Viola von Cramon und Almut Mackensen - Wahlkampf mit dem Lastenfahrrad. Foto: Wolfgang Böttner

Die Fraktion von Bündnis‘90/Die Grünen hatte in der letzten Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschuss eine Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs beantragt. Nach längerer Diskussion folgte der Ausschuss einem Verändungsvorschlag der Verwaltung, die beantragte Förderung in Höhe von 20.000 € über 2 Jahre verteilt in den Haushaltsplan 2020 aufzunehmen.    Mehr »

Auf Antrag der Grünen beriet der Rat der Stadt in der Ratssitzung vom 25.04. über eine Resolution zur Initiative Seebrücke. Die rund einstündige Debatte wurde zu einer Auseinandersetzung um die Frage, inwiefern europäische Flüchtlingspolitik überhaupt ein Thema für ein Kommunalparlament sein kann. Am Schluss stand ein klares Mehrheitsvotum, aber keine Einstimmigkeit.    Mehr »

Wilhelmine Wulff / pixelio.de

In der Ratssitzung am 14.03.2019 wird die Fraktion von Bündnis`90/Die Grünen eine Anregung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen aufgreifen und den Antrag stellen, Nordhorn zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge zu erklären.  Damit schlösse sich die Stadt der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ an, die gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern protestiert. Bereits mehr als 39 Kommunen in ganz Deutschland haben erklärt, sie seien bereit über die üblichen Zuweisungen hinaus Flüchtlinge aufzunehmen und fordern die Bundesregierung auf, das tägliche Sterben im Mittelmeer zu beenden.    Mehr »

Rosel Eckstein / pixelio.de

Auch im Jahr 2019 ist der Klimaschutz eines der Schwerpunkthemen der Grünen im Rat der Stadt Nordhorn. Außerdem wollen die Mitglieder der Nordhorner Ratsfraktion Mathias Meyer-Langenhoff, Elke Liening, Heinz Albers und Reinhard Prüllage die Themen Stadtentwicklung, Bildung und den sozialen Wohnungsbau in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Sie halten es für notwendig, dem Klimaschutz endlich den Stellenwert einzuräumen, den er dringend benötigt, da ihrer Ansicht nach auf Grund der sich verschärfenden Lage auch die Kommunen viel mehr tun müssten. Leider werde diesem Thema in Nordhorn noch längst nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt.    Mehr »

Wilma Schouten und Harm Meek von GroenLinks Dinkelland und die Nordhorner Grüne Stadtratsfraktion

In einer gemeinsamen Sitzung der Räte von Stadt Nordhorn und Gemeente Dinkelland wurde beraten, wie die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg intensiviert werden kann. Viele Ideen standen zur Diskussion. So ging es zum einen um den historischen Nordhorn-Almelo-Kanal mit angrenzendem Radweg. Während in Nordhorn auf dem Wasser reger Verkehr an Kanus und Tret- und Elektrobooten herrscht, wird auf niederländischer Seite eher neben dem Kanal mit dem Rad gefahren und gewandert. Nun soll eine Kommission aus Vertretern beider Kommunen sowie Tourismus- und Umweltverbänden, Bürgern, Unternehmen, Wasserbehörden und Heimatvereinen gebildet werden.   Mehr »

Bild: Stadt Nordhorn

„Wir bedauern es sehr, der Fällung von sieben Bäumen am Hohenkörbener Weg zustimmen zu müssen“, sagt der GRÜNE Ratsherr Reinhard Prüllage bedauernd am Ende einer bereits mehrere Monate dauernden Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen des Nordhorner Rates. Im Zuge einer laut Verwaltung dringend erforderlichen Sanierung der Fahrbahndecke sollten zwischen dem Altendorfer Ring und der Melanchthonstraße ursprünglich neun von zwanzig den Geh- und Radweg säumenden Bäumen gefällt werden.    Mehr »

