballons direkt vor dem Atomkraftwerk als „radioaktive Wolke“ aufsteigen. Eine „Merkel-Puppe in Schutzkleidung“ werde vergeblich versuchen, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen, teilten die Grafschafter Grünen weiter mit.
Im Wassertourismus regional denken (GN, 24.08.2010)
Grüne MdB-Expertin Dr. Valerie Wilms will Kräfte bündeln
Die Grafschaft könnte wirtschaftlich vom Wassertourismus profitieren, wenn sie dafür ihre Kräfte bündelt und die bereits erreichten Ansätze zielstrebig weiter ausbaut. Beispielsweise könnte nach Ansicht des Vereins „Graf Ship“ ein regionaler Zweckverband die Unterhaltung der historischen Kanalverbindungen übernehmen und damit die Nutzung dieser Kanäle für den Wassertourismus erleichtern.
Um einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen, hätte der Verein am liebsten die vor Jahren aufgelöste Kanalgenossenschaft zurück oder die Rückwidmung der stillgelegten Kanäle zu offiziellen Bundeswasserstraßen. Für die Sprecherin der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion für maritime Politik und Fragen der Häfen- und Schifffahrtspolitik, der Binnenschifffahrt sowie des Küsten- und Meeresschutzes, Dr. Valerie Wilms, sind solche Forderungen pure Utopie. Sie riet den Grafschafter „Wasservisionären“ kürzlich bei einem Informationsbesuch, ihre Kräfte im Bemühen um die Nutzbarmachung der Wasserwege zu bündeln und dabei auch die Naturschutzgruppen mit einzubeziehen. „Nur alle gemeinsam werden Sie etwas erreichen“, so die grüne Politikerin. Die Voraussetzungen in der Grafschaft seien „hervorragend“. Auch hier sei vieles vorstellbar, was in Tourismusregionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Ostfriesland die Kassen der Tourismusindustrie klingeln lässt. „Aber die Region muss wissen, was sie will“, so Dr. Wilms, „gemeinsam kann sie viel erreichen.“ Etwa die Nutzbarmachung des Ems-Vechte-Kanals nach Lingen. Realistischer als der Ruf nach dem Bund sei die Bildung eines Zweckverbandes. Der könne vom zuständigen Landesbetrieb die Unterhaltung und den Betrieb von Schleusen und Kanälen übernehmen. Ein solcher Zweckverband könnte viele Mitglieder haben – auch private Sponsoren. Die Federführung müsste aber der Landkreis übernehmen.
Unbedingt vormerken !!!
Donnerstag, 26. August 2010, Lingen:
Merkel besucht das AKW Emsland – wir sind dabei!
Kanzlerin Merkel ist zur Zeit auf "Energie-Reise". Auf ihrem Weg besucht sie verschiedene Kraftwerke - und macht auch beim AKW Emsland in Lingen Station. Dort trifft sie sich am Donnerstag, den 26. August mit den Vorstandsvorsitzenden von RWE und Eon.
Gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sorgen wir dafür, dass sich die Kanzlerin nicht nur die Argumente der Atomlobby anhört, sondern auch die der Bürger/innen: Mit möglichst vielen Menschen wollen wir sie vor den Toren des AKW empfangen und ihr den Appell "Atomkraft abschalten" übergeben, der bereits von fast 160.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Zudem machen wir mit einer Aktion auf die Risiken der Atomkraft aufmerksam: Rund 3.000 schwarz-gelbe Ballons lassen wir direkt vor dem AKW als „radioaktive Wolke“ aufsteigen. Eine Merkel-Puppe in Schutzkleidung versucht vergeblich, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen. Vor der Szenerie stehen Menschen in Skelettkostümen und fordern die Kanzlerin mit Plakaten auf: „Tödliche Nachbarn abschalten!“
Unterstützen Sie die Aktion in Lingen und demonstrieren Sie mit gegen die Atompläne der Kanzlerin!