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Die Zahlen für den Haushalt 2019 liegen auf dem Tisch und wir haben wie immer in der letzten Ratssitzung des Jahres über den Entwurf zu beraten und abzustimmen. Mein Dank im Namen meiner Fraktion gilt ein weiteres Mal Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herr Schlie, für die Erstellung des umfangreichen Werks und der guten Beratung, mit der Sie uns zur Seite gestanden haben. Der Haushaltsentwurf 2019 kursiert nun schon eine Weile in den verschiedenen Gremien, zunächst in den Fachausschüssen, er war Beratungsgegenstand in den verschiedenen Sitzungen des Finanzausschusses, des VA und ist hier und heute in der finalen Sitzung des Rates, damit wir endgültig über ihn beschließen können.    Mehr »

Heidegebiet-Beitrag zum Klimaschutz

Auf Grund des Antrages der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss durch Reinhard Prüllage empfahl der Ausschuss einstimmig, einen jährlichen Betrag von 7.500 € für Klimaschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. Diese werden im Regelfall als Beteiligung für Projekte des Landkreises Grafschaft Bentheim eingesetzt. Die Verwaltung der Stadt schlägt dem Verkehrs - und Umweltausschuss jedes Jahr entsprechende Projekte vor.   Mehr »

Georg Sander / pixelio.de

„Wie alle wissen, sind die deutschen Autobauer auf dem besten Weg, den Einstieg in die emissionsfreie Mobilität zu verschlafen“, stellt Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff fest und folgert, sie hätten viel zu lang auf den Verbrennungsmotor gesetzt, denn angesichts des klima-, umwelt- und gesundheitsschädigenden Potentials sei der Umstieg auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge ein weiterer notwendiger Baustein zum Klima – und Gesundheitsschutz.    Mehr »

lichtkunst.73 / pixelio.de

Nordhorn. „Während die Zahl der Stein- und Kiesflächen in unseren Vorgärten stetig wächst, werden die Vertreter der Vogel- und Insektenarten immer seltenere Gäste in unserem heimischen Umfeld. Nur der außergewöhnliche Anstieg der sommerlichen Temperaturen hält mit diesem fragwürdigen Wachstum Schritt", sagt die Sprecherin des Bündnisgrünen Ortsverbandes Gisela Büsching-Stark.    Mehr »

In der Hoffnung auf Devisen und gute Geschäfte arbeiten Regierungen, regionale Verwaltungen und internationale Investoren weltweit bei der Vertreibung und Enteignung von Kleinbauern Hand in Hand. „Wie die Heuschrecken stürzen sie sich seit etlichen Jahren auf Ackerflächen in armen Ländern; es geht um Agrosprit, Futter- und Nahrungsmittel für den Export, um Staudämme und andere Infrastruktur für Agrar-, Energie- und Industriekonzerne’“, sagt der mehrfach preisgekrönte Journalist und Buchautor Thomas Kruchem, der für seine Reportagen u.a. in Argentinien, Kambodscha, Uganda und auf den Philippinen recherchierte.    Mehr »

Derzeit wird im Stadtentwicklungsausschuss der Umbau des Bahnhofsgeländes diskutiert. Die Grünen sprechen sich klar für den Vorschlag der Verkehrsplaner des Büros SHP-Ingenieure und der Verwaltung aus, die Zahl der Fahrbahnen auf zwei zu reduzieren und in der Mitte eine Baumallee anzulegen.    Mehr »

Thommy Weiss / pixelio.de

„Der kleine K+K Markt an der Veldhauser Straße ist für die Nahversorgung der vielen Seniorinnen und Senioren in diesem Bereich unerlässlich und darf nicht geschlossen werden.“ Mit dieser Begründung beantragte Reinhard Prüllage als Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen im letzten Stadtentwicklungsausschuss die Vertagung des „Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes 137 Sondergebiet Pestalozzisstraße“. Er forderte die Verwaltung zu neuen Gesprächen mit dem regionalen Einzelhandelsunternehmen auf. Nehr dazu in den Grafschafter Nachrichten. Bitte hier klicken.   Mehr »

Michael Bührke/pixelio.de

„Sich wie die CDU als Klimaschutzpartei darzustellen, indem man fordert, die Stadt solle sich mit jährlich 7500 Euro an der Finanzierung des Klimaschutzmanagers beim Landkreis beteiligen ist nichts anderes als das Werfen einer Nebelkerze“, stellt Elke Liening fest, Sprecherin der Grünen im Verkehrs – und Umweltausschuss. „Die CDU ist bislang nur als Klimaschutzverhinderungspartei aufgefallen. Warum sonst hat sie unseren Antrag, den Vertrag der damaligen Klimaschutzmanagerin Lizzy Siek zu verlängern, abgelehnt.“ Mehr dazu in den Grafschafter Nachrichten. Hier klicken.   Mehr »