Zeit: Donnerstag, 26. August, 10.00 bis ca. 13.00 Uhr
Ort: Atomkraftwerk Emsland, Am Hilgenberg 4, Lingen
Grundschule weiter benannt nach Ernst Moritz Arndt (GN, 21.08.2010)
Ratsmehrheit gegen Namensänderung
Die Ernst-Moritz-Arndt-Schule behält ihren Namen. Mit breiter Mehrheit sprach sich der Rat gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen für die Beibehaltung des umstrittenen Namens aus, den die Schule seit Ende 1940 trägt. Schulleitung, Lehrer und Schüler der städtischen Grundschule wurden jedoch von mehreren Ratsmitgliedern aufgerufen, sich kritisch mit Leben und Wirken von Ernst Moritz Arndt (1769 –1860) auseinander zu setzen: Der hatte sich nicht nur als Demokrat, Patriot und bedeutender Lyriker der Epoche der Freiheitskriege einen historischen Namen gemacht, sondern sich dabei auch als Nationalist und Antisemit gezeigt.
Initiiert worden war die Debatte über die EMA-Schule unlängst von der „Grünen Jugend Grafschaft Bentheim“ und der „Initiative GeRecht“. Sie kritisierten Arndts antisemitische und deutschnationale Gesinnung, die ihn zu einem „ideologischen Vordenker und Wegbereiter des Nationalsozialismus“ gemacht habe. „Es gibt genügend Gründe, den Namen der Schule zu verändern“, meinte Ratsmitglied Mathias Meyer-Langenhoff für die Bündnisgrünen.
„Was andere können, können wir auch“ (GN, 13.08.2010)
Bündnis 90/Die Grünen wollen Rekommunalisierung bei Abfallwirtschaft
„Sicherstellung der Entsorgung zu moderaten Gebühren, verursachungsgerechte Kostenverteilung, ökologisch und wirtschaftlich handeln, der Landkreis ist Auftraggeber und kontrolliert Leistungserbringung undQualität.“ – Das sind die vom Grafschafter Kreistag vorgegeben politischen Ziele beim Thema Abfallwirtschaft, schreiben Bündnis 90/Die Grünen.
„Doch nach der Vorstellung des Gutachtens, das eine Rekommunalisierung durchaus in Betracht zieht, knickt die Kreisverwaltung sofort ein und favorisiert ausschließlich das ÖPP-Modell mit langfristiger Bindung an einen privaten Bieter“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Dieter Kunert. „Was andere Kommunen können, können wir auch“, ergänzt Kunert im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs.
Pressemitteilung vom 8. August 2010
'Was andere Kommunen können, können wir auch.'
Bündnis 90/Die Grünen wollen Re-Kommunalisierung bei Abfallwirtschaft
‚Sicherstellung der Entsorgung zu moderaten Gebühren, verursachungsgerechte Kostenverteilung, ökologisch und wirtschaftlich handeln, der Landkreis ist Auftraggeber und kontrolliert Leistungserbringung und Qualität, vorrausschauend nachhaltig handeln.'
Das sind die vom Grafschafter Kreistag vorgegeben hehren politischen Ziele beim Thema Abfallwirtschaft. ‚Doch nach der Vorstellung des Scheffold-Gutachtens, das eine Re-Kommunalisierung durchaus in Betracht zieht, knickt die Kreisverwaltung aus Angst vor der eigenen Courage sofort ein und favorisiert ausschließlich das ÖPP-Modell mit langfristiger Bindung an einen privaten Bieter,’ so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Kunert. ‚Was andere Kommunen können, können wir auch,’ ergänzt Kunert im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs. ‚Und zusätzliches Know-how in Form eines erfahrenen Disponenten lässt sich auf dem Stellenmarkt beschaffen’.
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Grüne Jugend: „Das ist ein Skandal“ (GN, 27.07.2010)
Nach Selbstmord in Abschiebehaft
Nach dem Selbstmord eines 58-Jährigen in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen vor einigen Wochen übt die Grüne Jugend Grafschaft Bentheim scharfe Kritik daran, „dass in der Bundesrepublik Deutschland Menschen in den Suizid getrieben werden“. Slawik-Tsolak C., der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, sollte nach Armenien abgeschoben werden. Er war 1999 mit Ehefrau und Sohn aus der umkämpften Provinz Nachidjevan in Aserbaidschan geflohen.
Zuvor habe sich die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg offenbar mit falschen Identifikationsdaten von Interpol bei der armenischen Botschaft einen Ausweisersatz für den Mann beschafft: „Weder stimmten Geburtsdatum noch das Foto mit dem des Flüchtlings überein.“ Die Grüne Jugend sieht einen „Skandal und eine Missachtung der Menschenrechte“.