Rainer Sturm / pixelio.de

Gemeinsam mit der CDU und der Initiative Pro Grafschaft kritisierten die Grünen in einem Pressesgespräch mit den Grafschafter Nachrichten die Politik "des Durchwinkens" der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Kaufland". Hier plant das Bauunternehmen Büter ein großes Wohngebiet in privater Regie zu errichten. Allerdings stellten die drei Parteien die grundsätzliche Notwendigkeit des Projektes nicht in Frage. Mehr dazu lesen Sie bitte hier.   Mehr »

In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Integration, Soziales und Jugend Schwerpunkte und Ziele für eine Kitabedarfsplanung beschlossen. Basis der Planung sind die Erhebungen des Landkreises Grafschaft Bentheim, der für die Erhebung relevanter Zahlen zuständig ist.    Mehr »

Hier der Wortlaut der Anfrage, die im kommenden Verkehrs - und Umweltausschuss am 19.02.2018 beantwortet werden soll: In den letzten Tagen wurde durch den NDR über multiresistente Keime in Gewässern in Niedersachsen berichtet. Proben haben ein alarmierendes Ergebnis gebracht. Als Ursachen werden u.a. die Massentierhaltung in der Landwirtschaft und die Abwässer durch Kliniken diskutiert. Vor dem Hintergrund dieser allg. Gefährdungslage, stellt sich uns die Frage, ob auch Nordhorn auf Grund dieser betroffen ist.    Mehr »

Im Jahr 2018 wollen die Grünen im Rat der Stadt Nordhorn die Themen Klimaschutz, Bildung, Kultur und den sozialen Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellen. Sie sehen die Notwendigkeit, dem Klimaschutz wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen, da ihnen eine klare Positionierung der Verwaltung und der anderen Parteien fehlt. Opens external link in new windowBericht in den GN vom 05.02.2018   Mehr »

Michael Bührke / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Zahlen für den Haushalt 2018 liegen auf dem Tisch und wir haben wie immer in der letzten Ratssitzung des Jahres über den Entwurf zu beraten und abzustimmen. Unser Dank gilt ein weiteres Mal Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herr Schlie, für die Erstellung des umfangreichen Werks und der kompetenten Beratung, mit der Sie unserer Fraktion zur Verfügung gestanden haben.Der Haushaltsentwurf 2018 kursiert nun schon eine Weile in den verschiedenen Gremien, zunächst in den Fachausschüssen, er war Beratungsgegenstand in den verschiedenen Sitzungen des Finanzausschusses, des VA und ist hier und heute zur endgültigen Abstimmung im Rat angekommen.    Mehr »

Helene Souza / pixelio.de

 „Die Zukunft des Spielplatzes zwischen Marienburger und Johannisburger Straße werde mit den Anwohnern ergebnisoffen diskutiert, dies habe ihr die Verwaltung zugesichert“, stellt die GRÜNE Ratsfrau Elke Liening im Gespräch mit einer interessierten Blankebewohnerin fest. Und damit seien auch alle Bebauungspläne für dieses stadteigene Grundstück erst einmal zurückgestellt, auch wenn das Spielplatz-Konzept umgesetzt wird   Mehr »

S.v.Gehren / pixelio.de

Der Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion Mathias Meyer-Langenhoff hält die Argumentation der CDU, der städtische Haushalt gebe keine Senkung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten her, für falsch. „Wir haben allemal die Möglichkeit den Eltern ein weiteres Mal entgegenzukommen“, erklärt er. Zudem könne man nicht nur das hohe Lied von der Bedeutung vorschulischer Bildung singen und anschließend keine Taten folgen lassen.   Mehr »

Auch nach der Einstellung zweier wegen der Baumschutzsatzung angestrengter Gerichtsverfahren ist die Stadtratsfraktion von Bündnis‘90/Die Grünen weiterhin von ihrer Notwendigkeit überzeugt.    Mehr »