Kritik an Erweiterungsplänen des Golfclubs (GN, 08.06.2010)
Bündnisgrüne: Illegale Waldvernichtung – Verein: Betreiben aktiv Naturschutz
Der Golfclub Euregio in Bad Bentheim möchte sein Vereinsgelände etwas vergrößern, um die Driving Range und den Regenwasserspeicher erweitern zu können. Das Thema stand bereits auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Bau und Umwelt, wurde dann jedoch kurzfristig von der Stadtverwaltung wieder heruntergenommen. Hintergrund: Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt und im Kreistag üben Kritik an den Plänen des Vereins und am Vorgehen der Stadt- und der Kreisverwaltung, die den Sachverhalt lediglich oberflächlich geprüft hätten. Ratsherr Michael Aßmann und Kreistagsmitglied Dieter Kunert sprechen von „illegaler Waldvernichtung“, die mithilfe der Verwaltungen nachträglich legitimiert werden solle.


250 Roma feierten Frühlingsfest „Herdelezi“ in Nordhorn: Dialog zwischen den Kulturen fördern
Zum Dialog der Kulturen hatten der Nordhorner „Arbeitskreis Flüchtlingshilfe“ und der Verein „Romana Aglonipe“ (Roma in Niedersachsen) am Sonntag in das Jugendzentrum eingeladen.
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat unterstrich die Bedeutung des Abschiebestopps für die Roma. Der Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim hatte hierzu in seiner Sitzung am 11. Februar 2010 eine Resolution verabschiedet. Darin appelliert der Kreistag an den Bundesaußenminister, den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation im Kosovo einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bis zum Abschluss der Prüfung die Abschiebung auszusetzen.
Politik streitet über Ausweisung einer gentechnikfreien Zone – Kreistagsmehrheit dagegen
Das Wort Gentechnik ist derzeit in vieler Munde.
Wenn es nach der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegangen wäre, hätte die Politik die Grafschaft in freiwilliger Selbstverpflichtung als „gentechnikfreie Zone“ ausgerufen. Doch die von der stark in der Landwirtschaft verwurzelten CDU angeführte Kreistagsmehrheit lehnt das strikt ab. Entsprechend sind die Bündnisgrünen mit ihren vier Anträgen zum Thema im Kreistag gescheitert.
Neben der Grafschaft als „gentechnikfreie Zone“, waren das die Ziele, in Einrichtungen des Landkreises (wie etwa Schulkantinen) keine gentechnisch veränderten Produkte zu verwenden, auf kreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen nicht den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zuzulassen und der Appell an Land und Bund, sich gegen die weitere Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft einzusetzen.
Mehr »Bündnisgrüne: Erdkabel statt Freileitungen (GN, 29.04.2010)
Die beiden großen 110000-Volt-Starkstromverbindungen auf Nordhorner Stadtgebiet werden auch weiterhin als Freileitungen geführt. Die Stadt Nordhorn will offiziell von ihrer Forderung abrücken, die Leitungen im Zuge einer fälligen Erneuerung als Erdkabel zu verlegen. Gegen dieses Einlenken haben sich die Bündnisgrünen ausgesprochen. Sie rügen den Energieversorger RWE wegen seiner mangelnden Kooperationsbereitschaft.
Über zwei große Hochspannungsleitungen wird Nordhorn seit Jahrzehnten mit Strom versorgt: Eine führt von Lingen über Stadtflur bis zum Umspannwerk des RWE in der Blanke. Die andere erreicht das Umspannwerk aus Richtung Ibbenbüren über Schüttorf und die Westfalenstraße. Beide Leitungen zählen zu den ältesten im Kreisgebiet und sollen demnächst erneuert werden.
Gerade wegen dieser Erneuerungspläne wird im Nordhorner Rathaus bereits seit 2008 über die Frage diskutiert, ob die bestehenden Freileitungsmasten und -drähte einfach ausgetauscht oder aber durch erdverlegte Hochspannungskabel ersetzt werden sollen. Vor allem die Grünen hatten sich für Erdkabel stark gemacht. .