„Den Klimaschutz beim Kreis zu bündeln, wie es die CDU vorschlägt, ist letztlich eine Reduzierung der Klimaschutzbemühungen der Stadt Nordhorn“, meint Elke Liening, Sprecherin ihrer Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Grünen als Antwort auf die Presseerklärung der CDU.    Mehr »

Ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion, die Stelle der Klimaschutzmanagerin nach Ablauf der dreijährigen Laufzeit um weitere 2 Jahre zu verlängern, wurde seitens der Mehrheit der Politik und auch auf Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Grünen halten dies für ein völlig falsches Signal.   Mehr »

Grüne begrüßen die Senkung der Kitabeiträge und wollen sich für sozialen Wohnungsbau einsetzen   Mehr »

Eine  verlässliche, nachhaltige und koordinierte Schulsozialarbeit erfordert eine gesetzliche Regelung durch das Kultusministerium und die Übernahme der Kosten durch das Land Niedersachsen. Diese Forderung des Elternrates Lüneburg machen sich auch die Nordhorner Grünen zu eigen und unterstützen sie.

Bildquelle: jerzy;www.pixelio.de

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Im Wahlbezirk IV kandidieren auf Platz 1 Mathias Meyer-Langenhoff, auf Platz 2 Christian Beike, auf Platz 3 Helmut Dwertmann und auf Platz 4 Andreas Collet.    Mehr »

Im Wahlbezirk III kandidieren auf Platz 1 Heinz Albers, auf Platz 2 Mechthild Niehenke-Bormann, auf Platz 3 Helmut Kühlmann und auf Platz 4  Bernhard Meyering.   Mehr »

In diesem Wahlbezirk treten auf Platz 1 Reinhard Prüllage, auf Platz 2 Gisela Büsching-Stark, auf Platz 3 Bernhard Loh, auf Platz 4 Wilfried Scholten und auf Platz 5 Gesal Höllmann an   Mehr »

Ein starkes Team kandidiert für die Grünen in Wahlbezirk I. Auf Platz 1 stellt sich Elke Liening zur Wahl, auf Platz 2 Dörte ten Brink, auf Platz 3 kandidiert Dieter Kunert und auf Platz 4 Johann Bouws.   Mehr »

Die Nordhorner Grünen haben auf ihrer Wahlversammlung am 18.04.2016 im Hotel Bonke ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September gewählt.   Mehr »

Am Montag, den 22. Februar findet um 19.00 Uhr im Hotel Bonke eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur geplanten neuen Regelung für den Bau landwirtschaftlicher Stallanlagen im Außenbereich der Stadt Nordhorn statt. Als Expertin eingeladen ist die stellvertretende Stadtbautätin Milena Schauer, die zunächst in das Vorhaben einführen wird. (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

 

 

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Der Haushalt 2016 der Stadt Nordhorn wurde mit den Stimmen der grünen Fraktion beschlossen. Anders als in der Zusammenfassung der Haushaltsrede des bündnisgrünen Fraktionssprechers Mathias Meyer-Langenhoff durch die GN suggeriert, sind die Grünen sehr wohl für Schulsozialarbeit an den Grundschulen und haben dies durch ihren mit Mehrheit angenommenen Antrag auf Einrichtung von 2 weiteren Stellen im Schulausschuss und im VA auch unter Beweis gestellt. Wenn Sie wissen wollen, was Meyer-Langenhoff wirklich gesagt hat, lesen Sie seine Haushaltsrede. Die entscheidende Passage ist grün hervorgehoben. (Bildquelle: Andreas Hermsdorf  / pixelio.de )

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Bei einer Exkursion zur „Nordhorn-Range“ mit dem Verkehrs- und Umweltausschuss wurde seitens des Vertreters der Bundeswehr auf erhebliche Kampfmittelreste in der Umgebung des Range-Gebietes, v.a. auch im heutigen Gewerbegebiet Klausheide hingewiesen. Es sei 1994 ein entsprechendes Gutachten erstellt worden. Dieses Gutachten sei der Verwaltung auch bei der Erschließung des Gebietes bekannt gewesen. Dazu haben die Grünen eine Anfrage im Verkehrs - und Umweltausschuss vorbereitet. Eine Anwort wird derzeit von der Verwaltung erarabeitet. Im Folgenden die Fragen.

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Vom 03.09 bis zum 23.09.2015 beteiligt sich die Stadt Nordhorn im Rahmen des Klimabündnisses, organisiert von der Klimamanagerin Lizzy Sieck, an der Stadtradelnkampagne. Auch der OV von Bündnis'90/Die Grünen in Nordhorn wird teilnehmen. Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff hat ein Team angemeldet und hofft als Teamkapitän  auf starke Unterstützung der Partei - und Fraktionsmitglieder. Jeder, der aktiv Klimaschutz betreiben will und auf die weitere Verbesserung des Nordhorner Radverkehrskonzeptes aumerksam machen möchte, kann sich hier registrieren lassen: https://www.stadtradeln.de/registrieren.html?L=1&city_preselect=3342.

 

 

 

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Der Antrag von Bündnis`90/Die Grünen zwei weitere Schulsozialarbeiterstellen mit jeweils 30 Stunden an Nordhorns Grundschulen einzurichten, bekam überraschend in der letzten Schulausschusssitzung eine Mehrheit. Dies hatte seine Gründe. Während der Vorschlag der Verwaltung lautete die Evaluation des laufenden Schulsozialarbeiterprojektes an der EMA-Schule und an der Blanke-Grundschule  abzuwarten, forderte die SPD-Fraktion in einem eigenen Antrag, die Sozialarbeit an den 14 Grundschulen zum Schuljahr 2016/17 auf 4,5 weitere Stellen auszuweiten und die Evaluation durch das Institut Orbit nicht abzuwarten.

Bildnachweis: Jerzy  / pixelio.de

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Zu einem Fachgespräch auf  Einladung des OV Nordhorn und des KV von Bündnis‘90/Die Grünen trafen sich am 16.06. im KommIn, dem Zentrum für Kommunikation und Inklusion an der Lingener Straße in Nordhorn, unter Leitung von Gisela Büsching-Stark Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen ehrenamtlich tätigen Flüchtlingsunterstützerinitiativen, der Verwaltung des Landkreises Grafschaft Bentheim und der Stadt Nordhorn sowie die für Flüchtlingsfragen in der grünen Landtagsfraktion zuständige Abgeordnete Filiz Polat.

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Scheinbar wie aus heiterem Himmel verkündete die Kreisverwaltungsspitze die Schließung der Eissporthalle.  In den GN vom 25.Mai setzte  Fraktionssprecher Reinhold Hilbers noch eins drauf und schlug mit Verweis auf die 10 Millionen plus im städtischen Haushalt vor, die Eissporthalle kostenlos an die Stadt abzugeben. „Das ist ein allzu durchsichtiger Versuch sich aus der Verantwortung zu ziehen“, meint dazu der Fraktionssprecher der Grünen im Nordhorner Stadtrat Mathias Meyer-Langenhoff. Das Foto ist der Homepage der Landkreises Grafschaft Bentheim über die Eissporthalle entnommen.

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Die Bebauung der Strampelspitze stelle einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung dar, meinen die Grünen im Rat der Stadt Nordhorn. Eine Neuordnung des Areals sei sinnvoll und notwendig, deshalb habe man auch für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs Strampelspitze gestimmt, fasst Mathias Meyer-Langenhoff als Sprecher die Haltung seiner Fraktion zusammen. Im Bild die Sieger des Wettbewerbs Saskia Göke und Marc Falke mit Stadtbaurat Thimo Weitemeier, Bauoberrätin Milena Schauer und der Ausschussvorsitzenden Alide Broenink. Sie zeigen das dreidimensionale Modell der Strampelspitze mit ihrem Entwurf.

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Im Folgenden geben wir den Aufruf zum Gronauer Ostermarsch 2015 wieder. Am 3. April 2015 startet um „Drei vor Zwölf“ an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau der diesjährige Ostermarsch. Denn: Der Urenco-Konzern soll samt Atomwaffentechnologie der Urananreicherung mit Billigung der Bundesregierung meistbietend auf dem Weltmarkt  verkauft werden – womöglich sogar an der Börse. Zugleich soll 2015 in Gronau ein neues Endlos-Atommülllager für 60 000 Tonnen Uranoxid zeitlich unbefristet in Betrieb gehen, um den Weiterbetrieb der Uranfabrik zu ermöglichen: Das  ist kein Atomausstieg – und friedenspolitisch absolut unverantwortlich!