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Das Atommüll-Zwischenlager in Ahaus, die Urananreicherung in Gronau und Almelo, das AKW und die Brennelementeproduktion in Lingen: Die Grafschaft ist umzingelt von Anlagen der Atomindustrie. Neben der latenten Gefährdung von Mensch und Umwelt durch die Atomkraft sind die Grafschafter durch die ständigen Transporte atomaren Materiales über die Straßen des Landkreises ganz konkreten Gefährdungen ausgesetzt. Am Samstag, den 24. April, dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, soll in Ahaus ein deutliches Zeichen gegen für den Ausstieg aus der Atomenergie und für eine sofortige Energiewende setzt werden. Die Initiative „Kein Castor nach Ahaus“ ruft zu diesem Termin zur Demonstration unter dem Motto „Atomausstieg Jetzt!“ auf. Die Grafschafter Bündnisgrünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme an der Demo auf. Mehr Infos unter www.kein-castor-nach-ahaus.de
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GRÜNE JUGEND und Initiative GeRecht regen Diskussion über Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Schule an
Wer war eigentlich Ernst-Moritz Arndt? Diese Frage mag sich schon mancher Nordhorner gestellt haben, denn immerhin ist seit 1941 eine städtische Schule nach dem Literaten und Politiker des 19. Jahrhunderts benannt. Die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim und die Nordhorner Initiative GeRecht haben sich mit dem Wirken Arndts beschäftigt und kommen zu dem Schluss, dass eine öffentliche Debatte über die Namensgebung der Grundschule an der Marktstraße erforderlich ist. „Die Werke Arndts sind durchzogen von Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus und Frankophobie“, stellt Uli Wandrei, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Grafschaft Bentheim, fest.
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Die bündnisgrüne Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim spricht sich für den sofortigen Verkauf des Schulgebäudes in der Marktstraße an die Firma K+K aus. Für die Forderung der CDU-Fraktion, den Verkauf des Schulgeländes um weitere zwei Monate zu verschieben, hat die Fraktion B‘90/Die Grünen kein Verständnis.
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Bundesregierung soll zunächst Lebenssituation im Kosovo erneut überprüfen
„Dieser Landkreis lässt es nicht zu, Kinder und Jugendliche in die Hoffnungslosigkeit abzuschieben“, formulierte Dieter Kunert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern seinen Wunsch, eine Resolution gegen die drohende Abschiebung von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo möglichst einstimmig zu beschließen. Mit eindringlichen Worten schilderte Kunert seine persönlichen Erlebnisse im Familien- und Bekanntenkreis und die Erlebnisse einer Reise nach Montenegro.
Ausführliche Infos zur Kosovo-Resolution hier.
Mehr »Grafschafter Grüne starten Unterschriftensammlung
„Nordhorn muss zum Zuge kommen!“ – unter diesem Motto hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Anbindung der Kreisstadt an den Personenschienenverkehr soll in diesem Jahr ein Themenschwerpunkt der grünen Politiker im Landkreis Grafschaft Bentheim sein. Das betont der Kreisvorsitzende, Dieter Kunert.
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Ein halbes Jahr nach ihrer Gründung zieht die GRÜNE JUGEND Grafschaft Bentheim eine erste positive Bilanz: Aus den fünf Jugendlichen, die sich im August 2009 zusammen gefunden haben, ist inzwischen eine aktive Gruppe von knapp 20 Mitgliedern im Alter von 15 bis 24 Jahren gewachsen. Inhaltlich hat sich die grüne Jugendorganisation für 2010 viel vorgenommen: Das Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik, die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis und die Schaffung alternativer jugendkultureller Angebote in der Stadt Nordhorn sind aktuelle Schwerpunkte der Arbeit des Jugendverbands.
Mehr »Dieter Kunert weiter Kreisvorsitzender – Malte Brügge-Feldhake neu im Vorstand
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Mit einer Neuwahl des Kreisvorstandes starteten die Grafschafter Bündnisgrünen ins neue Jahr. Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, den 27. Januar im Hotel Bonke in Nordhorn wurden Kreisvorsitzender Dieter Kunert, Schatzmeister Christian Beike (beide aus Nordhorn) und die Beisitzer Claudia Middelberg (Schüttorf) und Andreas Langlet (Neuenhaus) jeweils in ihren Ämtern bestätigt. Dieter Kunert bedankte sich bei Felicitas Michaelis aus Bad Bentheim für ihre vierjährige Mitarbeit im Kreisvorstand, sie stellte sich aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl. Neu in den Kreisvorstand wurde der 18-jährige Sprecher der „Grünen Jugend Grafschaft Bentheim“, Malte Brügge-Feldhake aus Nordhorn gewählt.