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Auch 2015 wollen die Grünen im Rat der Stadt Nordhorn wieder wichtige Impulse setzen. Neben der Kulturpolitik sehen sie als weitere Schwerpunkte u.a. die Bildungspolitik und die Stadtentwicklung.

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Am 04.01.2015 wurde der Stadt Nordhorn im Rahmen des Neujahrsempfangs die Urkunde per Videobotschaft verliehen. Damit wurde eine Kampagne eingeleitet, die mit dem Antrag der Grünen im Verkehrs- und Umweltausschuss begann.

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Eine Demonstration für Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft findet am Mittwoch, den 4. Februar um 18 Uhr in Form einer Lichterkette um den Vechtesee in Nordhorn statt. Organisiert wird die Demo von der Stadt Nordhorn in Zusammenarbeit mit allen Parteien und Initiativen im Stadtrat. Bürgermeister Thomas Berling ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner Nordhorns und der Region dazu auf, gemeinsam ein Zeichen für eine offene und bunte Gesellschaft zu setzen.

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Mit den Stimmen der Ratsfraktion von B'90/Die Grünen wurde der Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Nordhorn beschlossen. Das hatte seine Gründe, wurden unsere Anträge doch von allen Fraktionen unterstützt. Insbesondere gelang es im dritten Anlauf endlich den Betriebskostenzuschuss des Stadtmuseums um 10.000 Euro anzuheben. Auch der Beschluss zur Einrichtung von zwei Schulsozialarbeitsstellen ist auf unsere Initiative zurückzuführen. Im Folgenden dokumentieren wir die Haushaltsrede des Fraktionssprechers Mathias Meyer-Langenhoff.

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Die jetzt bekannt gewordene Freigabe der Gelder für den Bau der Nordhorner Nordumgehung ist ein schlechter Tag für Nordhorn.

Damit steht nun fest, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Geld für ein Straßenbauprojekt zur Verfügung stellt, das ein schönes Naherholungsgebiet Nordhorns zerschneidet und dessen verkehrspolitischer Nutzen gegen Null tendiert.

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Als „Ehrenbeigeordnete“ hat der Rat der Stadt Nordhorn in seiner Sitzung am 17.07. Gisela Büsching-Stark verabschiedet: Sie hat nach 23 Jahren Ratsarbeit ihr Mandat niedergelegt. Sprecher und Sprecherinnen aller Parteien würdigten ihre Arbeit und zollten ihr mit freundlichen Worten Respekt, Dank und Anerkennung.

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pixelio.de Petra Bork

Der Klimaschutz gehört zu den wichtigsten Themen und Aufgaben unserer Zeit. Längst ist unumstritten, dass die Erderwärmung für Menschen, Flora und Fauna ein Risiko darstellt und auf allen Ebenen gestoppt werden muss.

Deshalb begrüßen die Grünen den einstimmigen Beschluss zur Verabschiedung eines neuen Klimaschutzkonzeptes in der letzten Sitzung des Verkehrs – und Umweltausschusses der Stadt Nordhorn. 

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Fast die Hälfte der Wahlperiode im Stadtrat ist vorbei, Zeit für die grüne Ratsfraktion, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

In der Umweltpolitik erwarten wir, dass das 2013 vorgestellte Klimaschutzkonzept für die Stadt Nordhorn in naher Zukunft bindend verabschiedet wird. Als eine mögliche Maßnahme halten wir die Einstellung eines Klimaschutzmanagers für sinnvoll, zumal hier Zuschüsse zu den Personalkosten zu  erwarten sind.  

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Die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss verlief aus Sicht der Grünen unbefriedigend. Die Entscheidung, den Hallenbadneubau auf der Ostseite des Geländes an der Wehrmaate anzusiedeln, nimmt Nordhorn wichtige Stadtentwicklungschancen. „Mit dem Bau des Hallenbades auf der Westseite hätte Nordhorn einen zentralen „Platz des Sports“ umgeben von Eissporthalle, Hallen – und Freibad und Haus des Sportes bekommen, der für die touristische Entwicklung der Stadt von enormer Bedeutung hätte werden können“, meint Christian Beike, Sprecher der grünen Ratsfraktion im Stadtentwicklungsausschuss.

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Als einzige Ratsmitglieder hat die grüne Fraktion den Haushaltsentwurf in der letzten Ratssitzung des Jahres 2013 abgelehnt. Fraktionssprecher Mathias Meyer-Langenhoff betonte in seiner Haushaltsrede zu Beginn der Beratung, dass man die Entscheidung vom Verlauf der Sitzung abhängig machen wolle, doch nachdem sowohl der Antrag auf Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen an den Grundschulen als auch der auf Erhöhung der Förderung des städtischen Museum um 9000 Euro abgelehnt worden war, entschied sich die Fraktion für die Ablehnung. „Es werden mit diesem Haushalt eindeutig falsche Prioritäten gesetzt“, so Meyer-Langenhoff. Im Folgenden des Haushaltsrede des Fraktionssprechers:

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Obwohl gut begründet, erhielt die Grüne Ratsfraktion keine Zustimmung für eine Erhöhung der Förderung des Veranstaltungsetats des Stadtmuseums um 9000 Euro zur Durchführung von Sonderausstellungen. Eher formal und ohne auf die ausführliche inhaltliche Begründung von Gisela Büsching-Stark einzugehen, wurde der Antrag von der Mehrheit abgelehnt. Mehr dazu hier:

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Im Schulausschuss vom 21. November stand das Thema Schulsozialarbeit an den Grundschulen auf der Tagesordnung. Auch die Frage der Erweiterung der Baukonzeptes an der Ludwig-Povel-Schule um zwei weitere Unterrichtsräume wurde entschieden. In der Fraktionssitzung hatten wir uns entschlossen, beides zu fordern.

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Unser mit Mehrheit beschlossener Antrag, die Geschwindigkeitsbegrenzung von 70Km/h auf der Emsbürener Straße (K27) bis hinter die Kreuzung Boerschupper Diek / Dorfstraße / Emsbürener Straße zu verlängern, wurde trotz Mehrheit im Verkehrs- und Umweltausschuss und im VA wegen angeblicher Rechswidrigkeit von der Verwaltung nicht umgesetzt. Dies zumindest stellt der Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim fest, den die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten hatte und durch Anklicken der Überschrift gelesen werden kann. Aus unserer Sicht ein Schlag gegen die Sicherheit im Straßenverkehr. 

 

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Auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir unsere Haltung zu der von der Stadtverwaltung entwickelten Vorlage zum Bau des neuen Hallenbades festgelegt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Mitglieder für die sogenannte zweite Variante mit einem Schwimmerbecken mit 8 Bahnen von 25 Metern Länge, einem separaten Nichtschwimmerbecken, einer 75 Meter langen Rutsche und einem angemessenen Kleinkinderbecken aus. Ihnen ist vor allem daran gelegen, die Aufenthaltsqualität für Familien zu steigern. Dies sei bei einer Lösung mit 50-Meter-Bahnen und einer Trennwand zwischen Nichtschwimmer – und Schwimmerbereich nicht gegeben.

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Auf Antrag der Grünen wird Nordhorns Wasser- und Fahrradtourismus in diesem Sommer um ein Angebot erweitert: Mit mehreren Testfahrten des Fahrgastschiffes „Santa Maria“ soll zwischen Juni und September geprüft werden, ob eine regelmäßige Fährverbindung zwischen Lingen-Hanekenfähr und Nordhorns Rawe-Anleger vom Publikum angenommen wird. Das Angebot ist vor allem für Fahrradausflügler gedacht: Während sie auf dem Schiff von Lingen nach Nordhorn oder von Nordhorn nach Lingen fahren, werden ihre Fahrräder vom „Fietsenbus“ transportiert.

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Nach Zustimmung des  Verwaltungsausschusses  werden in den kommenden Wochen weitere Einbahnstraßen „radlerfreundlich“. 

Mehrfach hat die Nordhorner Ratsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen in den vergangenen Jahren beantragt, Nordhorns Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freizugeben.