Zudem fanden im Rahmen der Mitgliederversammlung Delegiertenwahlen statt. Grafschafter Vertreterin auf dem grünen Bundesparteitag ist künftig Claudia Middelberg. Andreas Langlet vertritt die Grafschafter Farben bei den Landesparteitagen.
Bei Kosovo-Flüchtlingen wächst Angst vor Abschiebung – 200 Betroffene im Kreis
Als Bürgerkriegsflüchtlinge kamen sie in den 90er Jahren nach Deutschland, seit mehr als zehn Jahren leben sie hier als lediglich geduldete Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Jetzt wächst auch bei den in der Grafschaft lebenden rund 200 Roma aus dem Kosovo die Angst, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden. Dort erwartet sie nach Ansicht vieler Hilfsorganisationen nicht nur ein perspektivloses Leben in Not und Elend, sondern auch neue Diskriminierung als unerwünschte Minderheit.
Mehr »Grafschafter Grüne wollen „mal richtig abschalten“

Mehr als 50.000 Menschen setzen am Samstag in Berlin ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft: „Mal richtig abschalten“ lautete das Motto der größten deutschen Anti-Atomkraft-Demonstration seit den achtziger Jahren, zu der ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften aufgerufen hatte. Die Demonstration war der Abschluss eines Traktor-Trecks der bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland zum Brandenburger Tor, der am 29. August in Gorleben gestartet war.
Auch zahlreiche Atomkraftgegner aus der Grafschaft hatten sich am Samstag auf den Weg nach Berlin gemacht, so etwa Bundestagskandidat Michael Fuest (links) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Grafschafter Kreistag, Claudia Middelberg (rechts), hier im Gespräch mit dem grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin.
Kreisvorsitzender Kunert kritisiert „Bauernfängerei“ der Bundesregierung
Die Grafschafter Bündnisgrünen sprechen sich für eine zügige Mengenreduzierung auf dem europäischen Milchmarkt aus. „Den in der Existenz bedrohten Milchbauern kann nur effektiv geholfen werden, wenn die Milchquoten gesenkt und damit die Überproduktion gestoppt wird“, fordert der bündnisgrüne Kreisvorsitzende Dieter Kunert. Seine Partei unterstütze die Forderung des „Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter“ (BDM) nach einem Milchpreis von 30 bis 40 Cent pro Liter voll und ganz.
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Ratsfraktion erwartet Konzept der Stadtverwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Nordhorn setzt sich für den Erhalt des Montessori-Angebots in der Kreisstadt ein. „Wir stehen für ein vielfältiges Bildungsangebot mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten. Montessori hat sich als Bereicherung der Nordhorner Schullandschaft erwiesen und muss erhalten bleiben“, fordert Fraktionsvorsitzender Mathias Meyer-Langenhoff. Von der Stadtverwaltung erwarten die Bündnisgrünen zur Schulausschusssitzung am 23. Juni ein schlüssiges Konzept zum Fortbestand der Schule.
Mehr »Bündnisgrüne kritisieren Stellungnahme der Bundesregierung zur Nordumgehung
Mit Unverständnis reagieren die Nordhorner Bündnisgrünen auf die Antwort der Bundesregierung zur „Kleinen Anfrage“ zur Nordumgehung Nordhorn. „Die Straßenbauverwaltung Lingen und der Landkreis Grafschaft Bentheim haben die Notwendigkeit der Nordumgehung bislang immer mit der verbesserten Anbindung des Europarks an das Bundesstraßennetz begründet. Aus der Antwort auf die Anfrage unserer Bundestagsfraktion geht jedoch klar und deutlich hervor, dass das Bundesverkehrsministerium als Bauherr der Straße überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Europark und Nordumgehung Nordhorn erkennen kann“, stellt Ortsvorsitzender Bernhard Meyering in einer Stellungnahme fest.
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Leben und Arbeiten unter Bäumen: „Argumente an den Haaren herbeigezogen“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Neuenhaus sprechen sich klar gegen das Projekt „Leben und Arbeiten unter Bäumen“ und damit gegen die geplante Abholzaktion im Wäldchen am Gewerbegebiet an der Lager Straße aus. „Die Argumente der Befürworter des Projekts sind nicht stichhaltig und zum Teil an den Haaren herbeigezogen“, kritisiert der grüne Ratsherr Andreas Langlet.
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