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Trotz aller Bemühungen der Fraktion der Grünen, die vier Eichen am Bahnhofsvorplatz zu erhalten, sind die Bäume nun doch gefällt worden. Eine Anfrage der Grünen an die Kommunalaufsichtsbehörde, ob hier nicht ein Verstoß gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Nordhorn vorliege, beantwortete die Kreisverwaltung dahingehend, dass die Verwaltung und damit der Bürgermeister berechtigt sei, von einem Ausnahmetatbestand in der Baumschutzsatzung Gebrauch zu machen.

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Drei erfolgreiche Anträge im Umwelt- und Verkehrsausschuss

In der Sitzung der Umwelt - und Verkehrsausschusses vom 15.11.2012 waren wir mit drei Anträgen erfolgreich. So wollten wir, dass Nordhorn zur Fairtrade-Stadt wird und haben dazu einen einstimmigen Beschluss erreichen können, wir forderten die Freigabe von Einbahnstraßen für Fahrräder und konnten dies weitgehend durchsetzen. Die Verwaltung hatte eine zustimmende Vorlage erarbeitet, schlug jedoch vor, die Steinmaate von der Freigabe auszunehmen und wir hatten gefordert, eine 70km Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Emsbürener Straße einzuführen. Auch dafür konnten wir eine Mehrheit erreichen.

 

 

Während in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungssausschusses  (SEA am 10.09.2012) )  eine Mehrheit aus SPD, CDU und Pro Grafschaft dafür stimmte, bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes prägnante Teile des vorhandenen Eichenbestandes zu fällen, sind die Grünen der Ansicht, dass es möglich ist, diese  Bäume zu erhalten. 

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Burgschule bleibt erhalten

Wir haben uns intensiv mit der Burgschule beschäftigt. Wie den meisten bekannt sein dürfte, ist nach dem Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gebäudes das Projekt neu ausgeschrieben worden. Nachdem wir die für uns widersprüchliche Bewertungsmatrix der Verwaltung kritisiert hatten, wurde eine neue erarbeitet und es kam in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 07. August zur endgültigen Abstimmung über zwei der drei in die Bewertung aufgenommen Entwürfe. Wir haben uns nach langer und intensiver Beratung für den Entwurf des Büros Potgeter entschieden, da wir ihn städtebaulich für gelungener halten. Allerdings konnten wir uns gegen eine Mehrheit im Ausschuss nicht durchsetzen, sodass letztlich die Entscheidung für den Penaentwurf fiel.

 

Wir wollen erreichen, dass Nordhorn zu einer Fairtrade-Stadt wird. Die Unterstützung des Fairen Handels durch die Stadt Nordhorn ist ein konkreter Beitrag zu weltweiter nachhaltiger Entwicklung, ein Handlungsschritt im Sinne des Leitbildes (Bürgerbeteiligung) und im Sinne der in der Neujahrsansprache des Bürgermeisters angesprochenen nachhaltigen Entwicklung der Stadt.  Deshalb haben wir einen Antrag für den Verkehr - und Umweltausschuss vorbereitet, der auch einstimmig beschlossen wurde. Leider hat es bislang erst eine Sitzung des eingerichteten Arbeitskreises gegeben.

 

 

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Immer wieder haben wir versucht, den Fahrradverkehr in Nordhorn zu erleichtern. Dazu gehört es unserer Ansicht nach auch, Einbahnstraßen für Fahrräder gegen die Fahrtrichtung freizugeben. Unfallzahlen gehen dabei sogar zurück. Dazu haben wir einen Antrag im Verkehr - und Umweltausschuss gestellt, der derzeit von der Verwaltung geprüft wird.

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Mit unserem Antrag im Verkehr - und Umweltausschuss konnten wir erreichen, dass die alten Eichenbäume am Mühlendamm durch Absperrbügel vor parkenden Autos geschützt werden.   Mehr »

Mit unserem Antrag auf Abschaffung der Gebühren für Leseausweise in der Stadtbibliothek für Kinder und Jugendliche unter 18 waren wir im Kulturausschuss erfolgeich. Ein wichtiger Beitrag zur Erleichterung des Zuganges zu Bildung für alle.

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